Heute wissen, was morgen kommt: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Der Emissionshandel ist nicht unbedingt dafür bekannt, transparente, eindeutige und unmissverständliche Regelungen für die betroffenen Unternehmen vorzugeben. Die schlechte Nachricht: Daran können wir (im Moment) leider nichts ändern. Die gute Nachricht: Unser Newsletter zum Emissionshandel ist da viel anwenderfreundlicher und klar strukturiert in: wichtige Gerichtsentscheidungen, Vorbereitungen der 4. Handelsperiode und Auswirkungen des Brexit. Im Bereich Umweltrecht geht es schließlich um die Novellierungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Verwaltungsvorschrift Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Alles klar? Klar!

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow

Vom Tiger zum Bettvorleger: Die Kommission beerdigt CCS

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Es hatte auch zu schön geklungen: Europas Anlagenbetreiber pressen ihr CO2 einfach in die Erde. Durch Rohrleitungssysteme wird das Gas in saline Aquiferen verbracht und dort in flüssiger Form sicher verwahrt. Schmerzhafte und teure Maßnahmen, den Ausstoß zu verringern, bleiben ihnen erspart, und das Weltklima wird trotzdem gerettet. Insbesondere die Europäische Kommission und das EU-Parlament (EP) verliebten sich auf der Stelle in die neue Idee mit dem schmucken Kürzel CCS (Carbon Capture and Storage). Wäre es etwa nach dem Umweltausschuss des EP gegangen, so wären Kohlekraftwerke ohne Abscheidung in der EU gar nicht mehr möglich gewesen.

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EU geht mit dem Regulierungsrechen über das Immissionsschutz-Spielfeld

 

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52.000 Anlagen in Europa fallen unter die neue Industrieemissionsrichtlinie (IED). Sie soll dafür sorgen, dass Luftverschmutzung und Klimaschaden zurückgehen, und zwar in der ganzen EU und nicht nur in Deutschland. Was sie genau regelt, wie der Stand der Umsetzung ist und wie sie sich auf neue und bestehende Anlagen auswirken wird, erfahren Sie aus unseren neuen BBH-News Immissionsschutz-Umweltrecht.

Weitere Themen: die neuen EU-Vorgaben für Beihilfen an CCS-fähige Kraftwerke und aktuelle Urteile zum Kraftwerksbau und zu Umweltinformationspflichten.

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Endlager Nordsee – Dänemark will CO2 verpressen

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Ohne allzu sehr zu übertreiben, kann man sagen: Carbon Capture and Storage, das kurz CCS genannte Verpressen des Klimagases Kohlendioxid im Erdboden, ist in der Bundesrepublik derzeit vom Tisch. Zu groß die Widerstände von Anwohnern, zu groß auch die Angst von Kommunal- und Landespolitikern vor der Wut der Wähler. Entsprechend hat Niedersachsens Landesregierung am 21.8.2012 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der in Ausnutzung der „Länderklausel“ im CCSG die einzelnen Bundesländern ermächtigt, CCS auf ihrem Landesgebiet auszuschließen; Schleswig-Holstein will folgen. Von dem vor einigen Jahren publizierten Plan von RWE, ein großes CO2-Lager in der salinen Aquifere vor Sylt in der Nordsee zu installieren, ist schon deswegen wohl endgültig nicht mehr die Rede.

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CO2-Beihilfeleitlinien: Förderung ja, aber bitte nur ein bisschen!

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Am 21.12.2011 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, wie sie sich die künftigen Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen zum System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 vorstellt. Die Beihilfeleitlinien sollen zum einen regeln, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Investitionen in hocheffiziente Kraftwerke gefördert werden können. Zum anderen legen sie auch Einzelheiten zur Kompensation indirekter CO2-Kosten durch sog. Carbon Leakage und der übergangsweise kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung fest.

Der Kommissionsentwurf steht noch bis einschließlich 31.1.2012 zur Konsultation.

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