Was die Aktienrechtsreform für Aufsichtsräte von Stadtwerken bedeutet

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Die geplante Aktienrechtsnovelle 2012 will unter anderem die Berichtspflichten von Aufsichtsratsmitgliedern in kommunalen Gesellschaften ändern. Dem ging eine teilweise hitzig geführte Debatte voraus, wie viel Öffentlichkeit kommunale Aufsichtsräte vertragen. Noch im Jahr 2011 beabsichtigte man, die bisherigen §§ 394, 395 AktG tiefgreifend zu ändern und sogar öffentliche Aufsichtsratssitzungen für kommunale Unternehmen zu ermöglichen. So sah es noch der Referentenentwurf der Bundesregierung aus dem Jahr 2011 vor, mit dem Argument, dies werde kommunale Unternehmen transparenter machen.

Der Regierungsentwurf von 2012 hat diesen Bestrebungen eine klare Absage erteilt. Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen dürfen wie bisher nicht öffentlich abgehalten werden. Im Regierungsentwurf konnte sich die Bundesregierung nur dazu durchringen, die Berichtspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern, die von Gebietskörperschaften entsandt werden, zu reformieren.

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Reform des kommunalen Wirtschaftsrechts NRW: Fragwürdige Frischzellenkur

Eine Frischzellenkur für das kommunale Wirtschaftsrecht scheint sich der NRW-Gesetzgeber vorgestellt zu haben. Darauf lässt der Name des zum 29.12.2010 in Kraft getretenen „Gesetzes zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts in Nordrhein-Westfalen“ schließen. Es ändert zum einen die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde und ermöglicht ihnen, auch über die Ortsgrenzen hinaus wirtschaftlich tätig zu werden.

Zum anderen gibt es vor, wie die freiwillige Mitbestimmung in kommunalen Gesellschaften zu regeln ist. Insoweit ist die Frischzellenkur eine mit fragwürdigen Folgen: Die freiwillige Mitbestimmung wird durch das, was der NRW-Gesetzgeber vorsieht, bestimmt nicht revitalisiert – eher ins Koma versetzt. Weiterlesen