Alle reden vom EEG 2016…

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Wir auch! Allerdings beschränkt sich die Gesetzgebung aktuell nicht nur auf die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG); neben einem Windenergie-auf-See-Gesetz lassen auch die beiden BMWi-Eckpunktepapiere „Regionale Grünstromkennzeichnung“ und „Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energieverordnung“ erahnen, wie es mit den Erneuerbaren weiter geht. Daneben lohnt es sich auch, einen Blick über die aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis schweifen zu lassen: So hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) das EEG 2012 als Beihilfe eingestuft (wir berichteten), der Bundesgerichtshof (BGH) zum Anlagenbegriff entschieden (Az. VIII ZR 244/14) und Bundesnetzagentur (BNetzA) und Clearingstelle sich zu unterschiedlichen Themen geäußert. Schauen Sie doch mal in unseren aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dörte Fouquet/Jens Vollprecht/Dr. Ursula Prall

Weiter, weiter Anlagenbegriff des BGH: Erst die Gesamtheit der Photovoltaik-Module macht die Anlage

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Kurz vor Jahresende überrascht der Bundesgerichtshof (BGH) insbesondere die Photovoltaik-Branche mit einem heute veröffentlichten Urteil (4.11.2015, Az. VIII ZR 244/14). Darin äußert er sich erstmals eingehend zum Anlagenbegriff des EEG 2009 bei Photovoltaik (PV)-Anlagen. Die Kernaussage: Nur die Gesamtheit aller PV-Module bildet die Anlage „Solarkraftwerk“, nicht das einzelne PV-Modul.

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EEG 2014, quo vadis?

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bekennt Farbe, wie Ausschreibungen für Windenergieanlagen künftig ablaufen sollen. Und das Strommarktgesetz rüttelt an der Stromsteuerbefreiung für EEG-geförderte Anlagen. Was passiert da genau und was steckt dahinter? Das sind nur zwei der vielen wichtigen  Fragen, die wir in unserem neuen Erneuerbare-Energien-Newsletter beantworten.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Jens Vollprecht/Andreas Große/Dr. Wieland Lehnert

Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014

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Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie geht es weiter?

Wie zum Teil auch schon mit den Vorgängerfassungen des EEG 2014 muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun auch mit dem derzeit geltenden EEG befassen. Gegen die Regelung zur sog. Höchstbemessungsleistung, mit der die vergütungsfähige Strommenge aus Biogasbestandsanlagen im Einzelfall auf 95 Prozent der bisherigen Anlagenleistung begrenzt wird, haben jüngst zwei Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde erhoben: Denn diese Regelung führt zu einem drastischen Einbruch von Umsatz und Gewinn, und dadurch werde der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz verletzt. Eine Entscheidung des Gerichts dazu wird vermutlich noch etwas auf sich warten lassen.

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EEG 2014: Ein Gesetz, das schnell erwachsen wird

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Dass die Übertragungsnetzbetreiber für die Abwicklung der EEG-Umlage verantwortlich sind, diese Regelung ist bekanntlich schon lange im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) verankert. Nun hat der Verordnungsgeber allerdings auch Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, in die Pflicht genommen, wenn es um die Erhebung der Umlage bei der sog. Eigenversorgung geht. Auch bei der Ermittlung der finanziellen Förderung hat sich etwas geändert: Mit der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) ist der erste Schritt in Richtung Ausschreibung getan (wir berichteten). Und dann gab es ja auch noch die Novellierung (wir berichteten) der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV). Dazu kommen aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung und von der Clearingstelle. Was sagt uns das? Richtig, es wird höchste Zeit für einen neuen EEG-Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Jens Vollprecht/Andreas Große/Dr. Wieland Lehnert

Es werde Licht! Neuigkeiten aus der Welt der Erneuerbaren

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Wann ist eine Anlage eigentlich eine Anlage? Dies ist keine philosophische Denksportaufgabe, die Antwort hat vielmehr ganz praktische Konsequenzen – unter anderem für die EEG-Vergütung. Gerade bei der Stromerzeugung aus Biomasse und Wasserkraft gehen die Meinungen der Oberlandesgerichte und der Clearingstelle EEG aber stark auseinander, wann mehrere Stromerzeugungseinheiten als eine Anlage anzusehen sind. Für PV-Anlagen sind die Fragen, die die Clearingstelle in letzter Zeit beschäftigt hat, schon konkreter: Müssen PV-Anlagen auf freistehenden Gebäuden zur Ermittlung der EEG-Vergütung zusammengefasst werden? Welche Folgen hat die Versetzung von PV-Anlagen? Und was passiert, wenn Module ersetzt werden müssen? Diese und weitere aktuelle Themen rund um das EEG beleuchten wir in unserem Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Jens Vollprecht/Andreas Große

Die EEG-Anlage als mehrköpfige Hydra

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Wer bin ich – und wenn ja, wie viele? Spätestens seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 (EEG) stellen sich auch viele Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien diese Frage – und rätseln über ihre Identität.

Was bei einer Windenergieanlage noch einfach zu beantworten ist, wirft gerade für Biomasseanlagen erhebliche Fragen mit entscheidenden Rechtsfolgen auf. Wie ist beispielsweise die folgende Situation zu beurteilen: In 2009 wird an einem Standort eine Biogasanlage, bestehend aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) und einem Fermenter, in dem das Biogas erzeugt wird, gebaut und in Betrieb genommen. Im Jahr 2011 wird ein weiteres BHKW an denselben Fermenter angeschlossen, es befindet sich aber 800 m entfernt von dem erstgebauten BHKW. Im Jahr 2012 kommt sogar noch ein weiteres BHKW hinzu. Von wo bis wo reicht hier die Anlage und – wie viele Anlagen sind es eigentlich?

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Neues zum gesetzlichen Netzverknüpfungspunkt von EEG-Anlagen

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Das EEG 2009 verpflichtet Netzbetreiber, Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an ihr Netz anzuschließen (§ 5 EEG). Zu diesem so genannten Netzverknüpfungspunkt ist im Detail noch allerhand streitig. Jetzt hat die Clearingstelle EEG in ihrer Empfehlung vom 29. September 2011 Lösungen für zahlreiche dieser Streitpunkte vorgeschlagen. Weiterlesen