Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 1: Mitarbeiterdarlehen

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Man kann sich erfreulichere Nachrichten vorstellen als die zu den Manipulationsvorwürfen deutscher Autobauer, die in den letzten Monaten die Schlagzeilen beherrschten. Doch ein Gutes hat die Affäre immerhin: Sie wirft das Scheinwerferlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit auf einen besonders wichtigen Teil der Unternehmensführung: der Einhaltung von Recht und Gesetz und – fast noch wichtiger – der Schaffung entsprechender Strukturen, die dies bedingen und fördern.

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Sofortabzug für ein mehr als 5 Prozent Disagio

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Freiberufler und Privatpersonen ermitteln ihren zu versteuernden Gewinn nicht per Bilanz, sondern per Einnahmen-Überschussrechnung. Dabei kommt es häufig darauf an, für welche Zeiträume bestimmte Ausgaben als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigungsfähig sind (§ 11 Abs. 2 EStG). Die Frage stellt sich beispielsweise bei Darlehen, die über mehrere Jahre laufen, auf die aber einmalige Zinszahlungen (Disagio oder Agio) geleistet werden müssen.

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BGH klärt Voraussetzungen für Rangrücktritt

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Wenn eine Gesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, versuchen in der Praxis häufig die Gesellschafter, ihr Unternehmen mit einem so genannten Rangrücktritt zu retten: Sie erklären, ihre Forderungen (Darlehen, Lieferung und Leistung) erst dann geltend zu machen, wenn alle übrigen Gläubiger befriedigt sind. Ein solcher Rangrücktritt hat zur Folge, dass die Verbindlichkeiten, die davon umfasst sind, für die Feststellung des Überschuldungsstatus der Gesellschaft nicht mehr zu berücksichtigen sind. Durch den Wegfall dieses Passivpostens kann die Überschuldung der Gesellschaft (§ 19 InsO) und damit die Insolvenzantragspflicht abgewendet werden.

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Vorfälligkeitsentschädigung bei Grundstücksverkauf sind keine Werbungskosten

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Wird ein Darlehen früher zurückgezahlt als vereinbart, entgehen der Bank Zinsen. Für diesen Verlust kann sie sich durch eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung schadlos halten. Die muss regelmäßig bezahlen, wer sein Grundstück verkauft und mit dem Kaufpreis das Finanzierungsdarlehen tilgt. Dann stellt sich die Frage: Was bedeutet das steuerlich?

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Sofortiger Betriebsausgabenabzug von Gebühren für KfW-Darlehen

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Das Bearbeitungsentgelt, das bei Abschluss eines Kreditvertrags für ein öffentlich gefördertes Darlehen (KfW-Darlehen) fällig wird, kann sofort als Betriebsausgabe abgezogen werden. Ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten ist nur zu bilden, wenn dieses Bearbeitungsentgelt im Falle einer möglichen vorzeitigen Vertragsbeendigung ganz oder teilweise an den Darlehensnehmer zurückzuerstatten ist. So hat das Finanzgericht (FG) München (Urt. v. 7.2.2012, Az. 6 K 867/09 [Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt, Az. I R 19/12]) entschieden.

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Beihilfen, Bürgschaften, Bagatellen – die neue De-minimis-Verordnung für Daseinsvorsorgeleistungen

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Seit dem 29. April 2012 ist das europäische Beihilferecht um ein Gesetzeswerk zu den Bagatellgrenzen reicher. An diesem Tag ist die neue De-minimis-Verordnung für Beihilfen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (VO (EU) Nr. 360/2012) in Kraft getreten. Dort wird für öffentliche Zuwendungen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) erbringen, also im Bereich der Daseinsvorsorge tätig sind, eine neue Geringfügigkeitsgrenze festgelegt. Unterhalb dieser Schwelle ist im Bereich der DAWI das Beihilfenverbot aus Artikel 107 Abs. 1 AEUV nicht anwendbar.

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