Energie- und Stromsteuer zwischen Bürokratie und Klimaschutz

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In der Regel haben sich die Wirtschaftsbeteiligten eigenständig zu informieren, wenn die für sie relevanten Steuergesetze ändern. Doch in diesem Fall wurden vor kurzem viele Unternehmen von ihrem Hauptzollamt schriftlich über die aktuellen Neuerungen bei den Energie- und Stromsteuern informiert. Das hebt die Relevanz der Änderungen hervor wie auch die Tatsache, dass Handlungsbedarf besteht. Denn das vierte Quartal 2019 hat begonnen, und bis zum Jahresende ist bei manchem noch einiges zu tun.

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Erfordert die Umbasierung der Indizes des Statistischen Bundesamtes eine Anpassung von Wärmelieferverträgen?

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Gleitklauseln für den Wärmepreis müssen berücksichtigen, wie sich die Kosten bei der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme und die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt entwickeln. Das schreibt § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV vor. Aus diesem Grund beziehen sich viele Wärmeversorger in ihren Preisblättern auf diverse Indizes des Statistischen Bundesamtes. Da die Vorgaben der AVBFernwärmeV nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch für andere Formen der gewerblichen Wärmelieferung anwendbar sind, kommen solchen Indizes auch regelmäßig in den Preisanpassungsklauseln von Wärmelieferverträgen im Contracting vor.

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Kraft-Wärme-Kopplung, Contracting und Energieeffizienz: Das ist alles passiert

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Bevor es in die Sommerpause geht, haben sich Politik und Gesetzgeber noch einmal richtig ins Zeug gelegt. Vieles, das in der letzten Etappe beschlossen worden ist, betrifft entweder direkt oder indirekt die Kraft-Wärme-Kopplung: Die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) selbst, die KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) (wir berichteten), das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) (wir berichteten). Der Bereich Contracting ist besonders durch das neue Mieterstromgesetz (wir berichteten) und Änderungen in der Eigenversorgung betroffen. Und die Energieeffizienz wird durch die Förderstrategie Wärmenetz 4.0 angekurbelt. Sie ahnen es: Unser Newsletter ist diesmal besonders dicht gepackt.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

News zu KWK, Contracting und Energieeffizienz

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Die letzten Tage des Gesetzgebungsverfahrens glichen einem Krimi. Jetzt ist es da: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen, die die erneute Novellierung mit sich bringt, haben es in sich. In unserem aktuellen Newsletter beschäftigen wir uns ausführlich mit den Auswirkungen auf die KWK-Förderung und die KWK-Umlage sowie die Eigenversorgung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG 2017). Auch in den Bereichen Contracting und Energieeffizienz gibt es Entwicklungen, die wir näher unter die Lupe nehmen.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

KWK, Contracting und Energieeffizienz: Wussten Sie schon…?

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Die Kraft-Wärme-Kopplung kann auch weiterhin ihrem Ruf als „Rückgrat der Energiewende“ gerecht werden: Die EU-Kommission hat sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geeinigt und wird – unter Auflagen – die beihilfenrechtliche Genehmigung für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) 2016 erteilen. Nun muss das KWKG dementsprechend angepasst werden. Bereits verabschiedet sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), das Strommarktgesetz, das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) und das „Grünbuch Energieeffizienz“, die ebenfalls auf die Themenbereiche Kraft-Wärme-Kopplung, Contracting und Energieeffizienz ausstrahlen. Wir haben alle wichtigen Neuigkeiten für Sie zusammengefasst und in einem Newsletter geordnet. Viel Vergnügen damit!

Ansprechpartner: Dr. Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Keine Stromsteuerbegünstigung für die öffentliche Straßenbeleuchtung

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Stadtwerke müssen für Strom, den sie zur öffentlichen Straßenbeleuchtung einsetzen, den vollständigen Stromsteuersatz entrichten. Das gilt auch dann, wenn sie den Beleuchtungserfolg insgesamt schulden und deswegen an die Kommune Licht (statt nur Strom) liefern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unlängst entschieden (Urt. v. 24.9.2014, Az. VII R 39/13) und damit im Ergebnis die Entscheidung des Finanz­ge­richt (FG) Düs­sel­dorf (Urt. v. 12.6.2013, Az. 4 K 4017/12 VSt) (wir berichteten) bestätigt.

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Sanierungs-Contracting in der öffentlichen Beleuchtung

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Deutsche Städte und Gemeinden sind gesetzlich zur Beleuchtung von Straßen und Plätzen verpflichtet. Hierfür bedienen sie sich vielfach privater Unternehmen. Allerdings beschränken sich diese häufig darauf, bloße Betriebsführungsaufgaben zu erfüllen. Für Investitionen in die Erneuerung der Anlagen, die für einen nachhaltig kostengünstigen Betrieb erforderlich sind, fühlen sie sich nicht zuständig.

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KWK, Contracting, Energieeffizienz: Die wichtigsten Neuerungen auf einen Klick

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist zuständig für die Zulassung von KWK-Anlagen. Deshalb lohnt es sich, hier die neuesten Entwicklungen zu verfolgen: Zum einen gibt es überarbeitete Versionen verschiedener BAFA-Merkblätter, zum anderen hat die Behörde ihre Verwaltungspraxis – Stichwort Verdrängungsbegriff – konkretisiert. Dies bereiten wir in unserem aktuellen Newsletter KWK, Contracting und Energieeffizienz für Sie auf. Außerdem informieren wir Sie – wie gewohnt – über aktuelle
Rechtsprechung und neue Gesetze und Verordnungen, die für Sie wichtig werden. 

Ansprechpartner: Dr. Martin Riedel/Ulf Jacobshagen/Dr. Markus Kachel

Was bedeutet die geplante Wärmelieferverordnung für Lieferanten von Nah- oder Fernwärme?

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Wie berichtet gibt es künftig im Mietrecht eine neue Vorschrift, nämlich den § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Sie regelt, unter welchen Bedingungen der Vermieter die Wärmekosten weiterhin als Betriebskosten auf seine Mieter umlegen darf, wenn er im laufenden Mietverhältnis die Wärmeversorgung auf einen Contractor bzw. einen Fernwärmelieferanten überträgt. Die Details soll eine Rechtsverordnung regeln. Am 13.2.2013 wurde vom Bundesministerium der Justiz ein erster Referentenentwurf einer solchen Wärmelieferverordnung (WärmeLV) veröffentlicht (wir berichteten).

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Energiesteuer-Durchführungsverordnung und Spitzenausgleich – Alles neu macht der Mai?

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Die Änderungen des Energiesteuer- (EnergieStG) und Stromsteuergesetzes (StromStG) haben es noch Ende letzten Jahres ins Bundesgesetzblatt geschafft. Die Novellierung der Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) und die Verordnung zum Spitzenausgleich stehen allerdings noch aus. Als Appetithäppchen hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nun drei Schreiben veröffentlicht, die erste Hinweise zur Anwendung der Neuregelung geben. Dies betrifft vor allem die Steuerentlastung für KWK-Anlagen und die Frage nach der Geltendmachung des Spitzensteuerausgleichs. In unserem aktuellen Newsletter zum Strom- und Energiesteuerrecht erfahren Sie, was alles auf Sie zukommt und welche Rolle Energiemanagement- bzw. Umweltmanagementsysteme in Zukunft dabei spielen werden. Ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und relevante Veranstaltungen rundet den Newsletter schließlich ab.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große