KWK-Eigenversorger und die EEG-Umlage 2020

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Wie bereits berichtet, haben die vier Übertragungsnetzbetreiber pünktlich zum 15.10.2019 die Höhe der EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2020 veröffentlicht. Nach 6,405 ct/kWh 2019 liegt sie 2020 mit 6,756 ct/kWh wieder auf einem ähnlichen Niveau wie 2018 (6,792 ct/kWh) und knapp unter dem bisherigen Höchststand 2017 (6,88 ct/kWh). Um so erleichterter dürften Eigenversorger mit neuen KWK-Anlagen sein. Bei Anlagen zwischen 1 und 10 MWel und erstmaliger Inbetriebnahme nach dem 31.7.2014 müssen sie seit dem 1.1.2019 wieder nur 40 Prozent der EEG-Umlage pro Kalenderjahr zahlen.

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Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück: Die EEG-Umlage steigt in 2020 leicht an

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Zwei mal in Folge war die EEG-Umlage zuletzt gesunken. Nun steigt sie erstmalig seit 2017 wieder leicht an und wird für das Jahr 2020 6,756 ct/kWh betragen – gegenüber 6,405 ct/kWh im Jahr 2019. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und TransnetBW gestern bekannt gegeben.

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Welche Aufgaben das Klimapaket der Bundesregierung für den Gesetzgeber bereithält: Vier Fragen an Andreas Kuhlmann (DENA)

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Kaum war das Klimapaket der Bundesregierung festgezurrt, wurde es schon wieder auseinandergenommen. Enttäuschend, mutlos, ohne Wirkungskraft – sagen die Einen. Man muss loslaufen, um anzukommen – meinen die anderen und loben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, hat die Bundesregierung 66 Einzelmaßnahmen beschlossen. An der Erreichung dieser Ziele wird sich die Durchschlagskraft des Klimapakets schließlich messen lassen müssen. Um aber überhaupt Wirkung entfalten zu können, müssen die Maßnahmen des Klimapakets legislativ umgesetzt werden. Zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Normen müssen angepasst werden, neue Rahmenbedingungen ergänzt und durch den Gesetzgebungsprozess auf den Weg gebracht werden.

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Übertragungsnetzbetreiber stellen EEG-Umlage für Netzverluste in Rechnung

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Es ist soweit: Die Übertragungsnetzbetreiber stellen erstmals die „sanktionierte“ EEG-Umlage für Netzverlustenergie in Rechnung. Hintergrund ist in der Regel, dass es Stromlieferanten – angeblich – versäumt haben, dem Übertragungsnetzbetreiber fristgerecht mitzuteilen, dass sie Strom zur Deckung von Netzverlusten an Netzbetreiber lieferten. Einen solchen Pflichtverstoß sanktioniert das Gesetz – so könnte man argumentieren – damit,  dass sich die EEG-Umlagepflicht um 20 Prozentpunkte erhöht. Statt gar keiner EEG-Umlage müssten Lieferanten also plötzlich EEG-Umlage in Höhe von 20 Prozent zahlen. Da bisweilen erhebliche Strommengen zur Deckung von Netzverlusten geliefert werden, können sich die in Rechnung gestellten Summen schnell auf sechs- oder siebenstellige Eurobeträge belaufen – pro Lieferant.

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Mehr Luft fürs Messkonzept für EEG-Umlage und Co. …

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Die Frist, ein Messkonzept für die Abgrenzung von Strommengen umzusetzen, wäre eigentlich Ende dieses Jahres ausgelaufen. Doch mit dem NABEG 2.0 hat der Gesetzgeber diese Frist jetzt um ein Jahr auf den 31.12.2020 verlängert. Die Möglichkeit, Strommengen, die einer reduzierten EEG-, KWKG-, Offshore- und §-19-StromNEV-Umlage unterliegen, über eine sachgerechte Schätzung von voll umlagepflichtigen Strommengen abzugrenzen, bleibt also ein weiteres Jahr erhalten.

