Leitungen auf privaten Grundstücken im Gebiet der Ex-DDR: Grundstückseigner fordern Verjährungsverzicht

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Versorgungsunternehmen bekommen es im Osten der Republik zurzeit häufig mit Grundstückseigentümern zu tun, die für Leitungen auf ihren Grundstücken einen finanziellen Ausgleich beanspruchen. Grund der Häufung: Diesen Ausgleichsansprüchen droht andernfalls zum 31.12.2014 die Verjährung.

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BFH: Grundstück für ökologische Ausgleichsmaßnahmen überlassen ist steuerpflichtig

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Projektierer von Energieerzeugungsanlagen müssen ökologische Ausgleichsflächen bereitstellen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen Fall entschieden (Az. XI R 32/11), der eine typische Sachlage hierbei betrifft und daher von großem Interesse ist.

Wenn ein Bebauungsplan einen Eingriff in den Naturschutz ermöglicht, ist dabei nach § 1a Abs. 3 BauGB der naturschutzfachliche Ausgleich sicherzustellen, indem geeignete Maßnahmen oder Flächen festgelegt werden. Das Baugesetzbuch (BauGB) nimmt zwar primär die Kommunen in die Pflicht, entsprechende Flächensicherung zu betreiben. Allerdings kann dazu auch auf Grundstücke im Eigentum privater Dritter zurückgegriffen werden, wenn diese rechtlich gesichert sind. Das gleiche Prinzip gilt bei Grundstücken, die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 BNatSchG benötigt werden.

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Kartellamtsbericht zu Fernwärme – Ende oder Anfang des kartellrechtlichen Kopfzerbrechens?

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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat bekanntlich die Aufgabe, wirksamen Wettbewerb sicherzustellen. Vermutet es in bestimmten Sektoren eingeschränkten Wettbewerb, darf es gemäß § 32e GWB eine Untersuchung durchführen und in diesem Rahmen von den betroffenen Unternehmen die erforderlichen Auskünfte verlangen, um die Wettbewerbsverhältnisse zu ermitteln.

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