Änderungen im KWKG und zur Eigenversorgung im EEG: Wirtschaftsausschuss legt Beschlussempfehlung vor

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Die neuen Regeln zur KWK-Förderung sind so gut wie fertig. Gestern hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 8/10668) eine Reihe von Änderungen des Regierungsentwurfes vom 19.10.2016 empfohlen. Heute soll der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und beschlossen werden, die zweite Beratung im Bundesrat ist für morgen vorgesehen. Nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesanzeiger kann das Gesetz damit aller Voraussicht nach wie geplant zum 1.1.2017 in Kraft treten.

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Alle reden vom EEG 2016…

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Wir auch! Allerdings beschränkt sich die Gesetzgebung aktuell nicht nur auf die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG); neben einem Windenergie-auf-See-Gesetz lassen auch die beiden BMWi-Eckpunktepapiere „Regionale Grünstromkennzeichnung“ und „Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energieverordnung“ erahnen, wie es mit den Erneuerbaren weiter geht. Daneben lohnt es sich auch, einen Blick über die aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis schweifen zu lassen: So hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) das EEG 2012 als Beihilfe eingestuft (wir berichteten), der Bundesgerichtshof (BGH) zum Anlagenbegriff entschieden (Az. VIII ZR 244/14) und Bundesnetzagentur (BNetzA) und Clearingstelle sich zu unterschiedlichen Themen geäußert. Schauen Sie doch mal in unseren aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dörte Fouquet/Jens Vollprecht/Dr. Ursula Prall

News zu den Erneuerbaren: Alles Wichtige auf einen Blick

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Die EEG-Novelle 2014 ist derzeit in aller Munde und dies vollkommen zu Recht: Die Gesetzesänderungen werden teils erhebliche Auswirkungen auf die Energiebranche nach sich ziehen. Aus diesem Grund fassen wir in unserem aktuellen EEG-Newsletter alle wesentlichen Neuerungen für Sie zusammen. Aber auch von Seiten der Rechtsprechung und der Clearingstelle EEG hat es in letzter Zeit interessante Entscheidungen gegeben, die wir Ihnen ebenfalls nicht vorenthalten möchten. Nachlesen können Sie all das hier.

Ansprechparter: Dr. Mar­tin Alt­rock/Jens Vollprecht/Dr. Dörte Fou­quet/Andreas Große

PV-Novelle – eine runde Sache?

 

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Lange hat es gedauert, nun ist sie da: die PV-Novelle. Nachdem der Bundesrat den Ball über den Vermittlungsausschuss gespielt hatte, wurde die im Vorfeld viel diskutierte Änderung des EEG am 23.8.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet. Was dies im Detail für die Förderung des Solarstroms bedeutet, haben wir für Sie in unserem aktuellen Newsletter zu Fragen der Erneuerbaren Energien aufbereitet. Neben weiteren Neuigkeiten aus der Gesetzgebung – wie der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) – berichten wir auch Spannendes aus der Rechtsprechung, zum Beispiel bezüglich der zentralen Frage des Anlagenbegriffs im EEG. Abgerundet wird die September-Ausgabe unserer BBH-News mit Informationen über aktuelle Veröffentlichungen aus der Clearingstelle EEG.

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