Auf 70 Jahre soziale Marktwirtschaft und noch mehr Jahre Kommunalwirtschaft

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Möchte man grundsätzliche Richtungsentscheidungen treffen, holt man den Erhard-Joker aus der Tasche: Seht her, ich bin auf dem richtigen Weg. So hat sich der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jüngst auf den Vater der sozialen Marktwirtschaft berufen, als er „mehr Markt, weniger Staat“ und einen Bürokratieabbau proklamierte. Ludwig Erhard ist im deutschen Politikbetrieb und über Parteigrenzen hinweg der kleinste gemeinsame Nenner. Aber wieso eigentlich?

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Kommunale Unternehmen als Akteure einer nachhaltigen Stadtentwicklung – ein Interview mit Peter Kadereit

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Kommunale Unternehmen sind wichtige Infrastrukturdienstleister in Deutschland, die Impulse für die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der Städte und Gemeinden geben. Dazu gehört es auch, den eigenen Mitarbeitern erschwinglichen Wohnraum anbieten zu können, findet Peter Kadereit, der das Immobiliengeschäft bei den Stadtwerken München (SWM) leitet.

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„Die Paradethemen der Kommunalwirtschaft sind die Zukunftsthemen schlechthin“: ein Interview mit Prof. Dr. Mario Stoffels

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Die Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNEE) hat etwas, das es sonst nirgendwo gibt: Hier kann man „Kommunalwirtschaft“ studieren. Was man von dem weiterbildenden Master alles erwarten darf, das verrät uns der Studienleiter Prof. Dr. Mario StoffelsWeiterlesen

BGH erlaubt Verlustausgleich für defizitäre kommunale Kliniken

Operation_arztSind Zuschüsse, die Kommunen ihren defizitären Krankenhäusern gewähren, wettbewerbsverzerrende und damit verbotene Subventionen? Zu dieser umstrittenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.3.2016 ein in der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil (Az. I ZR 263/14) gefällt. Die Antwort: Kommunale Krankenhäuser zu bezuschussen, um ihre Verluste auszugleichen, ist im Regelfall kein Verstoß gegen das EU-Beihilfenrecht.

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OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe an das eigene kommunale Verkehrsunternehmen

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Einer Kommune steht es uneingeschränkt frei, ihren Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) mit eigenen Beteiligungsgesellschaften (interner Betreiber) zu organisieren. Das ist die Quintessenz einer Entscheidung (Az. Verg 14/15) des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 31.3.2016 . In dem Beschluss wird die Direktvergabe des öffentlichen Personenbeförderungsauftrags der Stadt Augsburg an ihr eigenes kommunales Verkehrsunternehmen für rechtmäßig erklärt. Es dürfte sich dabei um die erste obergerichtliche Bestätigung einer Direktvergabe nach EU-Verordnung VO (EG) Nr. 1370/2007 im Anwendungsbereich des neuen § 8 Abs. 3 PBefG handeln. Der Beschluss hat damit über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung für die Verteidigung öffentlicher Verkehrsunternehmen im Marktzugangsverfahren nach VO (EG) Nr. 1370/2007 und Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sowie für die Gestaltung rechtskonformer öffentlicher Dienstleistungsaufträge.

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Neue Entscheidung des OVG Magdeburg: das Ende der kommunalen Stromerzeugung

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Landkreise in Sachsen-Anhalt dürfen nicht ohne weiteres selbst Photovoltaik-Anlagen errichten und den damit erzeugten Strom in ein überörtliches Netz einspeisen. Nach einem neuen Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt (v. 7.5.2015, Az. 4 L 163/14) überschreiten sie damit die Grenze zur unzulässigen wirtschaftlichen Betätigung.

Ein Landkreis in Sachsen-Anhalt hatte Photovoltaik-Anlagen in einem Solarpark errichtet und betrieben. Der gesamte erzeugte Strom wurde in das Netz eines überörtlichen Netzbetreibers eingespeist. Dieses Vorgehen wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde beanstandet. Nach deren Ansicht lag hierin eine kommunalrechtlich unzulässige wirtschaftliche Betätigung. Der Landkreis versuchte, dagegen vorzugehen, doch ohne Erfolg: Das Verwaltungsgericht (VG) Halle und anschließend das OVG Sachsen-Anhalt schlossen sich der Meinung der Aufsichtsbehörde an.

