Das Marktstammdatenregister kommt … später

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Eigentlich sollte das Marktstammdatenregister (MaStR) schon in Betrieb sein (wir berichteten). Seit Monatsbeginn ist die Verordnung dazu in Kraft, bereits im April wurde sie verabschiedet. Doch am 1.7.2017 kündigte die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf ihrer Webseite an, dass sich die Inbetriebnahme des MaStR verzögert. Momentan, so die BNetzA, könnten nur Netzbetreiber ihr Unternehmen im MaStR registrieren. Für andere Marktakteure sei die Nutzung voraussichtlich erst ab Herbst 2017 möglich.

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Messstellenbetriebsgesetz beschlossen

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Der Bundestag hat das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW), dessen wichtigster Bestandteil das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) ist (wir berichteten), final beschlossen. Es tritt am Tage nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl.) in Kraft. Zuvor muss sich insbesondere noch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen (voraussichtlich am 8.7.2016/TOP 12).

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BMF: Stromsteuerbefreiung gilt noch für 2013 und 2014

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Kurz vor Weihnachten dringt Erfreuliches aus dem  Bundesfinanzministerium (BMF): Noch um Ostern hatte das BMF mit den beiden Erlassen vom 23.3. und 25.3.2015 in Frage gestellt, ob EEG-geförderter Strom noch nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG steuerbefreit sein kann, und damit erhebliche Unruhe erzeugt (wir berichteten).

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Grenzen der Wahlfreiheit für den Netzanschluss von EEG-Anlagen weiter nicht geklärt

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Windräder, Solarparks und Biogas-BHKWs dürfen ihren Strom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an dem Netzverknüpfungspunkt ins Stromnetz einspeisen, der räumlich am nächsten liegt, außer, es existiert ein technisch und wirtschaftlich insgesamt kostengünstigerer Netzverknüpfungspunkt. Durchzuführen ist danach also ein sog. Variantenvergleich, in dem die Gesamtkosten aller technisch in Betracht kommenden Verknüpfungspunkte eines oder mehrerer Netze zu vergleichen sind. Der Verknüpfungspunkt, der insgesamt (Summe von Netzanschluss- und Netzausbaukosten) am wenigsten kostet, ist der gesetzliche Netzverknüpfungspunkt, an den der Anlagenbetreiber den Anschluss seiner Anlage verlangen darf.

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„Wir dürfen nicht darauf warten, dass der Gesetzgeber alle Probleme für uns löst.“ – Interview mit Dr. Frank Otto von der DREWAG NETZ zum Thema Smart Meter

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Dr.-Ing. Frank Otto ist Geschäftsführer der DREWAG NETZ GmbH und der ENSO NETZ GmbH. Nach dem Studium der Elektroenergieversorgung in Zittau und Station bei TRO Berlin und ESAG war er zuletzt als Hauptabteilungsleiter Elektrizität bei der DREWAG tätig, bevor die Netzgesellschaft ausgegründet wurde. Heute engagiert er sich beim VKU und BDEW insbesondere für das Thema „Neue Rolle der Verteilnetzbetreiber“ (DSO 2.0). Wir haben Herrn Dr. Otto gebeten, seine Erfahrungen mit intelligenten Messsystemen (Smart Meter) mit uns zu teilen. 

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BMF schränkt Stromsteuerbefreiung für dezentrale EEG-Anlagen massiv ein

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) will der Stromsteuerbefreiung für dezentrale EEG-Anlagen den Garaus bereiten – das ist (leider) kein Aprilscherz. In kurzer Folge veröffentlichte das BMF in der vergangenen Woche zwei Schreiben (vom 23.3.2015, Az. III B 6 – V 4250/05/10003 und vom 25.3.2015, Az. III B 6 – V 4250/05/10003 :004), welche die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG in der Praxis massiv einschränken. Faktisch ist das Ergebnis dieser beiden Schreiben, dass in einer Vielzahl von Fällen für Strom aus EEG-Anlagen keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG mehr geltend gemacht werden kann – jedenfalls nach Auffassung des BMF!

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Die neue Messsystemverordnung: Umbrüche im Mess- und Zählerwesen

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Bei Verbrauchern und Einspeisern von Strom müssen ab bestimmten Schwellenwerten „intelligente Messsysteme“ eingebaut werden. Welche technischen Anforderungen diese Systeme mindestens leisten sollen, wird eine Verordnung festlegen, die derzeit im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) entworfen wird. Diese „Verordnung über technische Mindestanforderungen an den Einsatz intelligenter Messsysteme“ (Messsystemverordnung – MsysV) wird erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Marktrollen und deren Zuständigkeiten im Bereich des Mess- und Zählerwesens haben und soll noch vor der Bundestagswahl am 22.9.2013 in Kraft treten.

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BGH-Urteil zum Netzverknüpfungspunkt: Wo muss die EEG-Anlage angeschlossen werden?

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2009) verpflichtet Netzbetreiber, Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an ihr Netz anzuschließen (§ 5 EEG 2009). Zu diesem so genannten Netzverknüpfungspunkt ist im Detail noch allerhand streitig. Nun hat am 10.10.2012 der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt (Az. VIII ZR 362/11). Darin werden zwei wesentliche Streitfragen höchstrichterlich geklärt. Die eine betrifft den so genannten Variantenvergleich, die andere das Wahlrecht des Anlagenbetreibers.

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