Heute wissen, was morgen kommt: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Der Emissionshandel ist nicht unbedingt dafür bekannt, transparente, eindeutige und unmissverständliche Regelungen für die betroffenen Unternehmen vorzugeben. Die schlechte Nachricht: Daran können wir (im Moment) leider nichts ändern. Die gute Nachricht: Unser Newsletter zum Emissionshandel ist da viel anwenderfreundlicher und klar strukturiert in: wichtige Gerichtsentscheidungen, Vorbereitungen der 4. Handelsperiode und Auswirkungen des Brexit. Im Bereich Umweltrecht geht es schließlich um die Novellierungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und der Verwaltungsvorschrift Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Alles klar? Klar!

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow

Wer zu spät (Recht be) kommt …: OVG Berlin-Brandenburg lässt nicht rechtzeitig erfüllte Zuteilungsansprüche erlöschen

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„Berechtigungen einer abgelaufenen Handelsperiode werden vier Monate nach Ende dieser Handelsperiode gelöscht und von der zuständigen Behörde durch Berechtigungen der laufenden Handelsperiode ersetzt.“ So regelt es das Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) lapidar in seinem § 7 Abs. 2 Satz 2. Den Betreibern emissionshandelspflichtiger Anlagen gibt dieser Satz die Gewissheit, dass ihnen die in einer Handelsperiode nicht genutzten Emissionsberechtigungen zu deren Ende hin nicht verloren gehen, sondern in noch in der nächsten Handelsperiode nutzbare Zertifikate umgetauscht werden. Doch gilt dieser Bestandsschutz auch für Emissionsberechtigungen, die der Anlagenbetreiber noch gar nicht erhalten hat –  etwa weil die zuständige Behörde,  namentlich die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt), meint, dass ein entsprechender Zuteilungsanspruch in der geltend gemachten Höhe nicht besteht? Um dies zu klären, muss der Anlagenbetreiber oftmals mehrere Jahre vor den Verwaltungsgerichten (dies womöglich in drei Instanzen), manchmal auch noch vorm Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und vorm EuGH um seinen Zuteilungsanspruch streiten. Nicht selten ist in der Zwischenzeit die Handelsperiode bereits abgelaufen.

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Stromkostenkompensation für 2015: Antrag nicht vergessen

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Unternehmen, deren Stromrechnung einen beachtlichen Anteil der Ausgaben ausmacht, müssen sich stets fragen, wie sie in diesem Bereich sparen können. Dauerbrenner auf diesem Gebiet ist die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Eine andere Möglichkeit, hohe Stromkosten zu drücken, ist aber die so genannte Strompreiskompensation. Hierbei geht es um eine Kompensation dafür, dass Stromerzeuger Kosten für Emissionsberechtigungen an ihre Kunden weitergeben. Die CO2-Kosten sollen nämlich nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen beeinträchtigen.

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Vom Damoklesschwert erlöst: Das BVerwG erklärt Strafzahlungen für nachträglich entdeckte Fehler im Emissionsbericht für rechtswidrig

(c) BBHWas lange währt, wird endlich gut: Seit nunmehr fast zehn Jahren prozessiert ein norddeutscher Anlagenbetreiber – stellvertretend für viele ebenfalls betroffene andere – gegen einen Strafzahlungsbescheid, den die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) verhängt hatte. Es ging um Angaben im Emissionsbericht zur emittierten Menge an Treibhausgasen, die sich nachträglich als falsch herausstellten. Jetzt hat dieser Rechtsstreit (mit uns und) mit dem abschließenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4.8.2015 (Az. 7 C 8.15) nun endlich seinen glücklichen Ausgang für den Anlagenbetreiber gefunden.

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Befreiungsschlag aus Luxemburg – Keine Strafzahlung für nachträglich entdeckte Fehler im Emissionsbericht

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Lange Zeit schwebte über den Häuptern der Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland ein Damoklesschwert: Wenn im Emissionsbericht ein Fehler steckt, ob verschuldet oder nicht, und sie deshalb zu wenig Emissionen melden, drohten ihnen empfindliche Strafzahlungen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg diesem mehr als unbefriedigenden Zustand ein Ende bereitet.

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Emissionshandel 2014: Von Allem weniger, und das erst später – was tun?

