Strom- und Energiesteuernovelle: Neuer Schwung im Gesetzgebungsverfahren

Lange hat es gedauert, aber gut Ding will offenbar Weile haben: Die Änderung des Strom- und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) nimmt wieder Fahrt auf. Der nun vorliegende Kabinettsentwurf trägt zumindest einigen der ganz zentralen Kritikpunkte am Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom letzten Jahr Rechnung.

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Biogas, LNG und CNG – ob gasförmig oder flüssig

(c) BBH

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Der Energiegroßhandel soll transparent und frei von Marktmanipulation sein – das sind die Ziele der REMIT (wir berichteten). Dafür werden den Marktteilnehmern mannigfaltige Meldepflichten bei Transaktionen mit Strom und Gas auferlegt. Auch Gas? Auch Gas. Wie so oft bei der Energiewende, die auch in der Gestalt einer Stromerzeugungswende entstand, steht zunächst Strom im Vordergrund, und das Gas kommt hintenan. Und zwar egal in welcher Form: nicht nur Erdgas ist betroffen, sondern potenziell auch Biogas, CNG (compressed natural gas) und LNG (liquid natural gas).

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Klimaschutz und Kraftstoffe: Alles eine Frage der Qualität

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Unsere Straßen sollen sauberer werden. Das ist kein Slogan aus der Abfallwirtschaft, sondern ein Vorhaben der Europäischen Kommission. Und der geht es in diesem Zusammenhang nicht um die Müllentsorgung, sondern um die Qualität von Kraftstoffen. Bereits 2009 hat man im Rahmen der EU-Klimapolitik die Kraftstoffqualitätsrichtlinie geändert: Der CO2-Gehalt von Kraftstoffen soll bis zum Jahr 2020 um 6 Prozent sinken, die Anbieter sollen die Treibhausgasintensität ihrer Kraftstoffe den jeweils zuständigen Behörden anzeigen. Bisher fehlt allerdings eine konkrete Norm für CO2-arme Kraftstoffe. Der erste Versuch im Jahre 2011, eine solche Norm auf den Weg zu bringen, blieb wegen des Widerstandes einzelner Mitgliedstaaten erfolglos. Jetzt, drei Jahre nach diesem Versuch und gut fünf Jahre nach der entsprechenden Richtlinienänderung will die Kommission Nägel mit Köpfen machen. Weiterlesen

Kommt die Grüne Welle dank Europa doch noch?

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Erdgasautos fahren schon seit zwei Jahrzehnten über unsere Straßen, und auch Elektrofahrzeuge sieht man im Stadtbild immer öfter. Gleichwohl ist die Trendwende in Richtung „grüner Mobilität“ noch nicht zu erkennen. Trotz ausgefeilter Technologien haben sich Gas- bzw. Elektromobilität (G- und E-mobility) bislang nicht durchsetzen können. Warum? Ein klassischer Teufelskreis: Es fehlt an Tankstellen bzw. (schnellen) Ladestationen, zumal die Reichweite der Fahrzeuge noch nicht weit genug ist. Das schreckt vom Kauf ab. Weil es am Absatz fehlt, bleiben wiederum die Anschaffungskosten auf hohem Niveau. Was seinerseits, und damit schließt sich der Kreis, mangels Nachfrage verhindert, dass die Infrastruktur ausgebaut wird.

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