Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 1)

Am 3.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) beschlossen. Dabei geht es um die Anpassung des nationalen Rechts an die VO (EG) Nr. 1370/2007 und um die Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2012 abgeschlossen sein. Spannend bleibt, ob dieser Zeitplan trotz des bereits angekündigten Widerstands im Bundesrat eingehalten werden kann. Insbesondere das kommunale Lager ist mit dem aktuellen Regierungsentwurf nicht zufrieden und will den Bundesrat zur Durchsetzung seiner Interessen instrumentalisieren. Weiterlesen