Im Gespräch mit Michael Wiener (Grüner Punkt) zum Dualen System

(c) Nanna Heitmann/Der Grüne Punkt

Es ist noch nicht allzu lange her, da konnte der Gesetzgeber nach langem Ringen den Vollzug in Sachen Verpackungsgesetz (VerpackG) vermelden (wir berichteten). Das Gesetz, das nach parlamentarischer Verabschiedung nunmehr zu Beginn 2019 in Kraft tritt, soll einige Webfehler des bestehenden Dualen Systems beseitigen. Insbesondere mit der Einrichtung einer sog. Zentralen Stelle soll verhindert werden, dass einzelne der insgesamt zehn Systembetreiber wie bisher beim sog. Clearing der Verpackungsmengen zu niedrige Mengenmeldungen abgeben und sich damit in erheblichem Maße der adäquaten Kostenlast entziehen. Glaubt man der Bundesregierung, sind jene Probleme mit dem Verpackungsgesetz endgültig gelöst. Soweit, so gut, möchte man also meinen.

Doch kaum ist an der parlamentarischen Front in Sachen Verpackungsgesetz ein wenig Ruhe eingekehrt und konzentriert man sich dort auf die anstehenden Bundestagswahlen, wird es im Verpackungsmarkt schon wieder unruhig.

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„Der Hosenträger zum Gürtel“: Statt Kohleabgabe macht die Kapazitätsreserve das Rennen

(c) BBH

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Auch wenn sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verfrühte Abgesänge auf seinen so genannten Klimabeitrag des Kraftwerkssektors verbeten hatte: Im Nachhinein scheinen die Kritiker Recht behalten zu haben. Dem ursprünglichem Vorschlag, die 22 Mio. t CO2, die zu der anvisierten 40-Prozent-Treibhausgasminderung bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch fehlen, durch eine solche Klimaabgabe aufzubringen, haben die Koalitionsspitzen bei ihrem Energiegipfel am 1.7.2015 beerdigt. Stattdessen soll es ein Maßnahmenpaket richten, das vor allem vorsieht, Braunkohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve zu verschieben.

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(Nun auch) Post aus Berlin an den EuGH: Hat die EU-Kommission die Zuteilung von CO2-Zertifikaten rechtswidrig gekürzt?

(c) BBH

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Schon seit Längerem blickt die Industrie, die für ihre Treibhausgasemissionen im europäischen Emissionshandel CO2-Zertifikate abgeben muss, gespannt nach Luxemburg (wir berichteten). Der Grund: Die Europäische Kommission hatte die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für die Handelsperiode 2013 bis 2020 mit dem „sektorübergreifender Korrekturfaktor“ (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF) um bis zu 17,56 Prozent gekürzt (wir berichteten). Diesen Kürzungsfaktor soll die Kommission – so die Vermutung – auf einer fehlerhaften Datenbasis, nach einer fehlerhaften Berechnungsmethodik und ohne Beachtung des vorgeschriebenen Verfahrens ermittelt haben. Außerdem wird kritisiert, dass sich der Rechenweg für die Unternehmen nicht nachvollziehen lässt und diesen die Datengrundlage der Berechnung nicht vollständig offengelegt wurde.  Weiterlesen

Wie war das nochmal? 2014 im Schnelldurchlauf

(c) BBH

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Ein bekannter Aphorismus lautet: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Das gilt natürlich auch für die Energiepolitik. Da 2014 ein sehr turbulentes Jahr gewesen ist, haben wir die wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen und Ereignisse noch mal in einen Newsletter verpackt. Mit einem kleinen Ausblick natürlich …

Ihr DerEnergieblog.de!

PS: Wer wissen möchte, wie es konkret im Energiehandel 2015 weitergeht, für den ist das hier vielleicht interessant.

Weihnachten kommt immer so plötzlich …

(c) Martin Beckmann
(c) Martin Beckmann

Es ist ja nicht so, dass die Zeichen zu übersehen gewesen wären. Bereits seit Wochen umgattern die fliegenden Christbaumhändler ihre Reviere, auf den Marktplätzen der Republik werden die Stände für den Weihnachtsmarkt unter lautstarkem Hämmern und Klopfen aufgebaut, zu den ersten Schokoweihnachtsmännern im Supermarktregal gesellt sich langsam auch die passende Einstimmungsmusik, und der Duft nach gebrannten Mandeln liegt in der Luft. Diese unübersehbaren Anzeichen des nahenden Weihnachtsfestes – und damit zwangsläufig auch des nahenden Jahresendes – nimmt der Mensch, der ja bekanntlich ein Gewohnheitstier ist, kaum wahr. Um dann irgendwann völlig überrascht mit den Worten von Franz Beckenbauer festzustellen  „Ja, is‘ denn heut’ scho’ Weihnachten?“

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Wann ist Bescherung im Emissionshandel?

(c) BBH

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Wer im Emissionshandel seit Beginn dabei ist, erinnert sich: Damals konnte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) den Anlagenbetreibern gerade noch rechtzeitig vor dem Start der ersten Handelsperiode zum 1.1.2005 im Dezember 2004 die Zuteilungsbescheide unter den Weihnachtsbaum legen. Und heute? Nun ja, heute ist der Weihnachtsmann – um im Bild zu bleiben – noch am Korvatunturi und putzt seine Stiefel. Mussten die Anlagenbetreiber schon ohne Zuteilung in die dritte Handelsperiode starten, stellt sich angesichts des heranrückenden Jahresendes die Frage, ob auch 2013 die Bescherung ausfällt.

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Neukalkulation der Fernwärmepreise kann Ärger ersparen

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Die aktuellen Untersuchungen der Fernwärmepreise durch die Wettbewerbsbehörden sorgen in der Wärmebranche für Aufsehen (wir berichteten). Derzeit überprüft das Bundeskartellamt (BKartA) zahlreiche Preismodelle auf ihre kartellrechtliche Zulässigkeit und untersucht, ob Hinweise auf ein missbräuchliches Verhalten der Fernwärmeunternehmen bestehen. Tatsächlich sind Preise oft nach ungeeigneten Methoden kalkuliert, was zu erheblichen Schwierigkeiten bei der sachlichen Rechtfertigung führen kann.

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