News zu Emissionshandel und Umweltrecht

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In Zeiten hartnäckig niedriger Preise für Emissionshandelszertifikate gerät fast in Vergessenheit, dass der Emissionshandel eigentlich das Vorzeigeinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik darstellt. Um die ehrgeizigen europäischen Klimaschutzziele, die aus dem Paris Agreement (wir berichteten) resultieren, zu erreichen, wird das Emissionshandelssystem daher schon 2019, spätestens aber mit Beginn der 4. Handelsperiode ab 2021 teilweise erhebliche Änderungen erfahren. In unserem 25. Newsletter zum Emissionshandel und Umweltrecht berichten wir nicht nur, was die 4. Handelsperiode bringen könnte, sondern auch, wie die Gerichtsverfahren der aktuellen Handelsperiode verlaufen, und welche Neuerungen im anlagenbezogenen Umweltrecht sonst noch auf Sie warten.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow/Jacob Diesselhorst

Emissionshandel 2021 bis 2030: Die EU-Kommission braucht Ihren Input!

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Sechs Jahre sind eine lange Zeit. Warum heute schon an 2021 denken? Das wird sich mancher Anlagenbetreiber fragen, wenn man ihn auf die 2021 beginnende nächste Handelsperiode im Emissionshandel anspricht. Noch nicht einmal ein Jahr ist seine Zuteilung für die laufende Handelsperiode her – und doch muss bereits schon wieder über die nächste Handelsperiode nachgedacht werden. Denn in Brüssel läuft bereits das Konsultationsverfahren, in dem Anlagenbetreiber aus Industrie und Energiewirtschaft sowie Verbände und Behörden sich zur künftigen Ausgestaltung und Fortentwicklung der Zuteilungsregeln äußern können.

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Mehr Licht als Schatten: Der Entwurf der neuen CL-Liste ist da

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Viele Anlagenbetreiber fürchteten im vergangenen Jahr, dass ihre ohnehin drastisch gesunkene Zuteilung von Emissionsberechtigungen ab 2015 noch weiter abschmilzt. Denn angesichts der niedrigen CO2-Preise in den letzten beiden Jahren bestand die Sorge, dass bei der Überarbeitung der Carbon-Leakage-Liste (CL-Liste) für die Jahre ab 2015 viele Branchen nicht mehr als „abwanderungsbedroht“ anerkannt sein würden, weil die mit dem Emissionshandel verbundene finanzielle Belastung sich bei sinkenden Kursen rechnerisch verringert. Dies wäre mit drastischen Folgen verbunden gewesen: Die Zuteilungen für abwanderungsbedrohte Branchen ist gegenüber den Zuteilungen an andere Sektoren rund 40 Prozent höher. Im schlimmsten Fall wäre der Status als abwanderungsbedroht verloren gegangen, die Zuteilung gesunken und dann die Preise (wie die Kommission es ja plant) für Emissionsberechtigungen auf 10 Euro oder mehr gestiegen.

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Ab jetzt gilt es: Beihilfen zur CO2-Kompensation für 2013 können ab sofort beantragt werden

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Nun wird es ernst. Lange wurde getüftelt, lange wurde gefeilt, doch kurz vor Jahresende 2013 hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) nun endlich Informationen rund um den Antrag zur Stromkostenkompensation veröffentlicht. Nun können bestimmte Unternehmen seit dem 1.1.2014 und rückwirkend für das Jahr 2013 Unterstützung bei indirekten CO2-Kosten beantragen. Doch immer noch ist nicht bis ins letzte Detail geklärt, wie man den Antrag genau stellt.

Die DEHSt hat Ende des Jahres 2013 das Antragsformular samt Benutzerhandbuch sowie den lang erwarteten Leitfaden zur Erstellung von Anträgen auf Beihilfen für
indirekte CO2-Kosten für das Jahr 2013 zur Förderrichtlinie (wir berichteten) des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) veröffentlicht und somit den Weg zur Antragstellung geebnet. Weiterlesen

