TagEEG 2014

EuGH lässt EEG 2012 von der Beihilfe-Angel

Der EuGH hat entschieden: Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) ist keine Beihilfe. Damit widerspricht der Gerichthof nicht nur der EU-Kommission (wir berichteten), sondern auch dem Europäischen Gericht (EuG) erster Instanz (Rs. T‑47/15, wir berichteten). Dessen Urteil hat der EuGH jetzt in zweiter Instanz kassiert (Rs. C-405/16 P) und damit den Streit um das EEG 2012 beendet.

BGH-Grundsatzurteil: Netzbetreiber sind nicht Berater der Anlagenbetreiber

Dass man eine Photovoltaik(PV)-Anlage zu spät an die Bundesnetzagentur (BNetzA) meldet, kann schon mal vorkommen. Aber welche Folgen hat das für den Förderanspruch eines PV-Anlagenbetreibers? Und muss der Netzbetreiber auf die Meldepflicht hinweisen? Diese Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem lang erwarteten Urteil (v. 5.7.2017, Az. VIII ZR 147/16) beantwortet.

„Geöffnete“ PV-Freiflächenausschreibung mit Dänemark

Am 20.7.2016 hat die Bundesregierung ein Kooperationsabkommen mit Dänemark unterzeichnet: Noch dieses Jahr werden beide Länder eine (teilweise) geöffnete Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen durchführen. Dahinter stecken die Auflagen, die die Europäischen Kommission Deutschland bei der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2014 auferlegt hat (wir berichteten). Danach soll Deutschland auch...

Es soll doch eine Beihilfe sein, sagt das EuG zu Förderung und Entlastung unter dem EEG

Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) war eine Beihilfe, und deshalb hat die EU-Kommission zu Recht ein Verfahren über das deutsche System der Förderung Erneuerbarer Energien eröffnet (wir berichteten). Das hat das Europäische Gericht (EuG) heute in erster Instanz entschieden und damit vorläufig Klarheit über eine der umstrittensten europarechtlichen Fragen der letzten Jahre im Energierecht...

Monopolkommission sieht den Entwurf zum Strommarktgesetz kritisch

Die Monopolkommission begutachtet regelmäßig, wie gut der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten funktioniert und wie er sich absehbar entwickelt. In ihrem jüngsten Gutachten vom 6.10.2015 hat sich die Monopolkommission eingehend mit dem aktuellen Entwurf (wir berichteten) der Bundesregierung zum Strommarktgesetz auseinandergesetzt. Dazu griff die Monopolkommission auf das Grün–...

Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014

Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie geht es weiter? Wie zum Teil auch schon mit den Vorgängerfassungen des EEG 2014 muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)...

Ausschreibungen für die Windenergie an Land

Mit dem novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) gilt ein neuer Grundsatz, wie Erneuerbare Energien gefördert werden (wir berichteten): Statt Ermittlung der Förderhöhe durch Ausschreibung, soll künftig der Wettbewerb entscheiden, wie hoch die Förderung ausfällt – über Ausschreibungen. Bis 2017 soll die Umstellung abgeschlossen sein. Zunächst werden hierfür Erfahrungen im Bereich...

EEG 2014: Ein Gesetz, das schnell erwachsen wird

Dass die Übertragungsnetzbetreiber für die Abwicklung der EEG-Umlage verantwortlich sind, diese Regelung ist bekanntlich schon lange im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) verankert. Nun hat der Verordnungsgeber allerdings auch Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, in die Pflicht genommen, wenn es um die Erhebung der Umlage bei der sog. Eigenversorgung geht. Auch bei der...

Nachrüsten oder Aussteigen: Verpflichtende Fernsteuerbarkeit im EEG gilt ab 1.4.2015 nun auch für alle Bestandsanlagen

Strom aus Erneuerbaren Energien wird immer häufiger direkt vermarktet und nicht gegen fixe Vergütung ins Netz eingespeist. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG 2014), das die Direktvermarktung teilweise zur Pflicht macht, hat diese Entwicklung weiter beschleunigt. Und das belegen auch die Statistiken, die zeigen, dass die Direktvermarktung weiterhin zunimmt und attraktiv ist. Mit der...

Folgen Sie uns auf Twitter

Kategorien

Archive

BBH Almanach

Materialien für Praktiker im
Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

Veranstaltungskalender