Unternehmensjuristen in der Zange

Jemanden in die Zange zu nehmen, ist nicht nett. Aber nichts Anderes tun die Gerichte derzeit – unbeabsichtigt, nicht abgestimmt, aber mit drastischen Konsequenzen in der Unternehmenspraxis. Leidtragende sind die Unternehmensjuristen, Innenrevisoren und Compliance-Verantwortlichen. Sie sehen sich Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH), Az. 5 StR 493/08, und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Rs. C-550/07 P, ausgesetzt, die Unvereinbares von ihnen verlangen.

BGH: Juristen sollen Bedenkenträger sein – und diese äußern!

Bereits im letzten Jahr hat der BGH entschieden, dass Rechtsabteilungsleiter und Innenrevisoren, aber auch besonders Compliance-Verantwortliche dazu verpflichtet sind, nicht nur ihr Unternehmen, sondern auch dessen Kunden zu schützen. Der Strafrechtler spricht hier von einer „Garantenpflicht“. Weiterlesen