Vom Tiger zum Bettvorleger: Die Kommission beerdigt CCS

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Es hatte auch zu schön geklungen: Europas Anlagenbetreiber pressen ihr CO2 einfach in die Erde. Durch Rohrleitungssysteme wird das Gas in saline Aquiferen verbracht und dort in flüssiger Form sicher verwahrt. Schmerzhafte und teure Maßnahmen, den Ausstoß zu verringern, bleiben ihnen erspart, und das Weltklima wird trotzdem gerettet. Insbesondere die Europäische Kommission und das EU-Parlament (EP) verliebten sich auf der Stelle in die neue Idee mit dem schmucken Kürzel CCS (Carbon Capture and Storage). Wäre es etwa nach dem Umweltausschuss des EP gegangen, so wären Kohlekraftwerke ohne Abscheidung in der EU gar nicht mehr möglich gewesen.

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EU geht mit dem Regulierungsrechen über das Immissionsschutz-Spielfeld

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52.000 Anlagen in Europa fallen unter die neue Industrieemissionsrichtlinie (IED). Sie soll dafür sorgen, dass Luftverschmutzung und Klimaschaden zurückgehen, und zwar in der ganzen EU und nicht nur in Deutschland. Was sie genau regelt, wie der Stand der Umsetzung ist und wie sie sich auf neue und bestehende Anlagen auswirken wird, erfahren Sie aus unseren neuen BBH-News Immissionsschutz-Umweltrecht.

Weitere Themen: die neuen EU-Vorgaben für Beihilfen an CCS-fähige Kraftwerke und aktuelle Urteile zum Kraftwerksbau und zu Umweltinformationspflichten.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann

Endlager Nordsee – Dänemark will CO2 verpressen

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Ohne allzu sehr zu übertreiben, kann man sagen: Carbon Capture and Storage, das kurz CCS genannte Verpressen des Klimagases Kohlendioxid im Erdboden, ist in der Bundesrepublik derzeit vom Tisch. Zu groß die Widerstände von Anwohnern, zu groß auch die Angst von Kommunal- und Landespolitikern vor der Wut der Wähler. Entsprechend hat Niedersachsens Landesregierung am 21.8.2012 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der in Ausnutzung der „Länderklausel“ im CCSG die einzelnen Bundesländern ermächtigt, CCS auf ihrem Landesgebiet auszuschließen; Schleswig-Holstein will folgen. Von dem vor einigen Jahren publizierten Plan von RWE, ein großes CO2-Lager in der salinen Aquifere vor Sylt in der Nordsee zu installieren, ist schon deswegen wohl endgültig nicht mehr die Rede.

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Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung – 5 Prozent sind besser als nichts?

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Für Anhänger mancher Partei sind 5 Prozent ein ordentliches Ergebnis. Nicht berauschend, aber Hauptsache wieder dabei. Für Kraftwerksbetreiber und Unternehmen, die die Errichtung eines neuen Kraftwerks planen, sind 5 Prozent dagegen erstmal eine herbe Enttäuschung.

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Kommt das CCS-Gesetz für prozessbedingte Industrieemissionen?

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Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) heißt der Zauberspruch, mit dem die EU das Klima retten will: Kohlendioxid (CO2) soll, anstatt in die Atmosphäre zu entweichen, abgeschieden und in unterirdischen Speicherstätten dauerhaft verpresst werden – sehr zur Beunruhigung der Bevölkerung, die oft fürchtet, dass dieses Treibhausgas wieder entweichen und auf seinem Weg Grundwasser, Boden und Menschen vor Ort gefährden könnte. Bürgerproteste gegen geplante Projekte sind bisher zumeist die Folge.

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CO2-Beihilfeleitlinien: Förderung ja, aber bitte nur ein bisschen!

