Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 4: Internal Investigations

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Es gibt wenig, was Geschäftsführung und Vorstand eines Unternehmens mehr unter Stress setzt, als das Publikwerden eines Compliance-Falls. Hier muss schnell und souverän gehandelt werden, ohne dabei die Kontrolle zu verlieren. Nicht ganz einfach, wenn man sich die mediale Wucht einiger Compliance-Fälle aus den vergangenen Jahre anschaut. Die Abgasaffäre ist dabei nur das jüngste Beispiel. Zuvor gab es etwa die geschönten Teilnehmerzahlen bei der Vergabe des Mobilitätspreises „Gelber Engel“ des ADAC oder die dubiosen Zahlungen im Zuge der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahre 2006 – alles Fälle, die am Ende der Führungsebene auf die Füße fielen.

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Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 3: Konzernhaftung

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Kommt es in einem Unternehmen zu einem Compliance-Verstoß, trifft das nicht nur das Unternehmen selbst, sondern oft auch andere Gesellschaften innerhalb des Konzerns. Frei nach dem Prinzip: „mitgehangen, mitgefangen“. Das mag nicht immer fair sein, aber ein Blick auf die Grundsätze der Konzernhaftung zeigt, dass dieser Schluss vom Apfel auf den Stamm nicht von ungefähr kommt. Denn Compliance ist ein Thema, das rechtlich tief im Konzernrecht verankert ist: So wird bei Kartellverstößen von Tochtergesellschaften ein Konzernbußgeld verhängt. Auch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679) richten ihre Bußgelder am Konzernumsatz aus. Um Konzernhaftung geht es deshalb im 3. Teil unserer Compliance-Blog-Reihe, nachdem wir uns bereits den Themen Mitarbeiterdarlehen und Aushangspflicht angenommen hatten.

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C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

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Die Zeiten, in denen die Compliance eine Kür für große Unternehmen und Konzerne darstellte, sind endgültig vorbei. Immer mehr und auch kleinere Firmen haben erkannt, dass die Vermeidung von Haftungsrisiken als Teil ihres Risikomanagements zum Must-have für eine nachhaltige Unternehmensführung wird. Dabei läuft es im Compliance-Bereich nicht anders als in anderen Rechtsgebieten auch: Die Anforderungen von Seiten des Gesetzgebers, von Behörden und aus der Rechtsprechung werden komplexer. In unserem aktuellen Newsletter erfahren Sie mehr.

Ansprechpartner: Prof. Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

Ansprechpartner Wirtschaftsprüfung: Rudolf Böck/Jürgen Gold/Jürgen Tschiesche

Banken minimieren Strafen durch eine effektive Compliance

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Bald ein Jahrzehnt ist sie her, die globale Finanzkrise, die 2008 über den Erdball zu rollen begann. Seither hat sich viel verändert – unter anderem, dass Banken ihre Compliance-Abteilungen massiv aufgestockt hatten. Dass hier Handlungsbedarf bestand, lassen die schwindelerregend hohen Sanktionen vermuten, die seit dem Jahr 2008 diesen Instituten auferlegt worden waren. Denn seit diesem Zeitpunkt haben Banken weltweit rund 321 Milliarden Dollar bzw. 298 Milliarden Euro an Strafen zahlen müssen. Diese wurden für Aufsichtsmängel in den Bereichen Geldwäsche, Marktmanipulationen und Terrorismusfinanzierung fällig.

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Wohl vorgehen macht wohl nachfolgen: Compliance als Corporate-Governance-Thema

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Wer recht vorangeht, dem geht man recht nach. In der lateinischen Ursprungsfassung klingt der Spruch noch besser, aber die ersparen wir Ihnen an dieser Stelle. Gemeint ist, auf gut Deutsch, dass man stets mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Und genau das wünscht sich auch die Regierungskommission zum Deutschen Corporate-Governance-Kodex (DCGK), die seit 2001 die Standards guter Unternehmensführung in einem Kodex zusammenfasst und jährlich auf den Prüfstand stellt (wir berichteten). Sie wurde einst vom Bundesjustizministerium (BJMV) eingesetzt und besteht aus Vertretern von Vorständen und Aufsichtsräten kapitalmarktorientierter Unternehmen und deren Stakeholdern. Am 13.10.2016 hat die Regierungskommission einen neuen Änderungsvorschlag zum DCGK vorgelegt und diesen zur öffentlichen Konsultation gestellt. Ein besonderes Augenmerk bei den geplanten Änderungen liegt – Überraschung! – im Bereich der Compliance.

