OLG München bestätigt ÖPNV-Direktvergabe an das eigene kommunale Verkehrsunternehmen

(c) BBH

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Einer Kommune steht es uneingeschränkt frei, ihren Öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) mit eigenen Beteiligungsgesellschaften (interner Betreiber) zu organisieren. Das ist die Quintessenz einer Entscheidung (Az. Verg 14/15) des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 31.3.2016 . In dem Beschluss wird die Direktvergabe des öffentlichen Personenbeförderungsauftrags der Stadt Augsburg an ihr eigenes kommunales Verkehrsunternehmen für rechtmäßig erklärt. Es dürfte sich dabei um die erste obergerichtliche Bestätigung einer Direktvergabe nach EU-Verordnung VO (EG) Nr. 1370/2007 im Anwendungsbereich des neuen § 8 Abs. 3 PBefG handeln. Der Beschluss hat damit über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung für die Verteidigung öffentlicher Verkehrsunternehmen im Marktzugangsverfahren nach VO (EG) Nr. 1370/2007 und Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sowie für die Gestaltung rechtskonformer öffentlicher Dienstleistungsaufträge.

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Gilt für Strom- und Gaskonzessionen künftig das Vergaberecht?

Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll für Dienstleistungskonzessionen zukünftig das gelten, was bereits für Baukonzessionen der Status quo ist: Grundsätzlich gilt das Vergaberecht. Die Kommission will damit für mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Wettbewerb sorgen.

Bislang fallen Dienstleistungskonzessionen nach den einschlägigen europäischen Vergaberichtlinien (2004/17/EG; 2004/18/EG) ausdrücklich nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts. Dies bedeutet aber nicht, dass die Dienstleistungskonzession völlig ungeregelt vergeben werden kann. Der EuGH verlangt, dass die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts (Transparenz, Wettbewerb und Nichtdiskriminierung) auch bei Dienstleistungskonzessionen beachtet werden. Das Verfahren muss somit ebenfalls transparent und nicht diskriminierend sein, aber nicht so streng formalistisch.

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BGH-Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letzte Woche einen Beschluss (Az. X ZB 4/10) bekannt gegeben, der für kommunale Verkehrsbetriebe brandgefährlich werden könnte – wenn nicht sogar existenzbedrohend.

Der BGH hat entschieden, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Betrieb einer S-Bahn-Linie nicht ohne Ausschreibung der DB Regio übergeben durfte. Das hat zwar auf den ersten Blick mit kommunalen Verkehrsbetrieben nichts zu tun – auf den zweiten aber sehr wohl. Zumindest die Pressemitteilung des Vergabesenats des BGH (schriftliche Urteilsgründe liegen nun vor) lässt für die Kommunen und ihre Verkehrsbetriebe das Schlimmste befürchten. Weiterlesen