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Am 21.12.2011 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, wie sie sich die künftigen Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen zum System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012 vorstellt. Die Beihilfeleitlinien sollen zum einen regeln, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Investitionen in hocheffiziente Kraftwerke gefördert werden können. Zum anderen legen sie auch Einzelheiten zur Kompensation indirekter CO2-Kosten durch sog. Carbon Leakage und der übergangsweise kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten zur Modernisierung der Stromerzeugung fest.

Der Kommissionsentwurf steht noch bis einschließlich 31.1.2012 zur Konsultation.

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Nun (vorerst) kein Carbon Capture und Storage: Das CCS-Gesetz scheitert im Bundesrat!

Das Ringen um die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) hat (vorerst) ein Ende. Nachdem der Bundestag am 7.7.2011 einen Gesetzentwurf nach kontroverser Diskussion und dem Scheitern eines ersten Entwurfs im Vorjahr auf den Weg gebracht hatte, ist das Regelwerk nun – von vielen erhofft, von einigen befürchtet – an der erforderlichen Zustimmung des Bundesrats gescheitert.

CCS war schon immer eine neue Technologie mit zwei Gesichtern: Aus Sicht der Befürworter wäre CCS gerade für die CO2-trächtige Braunkohleverstromung ein wichtiger Schritt in die Zukunft, um die Treibhausgasemissionen langfristig zu senken. Auch andere CO2-intensive Industrien, die am Emissionshandel teilnehmen, sollten profitieren. Kritiker besorgen hingegen schon seit Langem, dass das Treibhausgas aus den vorgesehenen Lagerstätten wieder entweichen und auf seinem Weg Grundwasser und Boden gefährden könnte. Insbesondere wäre das Gebiet der Lagerstätte auf Dauer für andere Möglichkeiten der Nutzung, wie zum Beispiel Geothermie, ausgeschlossen. In den betroffenen Regionen wurde die neue Technik vor dem Hintergrund aller Unsicherheiten durchweg mehrheitlich abgelehnt. Weiterlesen

Fortsetzungsroman: Das CCS-Gesetz kommt wegen Nebensächlichkeit in den Vermittlungsausschuss

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Das große Ganze ist es nicht allein. Das musste jetzt auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) erfahren. Folgt der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 23. September 2011 seinen eigenen Fachleuten aus dem Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dann landet das vom Bundestag bereits am 7. Juli 2011 beschlossene Gesetz (BT-Drs. 17/5750) nach Art. 77 Abs. 2 Satz 1 GG im Vermittlungsausschuss. Dies allerdings wegen eines Grundes, der vergleichsweise Kleinkram ist, wenn man die bisherigen Debatten noch im Kopf hat. Weiterlesen

Spannendes Finale (oder Fortsetzung folgt): Das CCS-Gesetz im Bundesrat

Der Sommer neigt sich dem Ende zu, und auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) nimmt wieder Fahrt auf. Am 7. Juli 2011 hat der Bundestag den Gesetzentwurf (Drs. zum Gesetzentwurf) der Bundesregierung beraten und beschlossen – allerlei Bedenken zum Trotz, die noch längst nicht ausgeräumt sind.

Geht es nach Bundesregierung und Bundestag, sollen die Bundesländer selbst entscheiden, in welchen Gebieten ihres Landes CCS-Projekte zulässig oder unzulässig sein sollen. Verschiedene Landesregierungen aber stehen CCS-Projekten skeptisch gegenu¨ber. Weiterlesen

Das CCS-Gesetz – nur eine Attrappe?

Manche Restaurants stellen am Eingang ihr Angebot in Schaukästen aus. Da gibt es dann Sushi oder Schnitzel, alles appetitlich hergerichtet. Wer hier aber zugreifen würde, wäre enttäuscht. Die verlockend aussehenden Speisen sind nämlich nicht essbar. Es handelt sich um Attrappen aus Plastik.

An diese Schaustücke fühlt sich mancher erinnert, der sich den Kabinettsentwurf des Gesetzes über die CO2–Speicherung im Untergrund (CCS) anschaut. Weiterlesen