TagDatenschutz

Big Data im Energiemarkt: der Spagat zwischen Digitalisierung, Datenschutz und Kartellrecht

Immer mehr Unternehmen, vor allem solche aus der Digitalwirtschaft, stützen ihr Geschäftsmodell maßgeblich auf die Sammlung und Auswertung von Nutzerdaten. Das Bundeskartellamt (BKartA) und die französische Wettbewerbsbehörde, die Autorité de la Concurrence, haben am 10.5.2016 in einem gemeinsamen Papier geschildert, wie sie solche Datensammlungen durch Unternehmen wettbewerbsrechtlich bewerten...

Umgang mit Kundendaten im (Energie-)Vertrieb: Gesetzgeber erleichtert Prüfung durch Verbraucherschutzverbände

Ab sofort haben Verbraucherschutzverbände deutlich mehr Möglichkeiten, gegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht vorzugehen. Dafür sorgt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, das am 23.2.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten ist. Von der Neuregelung sind auch...

Datenschutz bei der Außenprüfung: BFH klärt Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten

Der Betriebsprüfer kann verlangen, vom geprüften Unternehmen dessen Steuerdaten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt zu bekommen – aber nur innerhalb bestimmter Grenzen. Will er die Daten mit nach Hause nehmen, dann braucht sich das Unternehmen das nicht gefallen zu lassen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer jüngeren Entscheidung (Urt. v. 16.12.2014, Az...

Hinweispflicht für Cookies: Was Website-Betreiber in der Energiewirtschaft jetzt beachten müssen

Sie haben sicherlich bemerkt, dass auf vielen Internetseiten in letzter Zeit von „Cookies“ die Rede ist. Teilweise werden Banner eingeblendet und die Nutzer aufgefordert, in die Verwendung der mysteriösen Kekse einzuwilligen. Mit Weihnachtsbäckerei hat dies nichts zu tun, sondern vielmehr mit dem Telemediengesetz (TMG).

Auf die Plätze, fertig, Meldepflicht!

In wenigen Tagen beginnen die REMIT-Meldepflichten (wir berichteten) und wer das (unbequeme) Thema bislang zur Seite geschoben hat, sollte sich spätestens jetzt fragen, was das für das eigene Unternehmen bedeutet. Am 7.10.2015 werden die sog. Organisierten Marktplätze (OMP) meldepflichtig. Der Start der Meldepflicht für die Marktteilnehmer ist der 7.4.2016 – auch er ist also schon deutlich...

Die neuen Regeln zum Messstellenbetrieb, und was sie für die Praxis bedeuten

Bisher wollte die Bundesregierung zu intelligenten Netzen ein Verordnungspaket erlassen (wir berichteten). Nun soll die Umsetzung durch ein formelles Gesetz zur „Digitalisierung der Energiewende“ erfolgen. Wesentlicher Bestandteil des kürzlich veröffentlichten Arbeitsentwurfs sind neue Regeln über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen...

EFET hat Vertragsmuster für die REMIT-Meldungen veröffentlicht

Die meisten Unternehmen bereiten sich zurzeit intensiv darauf vor, die REMIT-Meldepflichten umzusetzen (wir berichteten). Seit 6.3.2015 kann man sich als Marktteilnehmer bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) registrieren lassen, und seit die Durchführungsverordnung zur REMIT im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, stehen auch die konkreten Startzeitpunkte der Meldungen fest: nämlich der 7.10...

INSPIRE-Richtlinie: Länderbehörden fragen Geodaten bei Versorgern ab

Versorgungsunternehmen und Kommunen bekommen derzeit Post von Länderbehörden, die dazu auffordern, Geodaten bereitzustellen. Absender sind die so genannten Koordinierungsstellen Geodateninfrastruktur (GDI) verschiedener Bundesländer, die die Umsetzung der europäischen INSPIRE-Richtlinie (Infrastructure for Spatial Information in Europe – 2007/2/EG) überwachen. Muss man dieser Aufforderung Folge...

Datenschutzverstöße vor Gericht: Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutzverbände bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts

Dass Verbraucherschutzverbände datenschutzrechtliche Verstöße vor Gericht bringen, ist bisher nur ausnahmsweise möglich – meist dann, wenn es um datenschutzwidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ging. Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) setzt der Verbandsklage im Datenschutzrecht enge Grenzen. Doch diese Grenzen werden nun erheblich...

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