Wie man als Start-up ohne rechtlichen Ärger Werbung für sich macht (Teil 3)

(c) BBH

Dass Werbung für den Erfolg eines Unternehmens entscheidend ist, dürfte auch jedem Start-up-Gründer klar sein, denn das Gewinnen von Kunden steht ja gerade im Mittelpunkt des Aufbaus eines jeden Geschäfts. Nachdem wir uns die Unternehmensgründung (in Teil 1) und die markenschutzrechtlichen Aspekte (in Teil 2) angeschaut haben, geht es heute daher um das Thema Werbung.

Weiterlesen

Was Sie schon immer über Compliance wissen wollten (und sollten) – Teil 3: Konzernhaftung

(c) BBH

Kommt es in einem Unternehmen zu einem Compliance-Verstoß, trifft das nicht nur das Unternehmen selbst, sondern oft auch andere Gesellschaften innerhalb des Konzerns. Frei nach dem Prinzip: „mitgehangen, mitgefangen“. Das mag nicht immer fair sein, aber ein Blick auf die Grundsätze der Konzernhaftung zeigt, dass dieser Schluss vom Apfel auf den Stamm nicht von ungefähr kommt. Denn Compliance ist ein Thema, das rechtlich tief im Konzernrecht verankert ist: So wird bei Kartellverstößen von Tochtergesellschaften ein Konzernbußgeld verhängt. Auch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679) richten ihre Bußgelder am Konzernumsatz aus. Um Konzernhaftung geht es deshalb im 3. Teil unserer Compliance-Blog-Reihe, nachdem wir uns bereits den Themen Mitarbeiterdarlehen und Aushangspflicht angenommen hatten.

Weiterlesen

Die Facebook-Fanpage im datenschutzrechtlichen Blickpunkt – Wer ist „Verantwortlicher“?

(c) BBH

Das Urteil v. 5.6.2018 (Az. C-210/16) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)  – und somit nur zwei Wochen nach dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679) (wir berichteten) – war ein kleiner Paukenschlag für Unternehmen, die auf der Seite von Facebook eine Fanpage betreiben. Neben verfahrensrechtlichen Fragestellungen hat der EuGH dort im Wesentlichen festgestellt, dass die Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich sind, soweit über das von Facebook implementierte Tool „Insights“ personenbezogene Daten der Besucher der Fanpage verarbeitet werden. Nun hat Facebook reagiert.

Weiterlesen

„Big Brother“ am Arbeitsplatz – BAG erlaubt die Verwertung von Aufnahmen aus offener Videoüberwachung

(c) BBH

Nach der „Keylogger“-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Juli vergangenen Jahres (wir berichteten) folgt nun der zweite Streich aus Erfurt zum Thema Überwachung am Arbeitsplatz: Am 23.8.2018 hat es das BAG dem Grunde nach für zulässig erklärt, im Kündigungsschutzprozess Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung als Beweis zu verwerten (Az. 2 AZR 133/18). Das steht in scheinbarem Widerspruch zu der „Keylogger“-Entscheidung, nach der mittels Software protokollierte Tastatureingaben und automatisch gespeicherte Screenshots vom Computer des Angestellten vor Gericht nicht als Beweismittel verwertbar sind. Ist der damit frisch aufgestellte Grundsatz, dass nicht alles an Überwachung am Arbeitsplatz erlaubt ist, was technisch möglich ist, also nun schon wieder Schnee von gestern? Ist stattdessen erlaubt, was gefällt?

Weiterlesen

Newsletter kommunale Bäderbetriebe mit dem aktuellen Wasserstand

(c) BBH

Eine zentrale und wiederkehrende Frage für kommunale Bäderbetriebe ist es, wie weit die Sorgfaltspflicht des Badbetreibers und des angestellten Personals geht. Jedenfalls, so ein aktuelles Urteil, sei die Schwimmaufsicht selbst vordringlichste Aufgabe, während außerhalb des Beckens geringere Anforderungen gelten. Für den Sturz eines adipösen Besuchers von einem handelsüblichen Plastikstuhl infolge eines Stuhlbeinbruchs haftet der Schwimmbadbetreiber deshalb nicht. Mehr darüber, aber auch zur Unterschwellenvergabeordnung (ja, auch für Bäderbetriebe relevant!), zu elektronischen Kassensystemen (neue Regelung!) und zur Datenschutz-Grundverordnung (huch, der 25.5. ist ja schon bald!), in unserem Newsletter kommunale Bäderbetriebe.

Ansprechpartner: Rudolf Böck/Meike Weichel/Bernd Günter

Anpassungsbedarf bei online abrufbaren Datenschutzbestimmungen

(c) BBH

Das Thema Datenschutz ist derzeit in aller Munde. Zuletzt etwa musste sich der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg öffentlich für den Vorfall um den Missbrauch von Daten von bis zu 87 Mio. Facebook-Usern durch das Unternehmen Cambridge Analytica entschuldigen. Man habe keine ausreichenden Maßnahmen gegen Missbrauch ergriffen. Für Facebook bedeutet die aktuelle Diskussion einen erheblichen Imageschaden und – nach dem jüngsten Rutsch des Aktienkurses – auch einen massiven Wertverlust.

Der Fall Facebook zeigt: Das Thema Datenschutz ist allmählich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Weiterlesen

Stichtag 25.5.: Datenschutz-Grundverordnung wird Pflicht!

(c) BBH

Am 25.5.2018 ist es soweit: Dann kommen die neuen Datenschutz-Spielregeln für alle Unternehmen zum Einsatz (wir berichteten), die mit personenbezogenen Daten (z.B. von Kunden oder Mitarbeitern) zu tun haben. Darunter auch: Energieversorger. Ziel der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679), die mit einer zweijährigen Umsetzungsfrist bereits 2016 in Kraft getreten ist, ist eine Vereinheitlichung des europäischen Datenschutz-Niveaus.

Weiterlesen

Datenschutz im Versorgungsunternehmen: Was jetzt zu tun ist

(c) BBH

Auch Versorgungsunternehmen müssen sich auf neue Datenschutzregeln einstellen. Seit November liegt ein Entwurf zur Anpassung des deutschen Rechts an die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung vor, der noch vor dem Ende der Legislaturperiode im Sommer verabschiedet werden soll. Danach besteht auch für Versorgungsunternehmen Handlungsbedarf bei der Gestaltung von Verträgen, Abläufen und Prozessen im Sinne eines datenschutzkonformen Verhaltens.

Weiterlesen