Übertragungsnetzbetreiber stellen EEG-Umlage für Netzverluste in Rechnung

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Es ist soweit: Die Übertragungsnetzbetreiber stellen erstmals die „sanktionierte“ EEG-Umlage für Netzverlustenergie in Rechnung. Hintergrund ist in der Regel, dass es Stromlieferanten – angeblich – versäumt haben, dem Übertragungsnetzbetreiber fristgerecht mitzuteilen, dass sie Strom zur Deckung von Netzverlusten an Netzbetreiber lieferten. Einen solchen Pflichtverstoß sanktioniert das Gesetz – so könnte man argumentieren – damit,  dass sich die EEG-Umlagepflicht um 20 Prozentpunkte erhöht. Statt gar keiner EEG-Umlage müssten Lieferanten also plötzlich EEG-Umlage in Höhe von 20 Prozent zahlen. Da bisweilen erhebliche Strommengen zur Deckung von Netzverlusten geliefert werden, können sich die in Rechnung gestellten Summen schnell auf sechs- oder siebenstellige Eurobeträge belaufen – pro Lieferant.

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Mehr Luft fürs Messkonzept für EEG-Umlage und Co. …

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Die Frist, ein Messkonzept für die Abgrenzung von Strommengen umzusetzen, wäre eigentlich Ende dieses Jahres ausgelaufen. Doch mit dem NABEG 2.0 hat der Gesetzgeber diese Frist jetzt um ein Jahr auf den 31.12.2020 verlängert. Die Möglichkeit, Strommengen, die einer reduzierten EEG-, KWKG-, Offshore- und §-19-StromNEV-Umlage unterliegen, über eine sachgerechte Schätzung von voll umlagepflichtigen Strommengen abzugrenzen, bleibt also ein weiteres Jahr erhalten.

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EuGH lässt EEG 2012 von der Beihilfe-Angel

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Der EuGH hat entschieden: Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) ist keine Beihilfe. Damit widerspricht der Gerichthof nicht nur der EU-Kommission (wir berichteten), sondern auch dem Europäischen Gericht (EuG) erster Instanz (Rs. T‑47/15, wir berichteten). Dessen Urteil hat der EuGH jetzt in zweiter Instanz kassiert (Rs. C-406/16) und damit den Streit um das EEG 2012 beendet.

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Strom aus Erneuerbaren Energien direkt vom Erzeuger: Zukunftsmodell für die Industrie?

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CO2-Emissionen haben ihren Preis – so viel ist klar. Nur: welchen? Noch sind viele Fragen offen beim Thema Bepreisung von CO2-Emissionen: Soll damit die Stromsteuer ersetzt oder nur ergänzt werden und welche Konsequenzen ergeben sich für die EEG-Umlage? Was ist besser: ein steuer- oder ein marktbasiertes System? Funktioniert eine CO2-Bepreisung national oder nur europäisch bzw. weltweit? Für welche Erneuerbare-Energien-Anlagen wäre eine solche Entwicklung besonders interessant; für diejenigen, deren EEG-Förderung demnächst endet oder auch für neue Projekte? Und nicht zuletzt: Welche Vorteile haben Letztverbraucher dabei, insbesondere die stromintensive Industrie?

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Regionale Stromvermarktung: Register des UBA seit Jahreswechsel in Betrieb

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Seit 1.1.2019 ist das neue Regionalnachweisregister (RNR) des Umweltbundesamts (UBA) in Betrieb. Regionalnachweise hatte schon das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2017) als Option zur Vermarktung von EEG-gefördertem Strom als regionalem Strom aus Erneuerbaren Energien rechtlich geregelt. Zwei Jahre hat es gedauert, das Regionalnachweisregister einzuführen. Währenddessen hat das UBA in zahlreichen Konsultationen mit Marktteilnehmern die praktikable Umsetzung des Registers diskutiert. Insbesondere die IT-technische Umsetzung hat sich daraufhin weiter verzögert, so dass das Register nicht wie ursprünglich geplant zum 1.1.2018, sondern nunmehr erst zum 1.1.2019 in Betrieb gehen konnte (wir berichteten).

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Das Energiesammelgesetz (Teil 2): Neue Vorgaben zu Messung/Schätzung und andere Änderungen im EEG

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Nachdem wir uns in Teil 1 zum Energiesammelgesetz die Änderungen zu Ausschreibungen und Kürzungen angeschaut haben, geht es heute um neue Vorgaben zur Messung. Erstmalig regelt der Gesetzgeber die Anforderungen an die Abgrenzung von selbst verbrauchtem und an andere weitergeleitetem Strom. Eine neu eingefügte Vorschrift sieht vor, dass bestimmte Stromverbräuche Dritter nicht abgegrenzt, sondern dem Stromverbrauch eines Letztverbrauchers zugeordnet werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Stromverbräuche geringfügig sind, üblicherweise und im konkreten Fall nicht gesondert abgerechnet werden und – verkürzt gesagt – „vor Ort“ erfolgen.

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„Energiesammelgesetz“ doch noch in diesem Jahr?

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Manch einer hatte es wohl schon fast aufgegeben. Das Paket neuer Regelungen unter dem Namen „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ bekannt (wir berichteten), wurde am 5.11.2018 vom Kabinett beschlossen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht. Monatelang war dem ein zähes Ringen vorausgegangen. Weder vor noch kurz nach der Sommerpause konnte eine Einigung erzielt werden. Zwar hatte die EU-Kommission zwischenzeitlich die Neuregelung für die EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung mit KWK-Neuanlagen beihilferechtlich genehmigt. Auch gab es bereits eine „informelle Vorabstimmung“ mit Bundesländern und Verbänden. Dennoch war bis zuletzt alles andere als sicher, ob das Gesetzespaket noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden kann.

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Gute Nachrichten für Weiterverteiler

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Nur Stromlieferanten, die „Strom unter Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung oder eines geschlossenen Verteilernetzes“ liefern, müssen sich im Marktstammdatenregister registrieren lassen. Darauf weist die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrem (neuen) FAQ hin. Wenn Strom nur auf dem Betriebsgelände, also regelmäßig innerhalb einer Kundenanlage eines Unternehmens, weitergeliefert wird – z.B. an eine von Dritten betriebene Kantine oder an Reinigungskräfte, Handwerker, Gäste usw. – dann löst dies keine Registrierungspflicht (mehr) aus.

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Die Strompreise steigen, die EEG-Umlage sinkt

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Die EEG-Umlage wird im Jahr 2019 6,405Ct/kWh betragen. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und TransnetBW heute bekannt gegeben. Damit kommen sie ihrer Verpflichtung nach, jährlich bis zum 15.10. die EEG-Umlage für das kommende Jahr mitzuteilen. Im Moment liegt die EEG-Umlage bei 6,792 Ct/kWh. Im nächsten Jahr sinkt sie damit im Vergleich zu diesem Jahr um 5,7 Prozent.

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BMWi will Gebühren für Besondere Ausgleichsregelung deckeln

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Wer als stromkostenintensives Unternehmen von der „besonderen Ausgleichsregelung“ (BesAR) Gebrauch machen und von der EEG-Umlage entlastet werden möchte, muss bekanntlich nicht nur bestimmte materielle Voraussetzungen erfüllen. Man muss beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen sog. Begrenzungsbescheid beantragen. Und dieser Bescheid kostet, wie bei Behörden üblich, eine Gebühr. Die Grundlage dafür war bisher die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) in der zuletzt im Jahre 2015 geänderten Fassung. Danach sollte die Gebühr in erster Linie die Kosten des Bescheides decken. Das will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt ändern.

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