Ich habe (nicht) fertig …

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Unser jüngster Newsletter zum Emissionshandel ist fertig, und er handelt von lauter Dingen, die alles andere als fertig sind: Die Zuteilungsbescheide für die dritte Handelsperiode lassen weiter auf sich warten, ebenso der Moment, da sich der Nebel um die Berichtspflichten aus dem Anlagen-Monitoring lichtet – von der Frage, wie die Kommission künftig mit dem Carbon-Leakage-Problem umgeht, ganz zu schweigen. Auch im Umweltrecht tut sich einiges: Die Industrieemissionsrichtlinie (IED) wirbelt im Immissionsschutzrecht allerhand Staub auf (wir berichteten), und die Bundeskompensationsverordnung (wir berichteten) tut das Gleiche im Naturschutzrecht. Mehr zu diesen und anderen relevanten Themen in unserem aktuellen Newsletter, zu finden hier.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow

Beihilfen für indirekte CO2-Kosten: Jetzt Antrag vorbereiten!

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Unternehmen, die wegen der im Kampf gegen die Klimaerwärmung erhöhten Stromkosten ins Ausland abzuwandern drohen, können auf staatliche Kompensationsleistungen hoffen. Dafür sorgen Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Kompensation indirekter CO2-Kosten (wir berichteten), die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind. Diese bilden – zusammen mit dem entstprechenden europäischen Regelwerk – die Grundlage dafür, dass bestimmten (Teil-)Sektoren in Deutschland, die durch den Anstieg indirekter CO2-Kosten abwanderungsbedroht sind, Beihilfen gewährt werden können.

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Beihilfen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten – Abwanderungsstopp für bestimmte (Teil-)Sektoren?

 

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Bald ist es soweit: Einzelne Unternehmen können sich auf staatliche Unterstützung für die auf den Strompreis übergewälzten CO2-Kosten freuen. Die  Richtlinie 2009/29/EG zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EHS-Richtlinie)  macht die Kompensation indirekter CO2-Kosten möglich, und auch in Deutschland ist jetzt der Startschuss für die lang ersehnte Förderung gefallen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat die Einzelheiten der Beihilfengewährung in einer Richtlinie über Beihilfen für indirekte CO2-Kosten verbindlich festgelegt.

Energiewende 2.0: Kraft-Wärme-Kopplung auf der Überholspur?

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Bundestag wird am 24.5.2012 die Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) beschließen und damit neue rechtliche Grundlagen für Anlagen- und Netzbetreiber schaffen. Ziel ist die Wirtschaftlichkeit von KWK-Projekten: es sollen mehr Anreize geschaffen werden, diese ressourcenschonende Erzeugungstechnik einzusetzen. Zum Regierungsentwurf für die Novelle aus dem Dezember 2011 hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages in der vorletzten Woche noch etliche Änderungen beschlossen. Der Bundestag wird die Vorschläge des Wirtschaftsausschusses aller Voraussicht nach inhaltlich unverändert annehmen.

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Knobelspaß mit dem neuen KWKG: Wer oder was ist ein Carbon Leakage?

Jeder weiß: Der Entwurf des KWKG 2012 verspricht den Betreibern neuer KWK-Anlagen einen Zuschlag in Höhe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh), um Investitionsanreize zu setzen. Für neue KWK-Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen, erhöht sich der Zuschlag auf 1,8 Cent/kWh. So weit so gut. Dieser zusätzliche Anreiz soll aber denen vorbehalten bleiben, die die Lasten des Emissionshandels tatsächlich tragen. Aus diesem Grund will der Gesetzgeber nach bisherigem Stand Anlagenbetreibern den Zusatz-Zuschlag wieder streichen, soweit sie Wärme an „Anlagen in Sektoren mit Verlagerungsrisiko“ liefern – also an Branchen, die ihre Produktion ins ferne Ausland verlagern und sich so die Lasten des Emissionshandels ersparen könnten (sog. Carbon-Leakage-Sektor). In dem Fall gibt es dem Entwurf nach nur das Übliche, also die 1,5 Cent. Weiterlesen

CO2-Beihilfeleitlinien: Förderung ja, aber bitte nur ein bisschen!

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Am 21.12.2011 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, wie sie sich die künftigen Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen zum System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 vorstellt. Die Beihilfeleitlinien sollen zum einen regeln, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Investitionen in hocheffiziente Kraftwerke gefördert werden können. Zum anderen legen sie auch Einzelheiten zur Kompensation indirekter CO2-Kosten durch sog. Carbon Leakage und der übergangsweise kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung fest.

Der Kommissionsentwurf steht noch bis einschließlich 31.1.2012 zur Konsultation.

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