Anpassungsbedarf bei online abrufbaren Datenschutzbestimmungen

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Das Thema Datenschutz ist derzeit in aller Munde. Zuletzt etwa musste sich der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg öffentlich für den Vorfall um den Missbrauch von Daten von bis zu 87 Mio. Facebook-Usern durch das Unternehmen Cambridge Analytica entschuldigen. Man habe keine ausreichenden Maßnahmen gegen Missbrauch ergriffen. Für Facebook bedeutet die aktuelle Diskussion einen erheblichen Imageschaden und – nach dem jüngsten Rutsch des Aktienkurses – auch einen massiven Wertverlust.

Der Fall Facebook zeigt: Das Thema Datenschutz ist allmählich in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

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Dynamische IP-Adressen: EuGH stellt deutsches Datenschutzrecht in Frage

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Fallen „dynamische“ IP-Adressen, die sich bei jeder neuen Internetverbindung ändern und daher nicht ohne weiteres einem bestimmten Nutzer zuordenbar sind, unter den Datenschutz? Über diese Frage herrscht unter deutschen Gerichten seit langem Unklarheit. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein klärendes Wort gesprochen (Az. C-582/14, Urt. v. 19.10.2016): Dynamische IP-Adressen können danach personenbezogene Daten und somit datenschutzrelevant sein, wenn der Betreiber der Website „über rechtliche Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die betreffende Person anhand der Zusatzinformationen, über die der Internetzugangsanbieter dieser Person verfügt, bestimmen zu lassen“. Im Klartext: IP-Adressen sind für Website-Betreiber personenbezogene Daten, wenn Nutzer von Online-Diensten unter Zuhilfenahme des jeweiligen Zugangsproviders identifiziert werden können. In der Bundesrepublik gebe es entsprechende Möglichkeiten, „sich insbesondere im Fall von Cyberattacken an die zuständige Behörde zu wenden, um die fraglichen Informationen vom Internetzugangsanbieter zu erlangen und anschließend die Strafverfolgung einzuleiten“. Zudem sei das generelle Verbot der Speicherung von IP-Adressen in § 15 TMG mit Art. 7 lit. f Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) nicht vereinbar; dieser lasse eine Speicherung bei einem berechtigten Interesse des Website-Betreibers – auch ohne Einwilligung – zu.

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Hinweispflicht für Cookies: Was Website-Betreiber in der Energiewirtschaft jetzt beachten müssen

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Sie haben sicherlich bemerkt, dass auf vielen Internetseiten in letzter Zeit von „Cookies“ die Rede ist. Teilweise werden Banner eingeblendet und die Nutzer aufgefordert, in die Verwendung der mysteriösen Kekse einzuwilligen. Mit Weihnachtsbäckerei hat dies nichts zu tun, sondern vielmehr mit dem Telemediengesetz (TMG).

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