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EuGH lässt EEG 2012 von der Beihilfe-Angel

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Der EuGH hat entschieden: Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) ist keine Beihilfe. Damit widerspricht der Gerichthof nicht nur der EU-Kommission (wir berichteten), sondern auch dem Europäischen Gericht (EuG) erster Instanz (Rs. T‑47/15, wir berichteten). Dessen Urteil hat der EuGH jetzt in zweiter Instanz kassiert (Rs. C-405/16 P) und damit den Streit um das EEG 2012 beendet.

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Strom aus Erneuerbaren Energien direkt vom Erzeuger: Zukunftsmodell für die Industrie?

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CO2-Emissionen haben ihren Preis – so viel ist klar. Nur: welchen? Noch sind viele Fragen offen beim Thema Bepreisung von CO2-Emissionen: Soll damit die Stromsteuer ersetzt oder nur ergänzt werden und welche Konsequenzen ergeben sich für die EEG-Umlage? Was ist besser: ein steuer- oder ein marktbasiertes System? Funktioniert eine CO2-Bepreisung national oder nur europäisch bzw. weltweit? Für welche Erneuerbare-Energien-Anlagen wäre eine solche Entwicklung besonders interessant; für diejenigen, deren EEG-Förderung demnächst endet oder auch für neue Projekte? Und nicht zuletzt: Welche Vorteile haben Letztverbraucher dabei, insbesondere die stromintensive Industrie?

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Regionale Stromvermarktung: Register des UBA seit Jahreswechsel in Betrieb

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Seit 1.1.2019 ist das neue Regionalnachweisregister (RNR) des Umweltbundesamts (UBA) in Betrieb. Regionalnachweise hatte schon das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2017) als Option zur Vermarktung von EEG-gefördertem Strom als regionalem Strom aus Erneuerbaren Energien rechtlich geregelt. Zwei Jahre hat es gedauert, das Regionalnachweisregister einzuführen. Währenddessen hat das UBA in zahlreichen Konsultationen mit Marktteilnehmern die praktikable Umsetzung des Registers diskutiert. Insbesondere die IT-technische Umsetzung hat sich daraufhin weiter verzögert, so dass das Register nicht wie ursprünglich geplant zum 1.1.2018, sondern nunmehr erst zum 1.1.2019 in Betrieb gehen konnte (wir berichteten).

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Das Energiesammelgesetz (Teil 2): Neue Vorgaben zu Messung/Schätzung und andere Änderungen im EEG

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Nachdem wir uns in Teil 1 zum Energiesammelgesetz die Änderungen zu Ausschreibungen und Kürzungen angeschaut haben, geht es heute um neue Vorgaben zur Messung. Erstmalig regelt der Gesetzgeber die Anforderungen an die Abgrenzung von selbst verbrauchtem und an andere weitergeleitetem Strom. Eine neu eingefügte Vorschrift sieht vor, dass bestimmte Stromverbräuche Dritter nicht abgegrenzt, sondern dem Stromverbrauch eines Letztverbrauchers zugeordnet werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Stromverbräuche geringfügig sind, üblicherweise und im konkreten Fall nicht gesondert abgerechnet werden und – verkürzt gesagt – „vor Ort“ erfolgen.

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„Energiesammelgesetz“ doch noch in diesem Jahr?

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Manch einer hatte es wohl schon fast aufgegeben. Das Paket neuer Regelungen unter dem Namen „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ bekannt (wir berichteten), wurde am 5.11.2018 vom Kabinett beschlossen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht. Monatelang war dem ein zähes Ringen vorausgegangen. Weder vor noch kurz nach der Sommerpause konnte eine Einigung erzielt werden. Zwar hatte die EU-Kommission zwischenzeitlich die Neuregelung für die EEG-umlagereduzierte Eigenversorgung mit KWK-Neuanlagen beihilferechtlich genehmigt. Auch gab es bereits eine „informelle Vorabstimmung“ mit Bundesländern und Verbänden. Dennoch war bis zuletzt alles andere als sicher, ob das Gesetzespaket noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden kann.

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