BVerwG zu Facebook-Fanpages: Betreiber können zur Abschaltung verpflichtet werden

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Datenschutzaufsichtsbehörden können den Betrieb einer Facebook-Fanpage bei einem schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß grundsätzlich untersagen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 11.9.2019 entschieden (Az. 6 C 15.18).

In dem zugrundliegenden Verfahren hatte die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsichtsbehörde eine Bildungseinrichtung verpflichtet, ihre Fanpage abzuschalten. Sie beanstandete, dass Facebook bei Aufruf der Fanpage auf personenbezogene Daten der Internetnutzer zugreife, ohne dass diese über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung sowie ihr Recht unterrichtet würden, der Erstellung eines Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung oder Marktforschung zu widersprechen. Ein gegenüber der Betreiberin der Fanpage erklärter Widerspruch des Nutzers bliebe mangels entsprechender technischer Einwirkungsmöglichkeiten folgenlos.

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Kein „Like“ vom Europäischen Gerichtshof: Unternehmen in der Pflicht bei Social-Media-Plugins

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Eine Social-Media-Strategie gehört mittlerweile zum Standard einer modernen Unternehmenskommunikation. Auch Energieversorger schätzen den direkten Kontakt zu ihren (potentiellen) Kunden über Facebook, Twitter oder Instagram. Einige präsentieren sich zudem als Top-Arbeitgeber bei Xing, andere zeigen sich bei LinkedIn einem internationalen Publikum. Im Sinne eines cross-medialen Auftritts geht es in der digitalen Welt aber nicht nur um die Präsenz auf der einen oder anderen Plattform, sondern um die Nutzung von Schnittstellen. Durch die Einbettung von sog. Social-Media-Plugins auf der Unternehmens-Website lassen sich bestimmte Inhalte einer Homepage komfortabel per Maus-Klick in sozialen Netzwerken teilen. Ein regelmäßiger Bestandteil dieser Plugins ist der „Gefällt-mir“-Button von Facebook. Und gerade hiermit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Problem.

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Die Facebook-Fanpage im datenschutzrechtlichen Blickpunkt – Wer ist „Verantwortlicher“?

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Das Urteil v. 5.6.2018 (Az. C-210/16) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)  – und somit nur zwei Wochen nach dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679) (wir berichteten) – war ein kleiner Paukenschlag für Unternehmen, die auf der Seite von Facebook eine Fanpage betreiben. Neben verfahrensrechtlichen Fragestellungen hat der EuGH dort im Wesentlichen festgestellt, dass die Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich sind, soweit über das von Facebook implementierte Tool „Insights“ personenbezogene Daten der Besucher der Fanpage verarbeitet werden. Nun hat Facebook reagiert.

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