Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

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Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr … als eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein Urteil (Az. VI ZR 721/15) des BGH vom 14.3.2017.

Geklagt hatte ein Handelsvertreter, der ein kostenfreies Computerprogramm im Internet heruntergeladen hatte. Nun zahlt derjenige, der im Internet etwas vordergründig kostenlos erhält, ja regelmäßig mit seinen Daten. So auch hier: der Kläger musste seine E-Mail-Adresse angeben und dem Erhalt von Werbung durch 25 namentlich benannte Firmen zustimmen. Unter diesen Firmen befand sich auch die spätere Beklagte, ein Verlag.

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Da hört der Spaß auf: Gewerblicher Rechtsschutz in der Energiewirtschaft

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Infolge der Liberalisierung des Energiemarktes wurde Verbrauchern der Wechsel ihres Energieversorgers zunehmend erleichtert.  Ein wichtiger Faktor für den Wechsel zu einem bestimmten Anbieter ist dabei immer der Preis. Deswegen steht der bei den Marketing-Maßnahmen der Energieversorger auch oft im Mittelpunkt. Was bei der Werbung geht und was nicht geht, das erzählen wir Ihnen in unserem aktuellen Newsletter zum Gewerblichen Rechtsschutz – aufgepeppt mit ausgewählten Highlights aus der Rechtsprechung.

Ansprechpartner: Stefan Wollschläger/Nils Langeloh