Lassen Sie uns über Abfallrecht reden!

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Dort gibt es nämlich so allerhand Neues: Das Verpackungsgesetz (VerpackG) bringt höhere Recycling-Quoten mit sich, führt die Errichtung der sog. Zentralen Stelle im dualen System ein und sorgt – so der Anspruch – dafür, dass der Missbrauch bei der Mengenmeldung (wir berichteten) durch einzelne Systembetreiber endlich ein Ende hat. Der Heilsbringer für die Entsorgungsbranche also? Nun, man wird sehen. Die Details dazu jedenfalls lesen Sie in unserem Newsletter, genauso wie zu POP-Abfall-Überwachungsverordnung, der Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) und der Neufassung der Klärschlammverordnung (AbfKlärV). Auch zu aktuellen behördlichen und gerichtlichen Entwicklungen bringen wir Sie auf Stand.

Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre und freuen uns auf Ihr Feedback.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Daniel Schiebold/Dr. Dörte Fouquet/Axel Kafka

Simsalabim – der Müll ist noch drin

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Hersteller und Händler, die hierzulande Verkaufsverpackungen in Umlauf bringen, können unter zehn verschiedenen Dualen Systemen auswählen, wen sie mit der Sammlung und Entsorgung gebrauchter Verpackungen beauftragen. Wie in der Marktwirtschaft üblich, wird ein Unternehmen sich für den Systembetreiber entscheiden, der die besten Konditionen anbieten kann. Liegen die Preise aber deutlich unter dem Marktniveau oder stuft ein Systembetreiber die Menge der systempflichtigen Verpackungen auffällig niedrig ein, sollte man stutzig werden.

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C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

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Die Zeiten, in denen die Compliance eine Kür für große Unternehmen und Konzerne darstellte, sind endgültig vorbei. Immer mehr und auch kleinere Firmen haben erkannt, dass die Vermeidung von Haftungsrisiken als Teil ihres Risikomanagements zum Must-have für eine nachhaltige Unternehmensführung wird. Dabei läuft es im Compliance-Bereich nicht anders als in anderen Rechtsgebieten auch: Die Anforderungen von Seiten des Gesetzgebers, von Behörden und aus der Rechtsprechung werden komplexer. In unserem aktuellen Newsletter erfahren Sie mehr.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

Ansprechpartner Wirtschaftsprüfung: Rudolf Böck/Jürgen Gold/Jürgen Tschiesche

Statt Schwarzgeld nun Schwarzverpackungen?

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Lebensmittel, Bekleidung, Möbel, Kosmetik, Drogerieartikel, Sportartikel, Spielzeug, Elektronik – fast alles, was wir jeden Tag kaufen, ist verpackt. Das, worin es verpackt ist, brauchen wir nach dem Kauf nicht mehr – wir werfen es weg. Beim Verursachen von Verpackungsmüll sind wir Deutschen Europameister (was wir beim Fußball bestenfalls erst in drei Jahren wieder von uns behaupten können…). Was passiert mit all dem Abfall? Er muss, so will es das Gesetz, recycled werden. Dazu gibt es die sog. Dualen Systeme, an denen sich nach dem Willen des Gesetzgebers jeder Hersteller und Händler, der Verkaufsverpackungen in Umlauf bringt, beteiligen muss (§ 6 Abs. 1 Satz 1 VerpackV).

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Für die Tonne? – Bundesrat hat Widerstand gegen neues Verpackungsgesetz aufgegeben

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Es ist vollbracht: Nach jahrelangem Ringen (wir berichteten) hat das neue Verpackungsgesetz nun endlich die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Am 12.5.2017 hat der Bundesrat zugestimmt, am 1.1.2019 kann das Gesetz in Kraft treten.

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Wertstoffgesetz: Nur noch die leere Verpackung

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Lange wurde darüber diskutiert, Verpackungen und andere Plastikabfälle – die sog. stoffgleichen Nichtverpackungen – gemeinsam zu erfassen. Das ist bürgerfreundlich und hilft, mehr Rohstoffe zu sammeln und die Recyclingquoten in diesem Bereich zu erhöhen. Doch dieses umstrittene Wertstoffgesetz kam nie recht vom Fleck. Nach jahrelangem Streit war klar, dass die Gräben zu tief sind und eine Einigung nicht zu erreichen ist. Ende letzten Jahres hat die Bundesregierung den traurigen Rest dessen, was von den Bestrebungen übriggeblieben ist, als sog. Verpackungsgesetz auf den Weg gebracht (wir berichteten im „BBH-Newsletter zum Abfallrecht“).

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So geht es weiter mit der Abfallwirtschaft

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Die beste Energie ist die, die nicht verbraucht wird, der beste Abfall ist der, der recycelt werden kann. So könnte man zwei zentrale umweltpolitische Ziele in einem Satz zusammenfassen. Wenn es nach dem Klimaschutzplan 2050 geht, soll bis zur Mitte dieses Jahrhunderts eine Recyclingquote von 90 bis 100 Prozent erreicht werden. Das ist doch mal eine Ansage! Bis dahin wird sich die Abfallwirtschaft unter anderem mit einem neuen Verpackungsgesetz, einer EU-Verordnung für organische und abfallbasierte Düngemittel und der Novelle der Klärschlammverordnung sowie der Gewerbeabfallverordnung auseinandersetzen müssen. Darüber informieren können Sie sich bereits heute in unserem Newsletter, denn die beste Information ist doch die, die man sich nicht selbst müßig zusammenstellen muss.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Daniel Schiebold/Dr. Dörte Fouquet/Axel Kafka

Der Kampf um die gelbe Tonne: Und täglich grüßt das Quietscheentchen

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Das geplante Wertstoffgesetz (WertstoffG) hält die Entsorgerbranche seit langem in Atem. Lange hat man spekuliert, ob das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause nennenswert vom Fleck kommen würde. Jetzt ist die Branche erneut in Aufregung: Ein neuer inoffizieller Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) geistert durch die Reihen und stößt längst nicht überall auf Begeisterung. Vorangegangen war ein Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen (Juni 2015) und weitere Arbeitsentwürfe.

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