Heute wissen, was morgen kommt: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Der Emissionshandel ist nicht unbedingt dafür bekannt, transparente, eindeutige und unmissverständliche Regelungen für die betroffenen Unternehmen vorzugeben. Die schlechte Nachricht: Daran können wir (im Moment) leider nichts ändern. Die gute Nachricht: Unser Newsletter zum Emissionshandel ist da viel anwenderfreundlicher und klar strukturiert in: wichtige Gerichtsentscheidungen, Vorbereitungen der 4. Handelsperiode und Auswirkungen des Brexit. Im Bereich Umweltrecht geht es schließlich um die Novellierungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Verwaltungsvorschrift Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Alles klar? Klar!

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow

News zu Emissionshandel und Umweltrecht

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In Zeiten hartnäckig niedriger Preise für Emissionshandelszertifikate gerät fast in Vergessenheit, dass der Emissionshandel eigentlich das Vorzeigeinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik darstellt. Um die ehrgeizigen europäischen Klimaschutzziele, die aus dem Paris Agreement (wir berichteten) resultieren, zu erreichen, wird das Emissionshandelssystem daher schon 2019, spätestens aber mit Beginn der 4. Handelsperiode ab 2021 teilweise erhebliche Änderungen erfahren. In unserem 25. Newsletter zum Emissionshandel und Umweltrecht berichten wir nicht nur, was die 4. Handelsperiode bringen könnte, sondern auch, wie die Gerichtsverfahren der aktuellen Handelsperiode verlaufen, und welche Neuerungen im anlagenbezogenen Umweltrecht sonst noch auf Sie warten.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow/Jacob Diesselhorst

Emissionshandel ohne die Briten

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Der angekündigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) hat nur einen Tag nach dem Referendum am 23.6.2016 (wir berichteten) schon die CO2-Märkte erreicht. Mit unter 5 Euro fiel der Kurs für Emissionsberechtigungen am Freitag Nachmittag auf ein bisher nicht erreichtes Tief in der laufenden Handelsperiode. Offenbar rechnen die Märkte nicht nur mit sinkender Nachfrage, weil die britischen Anlagenbetreiber aus der Pflicht zum Emissionshandel herausfallen. Sondern auch die allgemeine Konjunkturerwartung, korrespondierend zu den europäischen Leitindizes, verdüstert sich.

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Urteil des EuGH zum sektorübergreifenden Korrekturfaktor

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Ist der sektorübergreifende Korrekturfaktor (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF), durch den die kostenlose Zuteilung an die Industrie pauschal gekürzt wird, rechtmäßig? Oder gibt es möglicherweise eine Chance auf nachträgliche Mehrzuteilung? Diese Frage beschäftigt Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen seit nunmehr über zwei Jahren (wir berichteten). Schon länger lag sie zur Vorabentscheidung beim EuGH (wir berichteten), gestern nun hat das Gericht ein Urteil (Az. C‑191/14, C‑192/14, C‑295/14, C‑389/14 und C‑391/14 bis C‑393/14) gefällt. Alle offenen Fragen sind dadurch aber trotzdem noch nicht geklärt. Aber der Reihe nach:

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(Nun auch) Post aus Berlin an den EuGH: Hat die EU-Kommission die Zuteilung von CO2-Zertifikaten rechtswidrig gekürzt?

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Schon seit Längerem blickt die Industrie, die für ihre Treibhausgasemissionen im europäischen Emissionshandel CO2-Zertifikate abgeben muss, gespannt nach Luxemburg (wir berichteten). Der Grund: Die Europäische Kommission hatte die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für die Handelsperiode 2013 bis 2020 mit dem „sektorübergreifender Korrekturfaktor“ (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF) um bis zu 17,56 Prozent gekürzt (wir berichteten). Diesen Kürzungsfaktor soll die Kommission – so die Vermutung – auf einer fehlerhaften Datenbasis, nach einer fehlerhaften Berechnungsmethodik und ohne Beachtung des vorgeschriebenen Verfahrens ermittelt haben. Außerdem wird kritisiert, dass sich der Rechenweg für die Unternehmen nicht nachvollziehen lässt und diesen die Datengrundlage der Berechnung nicht vollständig offengelegt wurde.  Weiterlesen

Wie war das nochmal? 2014 im Schnelldurchlauf

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Ein bekannter Aphorismus lautet: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Das gilt natürlich auch für die Energiepolitik. Da 2014 ein sehr turbulentes Jahr gewesen ist, haben wir die wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen und Ereignisse noch mal in einen Newsletter verpackt. Mit einem kleinen Ausblick natürlich …

Ihr DerEnergieblog.de!

PS: Wer wissen möchte, wie es konkret im Energiehandel 2015 weitergeht, für den ist das hier vielleicht interessant.

Beständig ist nur der Wandel: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Für Unternehmen, die vom europäischen Emissionshandelssystem betroffen sind, stellen sich regelmäßig zwei wichtige Fragen: Habe ich die richtige Menge an Zertifikaten beantragt und bekomme ich auch die Menge, die ich beantragt habe. Ob dies so ist, ist auch vom sektorübergreifenden Korrekturfaktor abhängig, den die Europäische Kommission festlegt. Konflikte sind angesichts der komplexen Zuteilungsregeln vorprogrammiert und nicht selten müssen Gerichte entscheiden, ob die Zuteilung korrekt ist. Was sich hier in letzter Zeit getan hat und wie es mit der europäischen Klimaschutzpolitik weiter geht, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter. Und da das Umweltrecht nicht weit ist, informieren wir Sie auch hier über die wichtigsten neuen Entwicklungen.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow/

Emissionshandel: Bringt der Europäische Gerichtshof Licht in die Black Box Brüssel?

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Die emissionshandelspflichtige Industrie in Europa treibt eine Frage um: Hat die Europäische Kommission die Kürzung der kostenlosen Zuteilungen für die Handelsperiode 2013 bis 2020 richtig berechnet, die unter dem Wortungetüm „sektorübergreifender Korrekturfaktor“ (Cross Sectoral Correction Factor – CSCF) firmiert? Zur Erinnerung: Um den CSCF wird die kostenlose Zuteilung an die Industrie gekürzt, soweit ansonsten die Anwendung der europaweit einheitlichen Zuteilungsregeln zu einem Überschreiten des Zuteilungsbudgets geführt hätte, das die Europäische Union aufgestellt hatte (wir berichteten). Bereits dem Beschluss vom 5.9.2013 (sog. NIMs Decision) mussten die betroffenen Unternehmen zu ihrem Befremden entnehmen, dass die Europäische Kommission eine Kürzung ihrer Zuteilung für erforderlich hält, die deutlich über die lineare Kürzung um jährlich 1,74 Prozent ab 2014 hinausgeht, um die die kostenlose Zuteilung für die Wärmeproduktion der Stromerzeuger reduziert wird. Konkret geht es um eine Kürzung um bis zu rund 17,56 Prozent (2020).

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