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Gut kombiniert, Dr. Watson? Über interne Ermittler, private E-Mails und die Tücken des Fernmeldegeheimnisses

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Früher begegneten sie uns als Sherlock Holmes, der ein tödliches Schlafmittel in einem Brandy entdeckt, als sein Freund und ständiger Begleiter Dr. Watson oder auch als Miss Marple mit ihrem Hut, die im 16-Uhr-50-Zug von Paddington ein Abteil nach Spuren durchsucht. Was die Detektive aus englischen Krimis mit den Mitarbeitern aus der Rechts- oder Compliance-Abteilung gemeinsam haben? Die unternehmensinternen „Spürnasen“ von heute liefern vielleicht weniger Nervenkitzel als die Krimis von Sir Arthur Conan Doyle – dafür erfüllen sie aber einen umso wichtigeren Auftrag für Unternehmen, in denen der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Verstöße aufgekommen ist. Solche „Internal Investigations“ können die Aufklärung beschleunigen und damit dem Schutz des Unternehmensimage dienen.

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Nachsicht durch Aufsicht – Kann ein vorhandenes Compliance-Management-System eine Sanktion mildern?

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Viele Unternehmen haben inzwischen ein funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) bei sich implementiert. Und das ist auch gut so. Denn das CMS hilft dabei, Rechtsverstöße zu verhindern, die das Unternehmen selbst oder auch seine Leitungsorgane viel Geld kosten können. Doch was, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist? Bekommt man dann von den (Strafverfolgungs-)Behörden “mildernde Umstände“ zuerkannt, wenn man über ein CMS verfügt? In Großbritannien, Frankreich, Italien, Australien und Kanada zum Beispiel werden bei Verstößen gegen die Vorschriften des öffentlichen Wirtschaftsrechts „Rabatte“ gewährt, wenn ein funktionierendes CMS vorhanden ist. Doch wie sieht es hier bei uns aus?

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Ich sehe was, was du nicht siehst! – Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz

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Hillary Clinton könnte das Thema noch die Präsidentschaft kosten: Seit Monaten wird der Kandidatin der Demokraten vorgeworfen, einen privaten Server für dienstliche E-Mails genutzt zu haben. Rund 60.000 Mails soll sie in ihrer Zeit als US-Außenministerin von 2009 bis 2013 über den privaten Account verschickt oder empfangen haben. Ob die E-Mail-Affäre, die im Endspurt des Wahlkampfes noch einmal „aufgewärmt“ wurde, möglicherweise Konsequenzen hat, wird sich heute Nacht zeigen.

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Muss ich ein Compliance-Management-System haben?

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Alle reden von Compliance. Aber warum eigentlich? Gibt es nicht schon so eine kaum überschaubare Fülle von Pflichten, die ein Unternehmen beachten muss? Warum braucht man dann zusätzlich noch ein unternehmensinternes Regelungssystem?

Per Gesetz sind nur bestimmte Unternehmen verpflichtet, ein Compliance Management System (CMS) zu errichten, und zwar nach § 33 WpHG und § 25a KWG solche, die Wertpapierdienstleistungen erbringen sowie Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Sie müssen über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die sicherstellt, dass die gesetzlichen Bestimmungen und betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten beachtet werden.

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Geschenke an Geschäftsfreunde, TEIL 2 (Vorsicht beim Schenken!)

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Kennen Sie das auch? Das Jahr neigt sich dem Ende zu, es müssen verschiedene Weihnachtsfeiern jongliert werden, Geschenke wollen beschafft werden und zuhause kam auch schon die Frage auf, wie man Silvester dieses Jahr verbringen wolle. Wenigstens gibt es ein wenig Hilfe von Ihren Geschäftspartnern: Zumindest um Wein und Sekt müssen Sie sich keine Gedanken machen, den bringt der Postbote mit einem schönen Gruß vorbei. Vielleicht auch das eine oder andere Geschenk. Für Tante Karin reicht ja auch die schöne Packung Lebkuchen, und Onkel Ernst freut sich über die Hartwurstauswahl.

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