Kartellrechtliche Compliance – Unternehmen auf der Hut

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Kartell – das klingt nach kolumbianischer Drogenmafia, nach Cali und Medellín und nach den dunklen Machenschaften von Pablo Escobar, wie man sie im Fernsehen unter angenehmem Grusel in der Serie „Narcos“ verfolgen kann. Im Kartellrecht geht es zwar um Gesetzesbruch. Aber der kommt doch zumeist vergleichsweise unspektakulär daher. Es geht um marktmächtige Unternehmen und überhöhte Preise (wir berichteten unlängst aus dem Bereich der Fernwärmeversorgung) oder um verbotene Kartellabsprachen, die man gedanklich an sich als Reptil aus fernen Zeiten einordnen könnte, würden sie nicht immer wieder in erschreckender Regelmäßigkeit publik, wie zuletzt im Fall des „LKW-Kartells“ (wir berichteten).

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Gesetzliche Pflicht zum Compliance-Management für Kommunen und ihre Unternehmen – Erreicht Deutschland europäisches Niveau?

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In angelsächsischen Ländern und den allermeisten Staaten in West- und Mitteleuropa (in Italien z. B. schon seit 2001) können Unternehmen für Gesetzesverstöße, die durch ihre Mitarbeiter begangen werden, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Anders – bisher jedenfalls – in Deutschland. Hier hat man hier das Strafrecht immer auf den Menschen beschränkt. Dass eine Erweiterung aber durchaus praktische Auswirkungen auf das Verhalten haben kann, zeigt eine Studie zur Entwicklung des Compliance-Managements nach Einführung des österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes. Dass in Deutschland ein vergleichbarer gesetzlicher Druck fehlt, wird oft als Grund dafür genannt, dass sich außerhalb des Bankenbereichs insbesondere im deutschen Mittelstand Compliance-Management nach wie vor erst in Ansätzen findet.

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