Das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur: Was jetzt zu tun ist

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Am 25.1.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz – NEMoG) beschlossen. Er führt, anders als der ursprüngliche Referentenentwurf vom 4.11.2016, keine bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelte mehr ein. Dieses – vom Bund befürwortete, aber insbesondere von Ländern wie Nordrhein-Westfalen heftig kritisierte – Regelungsvorhaben wurde bereits Anfang Januar 2017 aus dem Entwurf gestrichen, um das NEMoG rasch verabschieden zu können. Die Thematik wurde Anfang Februar 2017 von den Ländern Thüringen und Schleswig-Holstein außerhalb des NEMoG erneut aufgegriffen. Auf Antrag der beiden Länder (BR-Drs. 112/17), dem nachfolgend auch Bayern beigetreten ist, hat sich der Bundesrat in seiner 953. Sitzung am 10.2.2017 (Tagesordnungspunkt 97) mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Verordnungsermächtigung in § 24 EnWG zur Einführung einheitlicher Übertragungsnetzentgelte befasst. Der Bundesrat hat die Gesetzesinitiative sodann federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss zugeleitet. Es bleibt mithin abzuwarten, ob der Bundesrat den Gesetzesentwurf gem. Art. 76 Abs. 1 GG formal als Gesetzesvorlage einbringen wird. Erforderlich wäre hierfür ein Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitglieder des Bundesrates.

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Die billigste Flexibilität ist ein intelligentes Netz?

(c) Martin Beckmann

(c) Martin Beckmann

Im letzten Teil unserer losen Serie zum Thema Flexibilität und Stabilität soll das Netz selbst im Mittelpunkt stehen. Bisher stand, wie in Teil 1 schon eingeführt, dabei im Vordergrund, die Wege im Stromnetz zwischen Erzeugern und Verbrauchern kurz zu halten. Daher hat man in der Vergangenheit die großen Kraftwerke in die Nähe der Bevölkerungszentren gelegt. Nordrhein-Westfalen ist ein gutes Beispiel: Es ist das bevölkerungsreichste Bundesland und hat auch die meiste Stromerzeugung – Energieland NRW halt.

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Szenariorahmen: Dreifach zu kurz gesprungen

Dass es Netzengpässe gibt und die Netze angesichts einer steigenden Zahl von Erzeugern Erneuerbarer Energien ausgebaut werden müssen, das pfeifen die Spatzen längst von den Dächern. Jetzt haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) einen Szenariorahmen entworfen, um dem Netzausbau eine Grundlage zu liefern, und zwar auf Basis folgender Fragen: Wie werden sich erneuerbare und konventionelle Energien entwickeln? Wohin tendiert der Energieverbrauch? Und was folgt daraus für die Netzlast in den nächsten 10 Jahren? Weiterlesen