BMWi will Gebühren für Besondere Ausgleichsregelung deckeln

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Wer als stromkostenintensives Unternehmen von der „besonderen Ausgleichsregelung“ (BesAR) Gebrauch machen und von der EEG-Umlage entlastet werden möchte, muss bekanntlich nicht nur bestimmte materielle Voraussetzungen erfüllen. Man muss beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen sog. Begrenzungsbescheid beantragen. Und dieser Bescheid kostet, wie bei Behörden üblich, eine Gebühr. Die Grundlage dafür war bisher die Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) in der zuletzt im Jahre 2015 geänderten Fassung. Danach sollte die Gebühr in erster Linie die Kosten des Bescheides decken. Das will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) jetzt ändern.

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Newsletter Erneuerbare Energien: Alles Wichtige für die Branche

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Wird man sich bezüglich eines Sachverhalts nicht einig, wird ein Fall zum Rechtsstreit. Dann muss das Gericht entscheiden, welche Partei die besseren Argumente vorbringt. In der Erneuerbaren-Energien-Branche gab es in der letzten Zeit einige Gerichtsverfahren, deren Ausgang auch für zukünftige Sachverhalte Signalwirkung besitzen könnten. In unserem Newsletter Erneuerbare Energien berichten wir über die wichtigste aktuelle Rechtsprechung in diesem Bereich, über Neues von der Clearingstelle EEG | KWKG und die EEG-Umlagebegrenzung.

Ansprechpartner: Dr. Martin Altrock/Dr. Dörte Fouquet/Jens Vollprecht

Energie- und Stromsteuerrecht: Es bleibt kompliziert

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Wann ist ein Versorger ein Versorger? Keine Fangfrage, sondern eine ganz wesentliche Fragestellung im Stromsteuerrecht. Schließlich hängt davon ab, wer die Stromsteuer schuldet und damit einiges an Pflichten erfüllen muss. Auch keine einfache Frage, denn nach der Novellierung des Stromsteuerrechts gibt es neben den Ausnahmen von dem grundsätzlich weiten Versorgerbegriff nun auch den Status als „partieller Versorger“ und Ausnahmen von der Ausnahme sind übrigens ebenfalls möglich. Kennen Sie schon die neuen Melde- und Ausweisungspflichten zu den Entlastungen für das Produzierende Gewerbe und für Verwender bei KWK-Anlagen? Wissen Sie, wann eine Steuerbegünstigung auch beihilferechtlich relevant sein könnte? Welche Neuigkeiten es zur thermischen Abluftbehandlung und Wärmenetzverlusten gibt?

Die wesentlichen Änderungen der Strom- und Energiesteuer-Durchführungsverordnungen (StromStV) und die neuen Vorgaben des Bundesfinanzministeriums bzw. der Generalzolldirektion lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit

Neu geschaffene Schwimmbäder-Querverbünde schon wieder in Gefahr?

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Die Europäische Kommission hat die reduzierte EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen (§ 61b Nr. 2 EEG) beihilferechtlich nicht genehmigt (wir berichteten). Damit besteht ab dem 1.1.2018 die volle EEG-Umlagepflicht insbesondere für KWK-Anlagen, die seit dem 1.8.2014 entweder als Neu- oder als „Alt“-Anlage erstmals für die Eigenversorgung eingesetzt wurden. Dies gilt, bis die Europäische Kommission eine Neuregelung hierfür billigt.

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VG Frankfurt (Main) kippt Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung

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Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Main) hat Ende November die Rechtsgrundlage, auf der das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seine Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage erhebt (Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung – BAGebV), für nichtig erklärt (Urt. v. 21.11.2017, Az.  5 K 2240/17.F). Geklagt hatte ein stromintensives Unternehmen gegen einen für 2015 ergangenen Gebührenbescheid, beraten von BBH. Was hat es mit der Entscheidung auf sich, und was kann sie für Folgen nach sich ziehen?

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Die Besondere Ausgleichsregelung: Was hat sich 2017 getan? Und was tut sich in 2018?

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An der Entscheidung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) hängen weitere wichtige Kostenentlastungen: Wer einen Begrenzungsbescheid erhalten hat, zahlt neben der reduzierten EEG-Umlage meist eine ebenfalls reduzierte KWK-Umlage (die gleiche Systematik gilt ab 2019 für die Offshore-Umlage). Mit Blick auf die enorme wirtschaftliche Bedeutung sind Verlässlichkeit und eine gewisse Stabilität in den gesetzlichen Vorgaben für die stromkostenintensiven Unternehmen außerordentlich wichtig. Es ist daher gut, dass die Besondere Ausgleichsregelung in der letzten Novellierung des EEG 2017 von weitreichenden Änderungen verschont geblieben ist.

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KWK-Umlage für 2018 bekanntgegeben – Leichte Entlastung für Letztverbraucher

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Die Übertragungsnetzbetreiber haben am 25.10.2017 auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform bekannt gegeben, wie hoch die KWK-Umlage für das Jahr 2018 ausfällt: Sie beträgt 0,345 ct/kWh für nicht-privilegierte Letztverbraucher und sinkt damit um rund 21 Prozent im Verhältnis zum Jahr 2017 (derzeit: 0,438 ct/kWh).

Die sog. Kernumlage bleibt mit 0,390 ct/kWh auf Grundlage der Prognosen der Netzbetreiber für das Jahr 2018 nahezu unverändert auf Vorjahresniveau. Die Absenkung ergibt sich durch einen negativen Nachholbetrag (-0,045 ct/kWh) für das abgerechnete Jahr 2016. Dieser Nachholbetrag hatte aufgrund der Jahresabrechnung 2015 die KWK-Umlage für 2017 um 0,056 ct/kWh angehoben.

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Was die Monopolkommission zu Strom und Gas fordert

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Alle zwei Jahre untersucht die Monopolkommission, wie sich der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat, und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Zuletzt hatte sich das Gremium 2015 mit den Energiemärkten auseinandergesetzt und dabei vor allem das damals entstehende Strommarktgesetz erheblich kritisiert (wir berichteten).

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EEG-Umlage sinkt auf 6,792 Ct/kWh

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Die EEG-Umlage sinkt in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und TransnetBW am Montag bekannt gegeben – einen Tag später als geplant, da eigentlich spätestens bis zum 15.10. die Umlage für das kommende Jahr veröffentlicht werden soll. Der fiel in diesem Jahr aber auf einen Sonntag.

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Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

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Am 29.6.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet, und am 7.7.2017 hat das Gesetz nunmehr auch den Bundesrat passiert (wir berichteten). Im Windschatten des Mieterstromthemas sind eine Reihe weiterer wichtiger Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) beschlossen worden, über die wir im Folgenden berichten wollen.

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