Die neue EU-Strategie zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung: Intelligente Häuser und Gebäudesanierung (Teil 3)

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Die Europäische Kommission hat ein Strategiepapier zur Frage einer gesamteuropäischen Strategie der Weiterentwicklung und Verbesserung der Wärme- und Kälteversorgung entwickelt, das demnächst als Teil eines sog. Winterpakets veröffentlicht werden soll. Während wir im ersten Teil unserer Blog-Reihe skizziert haben, was dies für die Wärmebranche bedeutet, haben wir im zweiten Teil begonnen, die betroffenen Bereiche näher vorzustellen. Im dritten und letzten Teil schauen wir uns die Themen Intelligente Häuser und Gebäudesanierungen an.

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Klimaschutz und Kraftstoffe: Alles eine Frage der Qualität

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Unsere Straßen sollen sauberer werden. Das ist kein Slogan aus der Abfallwirtschaft, sondern ein Vorhaben der Europäischen Kommission. Und der geht es in diesem Zusammenhang nicht um die Müllentsorgung, sondern um die Qualität von Kraftstoffen. Bereits 2009 hat man im Rahmen der EU-Klimapolitik die Kraftstoffqualitätsrichtlinie geändert: Der CO2-Gehalt von Kraftstoffen soll bis zum Jahr 2020 um 6 Prozent sinken, die Anbieter sollen die Treibhausgasintensität ihrer Kraftstoffe den jeweils zuständigen Behörden anzeigen. Bisher fehlt allerdings eine konkrete Norm für CO2-arme Kraftstoffe. Der erste Versuch im Jahre 2011, eine solche Norm auf den Weg zu bringen, blieb wegen des Widerstandes einzelner Mitgliedstaaten erfolglos. Jetzt, drei Jahre nach diesem Versuch und gut fünf Jahre nach der entsprechenden Richtlinienänderung will die Kommission Nägel mit Köpfen machen. Weiterlesen

Beihilfen für indirekte CO2-Kosten: Jetzt Antrag vorbereiten!

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Unternehmen, die wegen der im Kampf gegen die Klimaerwärmung erhöhten Stromkosten ins Ausland abzuwandern drohen, können auf staatliche Kompensationsleistungen hoffen. Dafür sorgen Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Kompensation indirekter CO2-Kosten (wir berichteten), die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind. Diese bilden – zusammen mit dem entstprechenden europäischen Regelwerk – die Grundlage dafür, dass bestimmten (Teil-)Sektoren in Deutschland, die durch den Anstieg indirekter CO2-Kosten abwanderungsbedroht sind, Beihilfen gewährt werden können.

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Beihilfen zur Kompensation indirekter CO2-Kosten – Abwanderungsstopp für bestimmte (Teil-)Sektoren?

 

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Bald ist es soweit: Einzelne Unternehmen können sich auf staatliche Unterstützung für die auf den Strompreis übergewälzten CO2-Kosten freuen. Die  Richtlinie 2009/29/EG zur Änderung der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG (EHS-Richtlinie)  macht die Kompensation indirekter CO2-Kosten möglich, und auch in Deutschland ist jetzt der Startschuss für die lang ersehnte Förderung gefallen: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat die Einzelheiten der Beihilfengewährung in einer Richtlinie über Beihilfen für indirekte CO2-Kosten verbindlich festgelegt.

Vom Tiger zum Bettvorleger: Die Kommission beerdigt CCS

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Es hatte auch zu schön geklungen: Europas Anlagenbetreiber pressen ihr CO2 einfach in die Erde. Durch Rohrleitungssysteme wird das Gas in saline Aquiferen verbracht und dort in flüssiger Form sicher verwahrt. Schmerzhafte und teure Maßnahmen, den Ausstoß zu verringern, bleiben ihnen erspart, und das Weltklima wird trotzdem gerettet. Insbesondere die Europäische Kommission und das EU-Parlament (EP) verliebten sich auf der Stelle in die neue Idee mit dem schmucken Kürzel CCS (Carbon Capture and Storage). Wäre es etwa nach dem Umweltausschuss des EP gegangen, so wären Kohlekraftwerke ohne Abscheidung in der EU gar nicht mehr möglich gewesen.

