Energiepolitischer Newsletter April 2018: Einblick, Rückblick, Ausblick – Energiepolitik in Zeiten der GroKo

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„Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Dieser Aphorismus passt auf viele Lebenssituationen, ganz besonders treffend beschreibt er die Ereignisse in der Energiepolitik. In unserem aktuellen Newsletter setzen wir deshalb am Koalitionsvertrag 2013 an; wir fragen uns, welche politischen Vorhaben sich überhaupt durchsetzen konnten und mit welchen Altlasten die GroKo in die 19. Legislaturperiode geht. Natürlich berichten wir auch, welche neuen Zielsetzungen der Koalitionsvertrag 2018 beinhaltet, und über das aktuelle europäische energie- und klimapolitische Setting.

Ansprechpartner (neben Ihren Fachexperten): Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau/Dr. Tigran Heymann

Alle reden vom EEG 2016…

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Wir auch! Allerdings beschränkt sich die Gesetzgebung aktuell nicht nur auf die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG); neben einem Windenergie-auf-See-Gesetz lassen auch die beiden BMWi-Eckpunktepapiere „Regionale Grünstromkennzeichnung“ und „Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energieverordnung“ erahnen, wie es mit den Erneuerbaren weiter geht. Daneben lohnt es sich auch, einen Blick über die aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis schweifen zu lassen: So hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) das EEG 2012 als Beihilfe eingestuft (wir berichteten), der Bundesgerichtshof (BGH) zum Anlagenbegriff entschieden (Az. VIII ZR 244/14) und Bundesnetzagentur (BNetzA) und Clearingstelle sich zu unterschiedlichen Themen geäußert. Schauen Sie doch mal in unseren aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dörte Fouquet/Jens Vollprecht/Dr. Ursula Prall

„Regionaler geht es nicht.“ Ein Interview mit Markus Käser, Vorsitzender des Landesnetzwerks Bürgerenergie Bayern e.V.

(c) Markus Käser

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Ein Effekt des Ausbaus der regenerativen Energien, wie er in Deutschland geschah, besteht darin, dass Energie „demokratischer“ geworden ist: Energieerzeugung und -versorgung sind nicht mehr allein die Sache weniger Großkonzerne, sondern die Branche wird bunt. Zu den Akteuren, die sich hier tummeln, gehören auch die Bürger, die durch private Anlagen oder gemeinsam – z. B. als Genossenschaften – bedeutende Anteile an der Energieversorgung heute halten.

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Stichtag 1. November 2015: Pflicht zur Verwendung des aktualisierten Stromkennzeichens

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Auch im Jahr 2015 müssen alle Stromlieferanten darauf achten, ab dem 1.11. ihr neues Stromkennzeichen zu verwenden. Egal, ob auf der eigenen Homepage, in Rechnungen an Letztverbraucher oder in Werbematerial, das an Letztverbraucher gerichtet ist: Unter anderem die Informationen zum Energieträgermix und zu den Umweltauswirkungen müssen ab diesem Zeitpunkt auf den Stromlieferungen im Kalenderjahr 2014 beruhen. Für Lieferanten mit mehreren Stromprodukten vergrößert sich zudem der Aufwand bei der Stromkennzeichnung, weil etwa die Informationen zum Energieträgermix für jedes einzelne Produkt auszuweisen sind.

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(Schon wieder) eine Änderung des EEG 2014

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Die letzte große EEG-Novelle (wir berichteten) ist nun schon fast ein Jahr her – aus Sicht des EEG ein langer Zeitraum. Die nächste umfassende Novelle, die im Wesentlichen den Fördermechanismus auf Ausschreibungen umstellen soll, ist für 2016 geplant und wirft bereits ihre Schatten voraus. Das bereits seit langem angekündigte Eckpunktepapier des BMWi dazu soll, so hört man, nun zeitnah veröffentlicht werden. Aber auch zwischen den großen Novellen bleibt der EEG-Gesetzgeber aktiv. So ist am 3.7.2015 das Zweite Änderungsgesetz zum EEG in Kraft getreten. Tatsächlich handelt es sich dabei sogar schon um die dritte Änderung des EEG 2014, nachdem bereits im Juli 2014 – also vor Inkrafttreten des EEG 2014 am 1.8.2014 – erstmals Änderungen am Gesetzestext des EEG 2014 im Rahmen des Gesetzes über den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgenommen wurden und im Dezember 2014 nochmals Hand an das Gesetz gelegt wurde.

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EEG-Umlagebefreiung für Schienenbahnen: Große zahlen mehr, Kleine weniger

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Eisenbahn- und Straßenbahnbetreiber müssen derzeit weit weniger in die EEG-Umlage einzahlen als andere – vorausgesetzt, sie verbrauchen mehr als 10 GWh Strom im Jahr. In den Genuss dieses Privilegs kommen vor allem große, verbrauchsintensive Verkehrsunternehmen. Die Bundesregierung will das jetzt ändern: Nach dem Referentenentwurf für die EEG-Novelle vom 17.3.2014 (die Novelle vom 28.3.2014 werten wir gerade aus) sollen künftig auch kleinere Straßenbahn-, Stadtbahn- und Eisenbahnunternehmen von der Umlagebegrenzung profitieren – im Gegenzug fällt die Entlastung in Zukunft für die Begünstigten nicht mehr so umfassend aus. Wer nach dem neuen Recht draufzahlt und wer besser steht, wie sich die Debatte um die EEG-Umlagenbefreiung weiterentwickeln wird und was die EEG-Novelle sonst noch für Änderungen im ÖPNV nach sich zieht, erfahren Sie aus unserem neuen ÖPNV-Newsletter.

Ansprechpartner: Dr. Christian Jung/Jens Panknin