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Das neue Tarifeinheitsgesetz: Kein Allheilmittel gegen Streiks in Einrichtungen der Daseinsvorsorge

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Die Streikkaskaden bei der Deutschen Bahn haben die Nerven vieler Bürger strapaziert, genauso wie die Arbeitskämpfe bei Post, Luftfahrt und Kinderbetreuungseinrichtungen. Doch jetzt hat die Große Koalition das umstrittene Tarifeinheitsgesetz auf den Weg gebracht, das am 12.6.2015 den Bundesrat durchlief und bereits im Juli in Kraft treten soll. Ob das Gesetz verfassungsmäßig ist, wird bekanntlich angezweifelt. Doch selbst wenn ja: Ist die Hoffnung vieler Interessenvertreter und Bürger berechtigt, dass solche Streiks, die zentrale Versorgungsbedürfnisse der Bürger empfindlich stören und vor allem unbeteiligte Dritte betreffen, künftig erschwert werden? Oder sind weitere gesetzliche Spielregeln zumindest für den Bereich der Daseinsvorsorge nötig, wie sie die Bayerische Staatsregierung gerade vor wenigen Tagen in den Bundesrat eingebracht hat?

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Unser Tag der Konzessionen (Teil 2): Erste Arbeitsfassung zum Referentenentwurf des BMWi zu Konzessionsvergaben – weniger statt mehr Rechtssicherheit

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Heute ist bei Ihrem DerEnergieblog.de bekanntlich der Tag der Kon­zes­sio­nen und Netz­über­nah­men. Wir berich­ten über den Tag ver­teilt über die heu­ti­gen Zustände und die, die in der Pipeline sind. Teil 1 unserer Serie beschäf­tigte sich mit der Sicht von Bundeskartellamt (BKartA) und Bundesnetzagentur (BNetzA) zum Thema. Teil 2 zeigt nun, mit welchem Drehbuch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Stakeholder „auf die Bretter schicken möchte“. Kritiker meinen, dieses Bild darf wörtlich genommen werden … So sieht es aus:

Das BMWi hat die erste Arbeitsfassung eines Referentenentwurfs zur Änderung von § 46 EnWG vorgelegt. Darin geht es um die Probleme bei der Vergabe von Gas- und Stromnetzkonzessionen und der Übergabe der Netze vom Alt- an den Neukonzessionär. Die Probleme sind bekannt – doch leider trägt der Referentenentwurf nicht viel dazu bei, sie zu lösen. Er führt nicht zu mehr Rechtssicherheit, sondern wirft vielmehr weitere Rechtsfragen auf. Damit läuft er den Festlegungen im Koalitionsvertrag diametral entgegen.

Der kommunale Gestaltungsspielraum bei der Konzessionsvergabe wird nicht bestätigt oder gar erweitert, sondern gegenüber der derzeitigen Rechtsprechung weiter eingeschränkt. Der durch die Rechtsprechung der letzten drei Jahre – ausgehend von einem falschen Verständnis der Gesetzeslage – eingeschlagene Weg wird nicht nur weiter beschritten, sondern dabei werden auch noch ein paar Gänge zugelegt. Eine europarechtlich mögliche Inhouse-Vergabe an kommunale Unternehmen wird nicht zugelassen. Vielmehr könnten angesichts der vorgesehenen Regelungen zu den Auswahlkriterien wohl überhaupt keine kommunalen Interessen bei der Konzessionsvergabe mehr berücksichtigt werden, was bisher zulässig war.

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„Die Bürger müssen das örtliche Versorgungsunternehmen als IHR Unternehmen begreifen“ – ein Interview mit Wolf Büttner

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An dieser Stelle berichten wir über viele Geschichten. Geschichten, in denen andere die Hauptrolle spielen. Geschichten, die uns beruflich berühren. Geschichten, die wir spannend finden.

Heute wollen wir über unsere eigene Geschichte sprechen – und zwar mit Wolf Büttner, einem der Namensgeber von BBH, anläßlich seines 80. Geburtstags.

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Wie sich TTIP, CETA, TiSa auf die kommunale Daseinsvorsorge auswirken werden

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TTIP, CETA und TiSA – jedes der drei aktuell diskutierten Freihandelsabkommen ist für sich genommen schon politisch ein extrem heißes Eisen. Die Öffentlichkeit ist alarmiert, wenngleich nicht immer klar ist, worüber genau – denn schließlich werden die Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsschritte (ob mit gutem Grund oder nicht) nur zögerlich einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

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