Besondere Ausgleichsregelung: Weitere Informationen zur Antragstellung für das Jahr 2017 bereitgestellt

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die behördlichen Vorgaben zum Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2017 (wir berichteten) weiter konkretisiert: In der letzten Woche wurde zum einen das Hinweisblatt Besondere Ausgleichsregelung: Maßgebliche Stromkosten und Durchschnittsstrompreise aktualisiert. Außerdem wurden die neue Anleitung ELAN-K2 zur Registrierung und Antragsbearbeitung 2016 sowie eine neue Checkliste für Schienenbahnen und stromkostenintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes bereitgestellt.

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Der Wissensdurst des BAFA oder: Was Unternehmen bei Auskünften zum EEG-Erfahrungsbericht bedenken sollten

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Stromkostenintensive Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage für 2016 beantragen, müssen im Online-Portal ELAN-K2 nicht nur Angaben darüber machen, dass und inwieweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 64 und 65 EEG 2014 erfüllen. Abgefragt werden auch Informationen zum EEG‑Erfahrungsbericht. Dazu ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) grundsätzlich befugt. Denn § 69 Satz1 EEG 2014 bestimmt, dass stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen, die eine EEG‑Umlagebegrenzung beantragen oder erhalten haben, bei der Evaluierung und Fortschreibung der Besonderen Ausgleichsregelung mitwirken müssen. Allerdings begrenzt das Gesetz den Umfang dieser Auskunftspflicht: Erfasst sind nach § 69 Satz 2 EEG 2014 Angaben zu sämtlichen selbstverbrauchten Strommengen, zu möglichen und umgesetzten effizienzsteigernden Maßnahmen, zu sämtlichen Bestandteilen der Stromkosten des Unternehmens, soweit dies für die Ermittlung durchschnittlicher Strompreise erforderlich ist, und zu weiteren Auskünften, die zur Evaluierung und Fortschreibung der Besonderen Ausgleichsregelung erforderlich sind.

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