Monopolkommission sieht den Entwurf zum Strommarktgesetz kritisch

(c) BBH

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Die Monopolkommission begutachtet regelmäßig, wie gut der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten funktioniert und wie er sich absehbar entwickelt. In ihrem jüngsten Gutachten vom 6.10.2015 hat sich die Monopolkommission eingehend mit dem aktuellen Entwurf (wir berichteten) der Bundesregierung zum Strommarktgesetz auseinandergesetzt. Dazu griff die Monopolkommission auf das Grün– und Weißbuch der Bundesregierung zum Strommarkt 2.0 zurück (wir berichteten). Auch wenn sie grundsätzlich der Entwicklung zu einem wettbewerbsnahen Strommarkt zustimmt, sieht sie einzelne Vorhaben des Strommarktgesetzes äußerst kritisch:

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Klimagipfel ringt sich zu einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 durch

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Auf der UN-Klimakonferenz in Doha wurde am 8.12.2012 zumindest ein Mini-Kompromiss erzielt: Das Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Das setzte die Präsidentschaft der Konferenz am vergangenen Samstag – manche sagen quasi im Alleingang – durch.

Russland, Polen und die Ukraine hatten zunächst die Verlängerung mehrere Stunden lang blockiert. Grund hierfür war der Umgang mit überschüssigen Emissionszertifikaten aus der ersten Kyoto-Periode, die Ende 2012 endet: Der CO2-Ausstoß der osteuropäischen Länder war wegen des Einbruchs ihrer Industrie nach der Wende extrem gesunken. Dementsprechend sind dort noch viele Emissionsberechtigungen vorhanden, so genannte hot air, mit denen die fraglichen Länder jetzt weiterhin handeln wollen.

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