Tag · Daseinsvorsorge
Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Verfahren erledigt, Rechtsfragen ungeklärt
Vergangenen Oktober hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH den steuerlichen Querverbund zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. I R 18/19), der von großer Bedeutung für die Finanzierung von Teilen der Daseinsvorsorge ist. Nun haben die Parteien das konkrete Verfahren beim BFH, das...
Abfallwirtschaft und Cyberkriminalität: Auch ohne Gesetz aktiv werden
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat vorgeschlagen, künftig auch die „Entsorgung“ zur kritischen Infrastruktur zu zählen. Wird dieser Vorschlag Gesetz, werden auch große Abfallunternehmen nicht umhinkommen, ihre IT zu überprüfen und bei Bedarf auf den Stand der Technik zu bringen. Aufgrund der...
Steuerlicher Querverbund als Beihilfe: Jetzt liegt der Ball in Luxemburg
Ist der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe? Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich einen Vorlagebeschluss veröffentlicht (v. 13.3.2019, Az. I R 18/19). Die Folge: Jetzt liegt das Kind im Brunnen – und zwar nach erstem Anschein ziemlich tief. Und niemand...
TK-Regulierung für Stadtwerke – eine Einführung
Trotz geänderter Bedingungen der Breitbandförderung kommen bundesweit viele Breitbandprojekte nur schleppend in Gang. Dabei warten viele Regionen sehnsüchtig auf schnelleres Internet. So berechtigt die Kritik sein mag – dieser Beitrag will den Blick nach vorne richten und das rechtliche Umfeld der...
Bekenntnis zur Kommunalwirtschaft
Heute vor 30 Jahren fanden in der DDR die letzten Kommunalwahlen mit der Einheitsliste der Nationalen Front statt. Die Wahlbeteiligung war mit fast 99 Prozent wie üblich hoch, davon stimmten – angeblich – wiederum sagenhafte 98 Prozent für die Einheitsliste....
Klimaschutz und Kommunen: Im Gespräch mit Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesumweltministerium
Der Klimaschutz findet nicht nur auf der ganz großen Bühne statt. Während man auf internationaler und europäischer Ebene darüber verhandelt, welche Klimaschutzziele auch mit Blick auf die Wirtschaft in den nächsten Jahren realistisch sein könnten, sind es unter anderem die...
Auf 70 Jahre soziale Marktwirtschaft und noch mehr Jahre Kommunalwirtschaft
Möchte man grundsätzliche Richtungsentscheidungen treffen, holt man den Erhard-Joker aus der Tasche: Seht her, ich bin auf dem richtigen Weg. So hat sich der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jüngst auf den Vater der sozialen Marktwirtschaft berufen, als er „mehr Markt, weniger...
Kommunale Unternehmen als Akteure einer nachhaltigen Stadtentwicklung – ein Interview mit Peter Kadereit
Kommunale Unternehmen sind wichtige Infrastrukturdienstleister in Deutschland, die Impulse für die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der Städte und Gemeinden geben. Dazu gehört es auch, den eigenen Mitarbeitern erschwinglichen Wohnraum anbieten zu können, findet Peter Kadereit, der das Immobiliengeschäft bei...
„Die Paradethemen der Kommunalwirtschaft sind die Zukunftsthemen schlechthin“: ein Interview mit Prof. Dr. Mario Stoffels
Die Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNEE) hat etwas, das es sonst nirgendwo gibt: Hier kann man „Kommunalwirtschaft“ studieren. Was man von dem weiterbildenden Master alles erwarten darf, das verrät uns der Studienleiter Prof. Dr. Mario Stoffels.
BGH erlaubt Verlustausgleich für defizitäre kommunale Kliniken
Sind Zuschüsse, die Kommunen ihren defizitären Krankenhäusern gewähren, wettbewerbsverzerrende und damit verbotene Subventionen? Zu dieser umstrittenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.3.2016 ein in der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil (Az. I ZR 263/14) gefällt. Die Antwort: Kommunale Krankenhäuser zu bezuschussen,...