Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

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Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie deshalb natürlich eine ganz prominente Rolle ein. Aber damit nicht genug: Denn links und rechts des Gesetzgebungsverfahrens ist schließlich auch einiges passiert. Und es ist schon abzusehen, dass in diesem Jahr noch weitere Änderungen im Strom- und Energiesteuerbereich kommen werden. Welche Themen sich bereits erahnen lassen, lesen Sie ebenfalls heute bei uns.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große

Streit um BFM-Stromsteuerpläne für dezentrale Kleinanlagen

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Im August sollen die überarbeiteten Durchführungsverordnungen (EnergieStV und StromStV) zum Strom- (StromStG) und zum Energiesteuergesetz (EnergieStG) in Kraft treten. Heikel an den Entwürfen ist vor allem ein Punkt: Überraschend schränkt der Entwurf für die StromStV die Steuerbegünstigung für dezentrale Kleinanlagen ein.

Nach dem Verordnungsentwurf sollen Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten bereits dann als eine Anlage zur Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG gelten, soweit die Steuerung der einzelnen Stromerzeugungseinheiten zentral erfolgt und der erzeugte Strom zumindest teilweise in das Versorgungsnetz eingespeist werden soll. In diesen Fällen würde die elektrische Nennleistung der einzelnen Einheiten zusammengerechnet werden („Verklammerung“). Hierdurch wird offenbar beabsichtigt, die Zahl der begünstigten „kleinen“ Anlagen (kleiner 2 MW) deutlich einzugrenzen. Weiterlesen