Netzstabilität und Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien

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Netzstabilität und Systemsicherheit zu gewährleisten wird vor dem Hintergrund des Ausbaus Erneuerbarer Energien zu einer immer größeren Herausforderung. Die Maßnahmen zum Erhalt der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, mit entsprechenden Kostenbelastungen für die Netznutzer. Die Gesamtkosten der Netzeingriffe allein im Jahr 2017 beliefen sich auf 1,2 Mrd. Euro. Eine der Maßnahmen ist dabei das so genannte Redispatch, das Netzbetreiber durchführen, wenn im Netz ein „Flaschenhals“ entsteht, über den der Strom nicht transportiert werden kann. Dabei werden Erzeugungsanlagen vor dem Engpass herunter- und solche dahinter hochgeregelt, um die Stromversorgung jenseits des Engpasses sicherzustellen. Außerdem werden EE- und KWK-Anlagen im Wesentlichen aufgrund von Maßnahmen des sog. Einspeisemanagements abgeregelt.

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Dreist ist manchmal auch verboten

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Direktvermarkter sind im Wettbewerb um Energiekunden nicht gerade für Schüchternheit bekannt. Bis vor kurzem war es keine Seltenheit, dass sie behaupteten, von den Stadtwerken oder jedenfalls in deren Auftrag zu kommen – was frei erfunden war. Doch mittlerweile scheinen die oft empfindlichen Ordnungsgelder zu wirken: Die meisten derjenigen Direktvermarkter, die immer wieder wegen Wettbewerbsverstößen vor Gericht stehen, haben ihre Strategie geändert.

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Stromsteuerbefreiung für kleine dezentrale Anlagen neben KWK- und EEG-Förderung möglich?

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Wer Strom in kleinen Anlagen für sich selbst oder direkt für den Letztverbraucher im räumlichen Zusammenhang erzeugt, ist zumeist von der Stromsteuer befreit. Seit dem 1.8.2013 ist aber eine Vorschrift in Kraft, die insoweit manches in Frage stellt. Es geht um den neuen § 12b Abs. 4 StromStV.  Ziel der Neuregelung war wohl das Nebeneinander von Stromsteuerbefreiung und KWK- bzw. EEG-Förderung – jedenfalls für viele wesentliche Konstellationen – per Verordnung festzuschreiben. Klar ist damit, dass sie sich insbesondere auf diejenigen Anlagen auswirkt, die neben der Steuerbefreiung aus § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) bzw. Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) nutzen. Allerdings wird aus dem Wortlaut einer Regelung nicht immer das verfolgte Ziel eindeutig.

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