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Kommt das CCS-Gesetz für prozessbedingte Industrieemissionen?

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Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) heißt der Zauberspruch, mit dem die EU das Klima retten will: Kohlendioxid (CO2) soll, anstatt in die Atmosphäre zu entweichen, abgeschieden und in unterirdischen Speicherstätten dauerhaft verpresst werden – sehr zur Beunruhigung der Bevölkerung, die oft fürchtet, dass dieses Treibhausgas wieder entweichen und auf seinem Weg Grundwasser, Boden und Menschen vor Ort gefährden könnte. Bürgerproteste gegen geplante Projekte sind bisher zumeist die Folge.

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OVG Berlin-Brandenburg: Keine Strafzahlungen für fehlerhafte Emissionsberichte

Seit Jahren streiten Anlagenbetreiber und die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) über Strafzahlungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Die verhängt nämlich die Klimaschutzbehörde bei fehlerhaften Emissionsberichten – selbst dann, wenn am Ende genauso viele Emissionsberechtigungen abgegeben werden, wie der Emissionsbericht ausweist. Nun hat nach der Vorinstanz (Urt. v. 11.6.2010, Az. VG 10 K 130.09) auch das OVG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 20.10.2011, Az. OVG 12 B 20.10) dieser Praxis der deutschen Klimaschutzbehörde eine klare Absage erteilt.

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Nun (vorerst) kein Carbon Capture und Storage: Das CCS-Gesetz scheitert im Bundesrat!

Das Ringen um die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) hat (vorerst) ein Ende. Nachdem der Bundestag am 7.7.2011 einen Gesetzentwurf nach kontroverser Diskussion und dem Scheitern eines ersten Entwurfs im Vorjahr auf den Weg gebracht hatte, ist das Regelwerk nun – von vielen erhofft, von einigen befürchtet – an der erforderlichen Zustimmung des Bundesrats gescheitert.

CCS war schon immer eine neue Technologie mit zwei Gesichtern: Aus Sicht der Befürworter wäre CCS gerade für die CO2-trächtige Braunkohleverstromung ein wichtiger Schritt in die Zukunft, um die Treibhausgasemissionen langfristig zu senken. Auch andere CO2-intensive Industrien, die am Emissionshandel teilnehmen, sollten profitieren. Kritiker besorgen hingegen schon seit Langem, dass das Treibhausgas aus den vorgesehenen Lagerstätten wieder entweichen und auf seinem Weg Grundwasser und Boden gefährden könnte. Insbesondere wäre das Gebiet der Lagerstätte auf Dauer für andere Möglichkeiten der Nutzung, wie zum Beispiel Geothermie, ausgeschlossen. In den betroffenen Regionen wurde die neue Technik vor dem Hintergrund aller Unsicherheiten durchweg mehrheitlich abgelehnt. Weiterlesen

Fortsetzungsroman: Das CCS-Gesetz kommt wegen Nebensächlichkeit in den Vermittlungsausschuss

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Das große Ganze ist es nicht allein. Das musste jetzt auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) erfahren. Folgt der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 23. September 2011 seinen eigenen Fachleuten aus dem Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dann landet das vom Bundestag bereits am 7. Juli 2011 beschlossene Gesetz (BT-Drs. 17/5750) nach Art. 77 Abs. 2 Satz 1 GG im Vermittlungsausschuss. Dies allerdings wegen eines Grundes, der vergleichsweise Kleinkram ist, wenn man die bisherigen Debatten noch im Kopf hat. Weiterlesen

Spannendes Finale (oder Fortsetzung folgt): Das CCS-Gesetz im Bundesrat

Der Sommer neigt sich dem Ende zu, und auch die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) nimmt wieder Fahrt auf. Am 7. Juli 2011 hat der Bundestag den Gesetzentwurf (Drs. zum Gesetzentwurf) der Bundesregierung beraten und beschlossen – allerlei Bedenken zum Trotz, die noch längst nicht ausgeräumt sind.

Geht es nach Bundesregierung und Bundestag, sollen die Bundesländer selbst entscheiden, in welchen Gebieten ihres Landes CCS-Projekte zulässig oder unzulässig sein sollen. Verschiedene Landesregierungen aber stehen CCS-Projekten skeptisch gegenu¨ber. Weiterlesen