Er ist da – der Kabinettsbeschluss für das EEG 2016

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Noch im Februar plante die Bundesregierung, den Entwurf für das EEG 2016 (BT-Drs. 310/16) im März oder spätestens im April zu beschließen. Doch erstens kommt es bekanntlich anders, und zweitens, als man denkt.

Es kommt anders …

Die ersten Entwurfsfassungen für die EEG-Novelle waren – vielleicht etwas unerwartet – doch stärkerem Gegenwind ausgesetzt. Insbesondere die Widerstände aus den Bundesländern mussten nicht nur in einer, sondern in mehreren Verhandlungsrunden mit Kanzlerin, Minister und den Ministerpräsidenten überwunden werden. Zumindest dies ist vorerst geschafft. Und nun konnte die Bundesregierung am 8.6.2016 ihren mit den Bundesländern festgezurrten Entwurf für das EEG 2016 verabschieden.

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Alle reden vom EEG 2016…

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Wir auch! Allerdings beschränkt sich die Gesetzgebung aktuell nicht nur auf die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG); neben einem Windenergie-auf-See-Gesetz lassen auch die beiden BMWi-Eckpunktepapiere „Regionale Grünstromkennzeichnung“ und „Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energieverordnung“ erahnen, wie es mit den Erneuerbaren weiter geht. Daneben lohnt es sich auch, einen Blick über die aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis schweifen zu lassen: So hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) das EEG 2012 als Beihilfe eingestuft (wir berichteten), der Bundesgerichtshof (BGH) zum Anlagenbegriff entschieden (Az. VIII ZR 244/14) und Bundesnetzagentur (BNetzA) und Clearingstelle sich zu unterschiedlichen Themen geäußert. Schauen Sie doch mal in unseren aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dörte Fouquet/Jens Vollprecht/Dr. Ursula Prall

Nun offiziell –BMWi startet die Anhörung zum EEG 2016

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Die E-Mail des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) vom 14.4.2016, 23.52 Uhr, ist überschrieben mit „Wichtig – eilt!“ Beides ist richtig: Viele warten seit längerem angespannt auf die offiziellen Referentenentwürfe für ein Erneuerbares-Energien-Gesetz 2016 (EEG 2016) und für ein Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Außerdem muss man schnell lesen. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zu den 269 Seiten des BMWi läuft bereits am 28.4.2016, 14.00 Uhr, ab.

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„Neues zur Besonderen Ausgleichsregelung im EEG“: Durchschnittsstrompreise und Gesetzentwurf für ein EEG 2016

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Stromkostenintensive Unternehmen haben die Möglichkeit, die EEG-Umlagebelastung erheblich zu reduzieren. Dies ermöglicht die Besondere Ausgleichsregelung nach den §§ 63 ff. EEG 2014. Für die Frage, welche Unternehmen als stromkostenintensiv gelten und damit von dieser Regelung profitieren können, ist unter anderem maßgeblich, wie hoch ihr Strompreis (im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens) ist. Dazu haben jetzt das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einige Vorgaben mit erheblicher Tragweite getroffen: Am 24.2.2016 ist die Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) in Kraft getreten. Im Anschluss hat das BAFA am 29.2.2016 die für das kommende Antragsverfahren wichtigen durchschnittlichen Strompreise veröffentlicht und dazu ein Hinweisblatt herausgegeben, das die Neuerungen und deren Auswirkungen im Antragsverfahren erläutert.

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