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Ganz überraschend kam es nicht. Die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland waren schon darauf gefasst, dass für sie auch das Jahr 2013 erneut ohne Bescherung zu Ende gehen würde (wir berichteten). Verwundert bis betrübt hat dann aber mancher dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Erfüllungsstand entnommen, dass Deutschland überhaupt erst am 19.12.2013 die überarbeitete Tabelle für die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für 2013 bis 2020 nach Brüssel übermittelt hat – und das noch ohne die Daten über zuteilungsrelevante Kapazitätsänderungen. Dass (wie schon 2013) der reguläre Termin für die Ausschüttung der Zertifikate für das laufende Jahr am 28.2. nicht gehalten werden kann, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr auszuschließen. Eine andere Verknappungsmaßnahme, dies sei am Rande erwähnt, ist derweil offiziell: Am 8.1.2014 hat nun auch der EU-Ministerrat dem sog. Backloading zugestimmt, mit dem 900 Mio. CO2-Zertifikate bis 2019 vom Markt genommen werden.

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Wann ist Bescherung im Emissionshandel?

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Wer im Emissionshandel seit Beginn dabei ist, erinnert sich: Damals konnte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) den Anlagenbetreibern gerade noch rechtzeitig vor dem Start der ersten Handelsperiode zum 1.1.2005 im Dezember 2004 die Zuteilungsbescheide unter den Weihnachtsbaum legen. Und heute? Nun ja, heute ist der Weihnachtsmann – um im Bild zu bleiben – noch am Korvatunturi und putzt seine Stiefel. Mussten die Anlagenbetreiber schon ohne Zuteilung in die dritte Handelsperiode starten, stellt sich angesichts des heranrückenden Jahresendes die Frage, ob auch 2013 die Bescherung ausfällt.

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Beihilfen für indirekte CO2-Kosten: Jetzt Antrag vorbereiten!

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Unternehmen, die wegen der im Kampf gegen die Klimaerwärmung erhöhten Stromkosten ins Ausland abzuwandern drohen, können auf staatliche Kompensationsleistungen hoffen. Dafür sorgen Richtlinien des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zur Kompensation indirekter CO2-Kosten (wir berichteten), die zu Jahresbeginn in Kraft getreten sind. Diese bilden – zusammen mit dem entstprechenden europäischen Regelwerk – die Grundlage dafür, dass bestimmten (Teil-)Sektoren in Deutschland, die durch den Anstieg indirekter CO2-Kosten abwanderungsbedroht sind, Beihilfen gewährt werden können.

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Zu wenig zugeteilt? – (Vielleicht) Pech gehabt!

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Im Emissionshandel wird viel gestritten. Dies liegt nicht daran, dass die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlage besonders streitsüchtig wären. Vielleicht ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) aber doch ein wenig restriktiver im Vollzug als andere Behörden. Die Zertifikate sind zudem knapp, und die Regelungen, die der Zuteilung zugrunde liegen, sind neu und gelten als ganz besonders kompliziert.

Entsprechend lange dauern Prozesse auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen. Dies galt für die erste Handelsperiode von 2005 bis 2007 und hat sich für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 nicht geändert: Viele Anlagenbetreiber haben vor inzwischen drei Jahren Klage vorm Verwaltungsgericht Berlin erhoben und warten nun darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesverfassungsgericht oder gar der Europäische Gerichtshof die umstrittensten Fragen klären. Wenn hier erste Musterverfahren abgeschlossen sind, werden wohl auch ihre Verfahren entschieden.

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Eine Frage der Ehre: Emissionshandelsstelle zeigt sich bei Gebührenrückerstattung großherzig

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Die erste Handelsperiode 2005 bis 2007 ist zwar schon eine ganze Weile her. Manche Mühlen mahlen aber bekanntlich etwas langsamer. Spät, aber immerhin finden jetzt viele emissionshandelspflichtige Anlagenbetreiber einen unerwarteten Geldsegen auf ihrem Konto. Die Deutsche Emissionshandelstelle (DEHSt) hat nämlich allen Anlagenbetreibern die Gebühren der ersten Handelsperiode 2005 bis 2007, die noch nach der Emissionshandelskostenverordnung (EHKostV) erhoben worden waren, zurückerstattet – und zwar sogar in Fällen, in denen Betreiber gegen die Bescheide rechtlich gar nicht vorgegangen waren.

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