Windenergie 2017 – Ein Ausblick

(c) BBH

Ein ereignisreiches Jahr für die Windenergiebranche liegt vor uns: Alle Marktteilnehmer sind nunmehr regelmäßig dem Ausschreibungsverfahren unterworfen. Niemand kann absehen, ob und wann die maximal möglichen Gebotswerte von Marktteilnehmern unterschritten werden und sich damit die Marktbedingungen schlagartig verändern. Für das ein oder andere Projekt dürfte bereits jetzt der Wert von 7 Cent je kWh eine erhebliche Herausforderung darstellen, da viele Projektverträge nicht so ausgestaltet wurden, dass geringere Vergütungen unter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eins zu eins an den Vertragspartner durchgestellt werden können. Hier liegt sicherlich eine nicht zu unterschätzende Aufgabe, Projektverträge künftig so zu gestalten, dass stabile Cash-Flows auch künftig Markenzeichen der Projekte bleiben.

Weiterlesen

Trend zur Photovoltaik

(c) BBH

(c) BBH

Jeder weiß, dass der Gesamtzubau an Photovoltaik (PV) in Deutschland in den letzten Jahren abgenommen hat. Was nicht jeder weiß: PV-Anlagen im Privatkundensegment (bis 10 kW) sind und bleiben beliebter als je zuvor. Verursacht wird die hohe Nachfrage unter anderem durch die neuen Förderungsmöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die am 1.3.2016 verlängert worden sind. Zusätzlich erhält der Privat-Erzeuger durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Einspeisevergütung, das heißt es wird vom jeweiligen Netzbetreibern für die Einspeisung regenerativ erzeugten Stroms in das allgemeine Stromnetz eine Vergütung gezahlt.

Weiterlesen

Energiewirtschaft international: Ein Gespräch mit Christian Held, Vorsitzender der AEEC, und dem Gasexperten Dr. Olaf Däuper

(c) BBH

(c) BBH

Das kennt man ja von einem selbst: Menschen neigen dazu, ihr unmittelbares Lebensumfeld als das Zentrum der Welt zu betrachten. Das Drumherum wird nur stark gedämpft wahrgenommen oder ganz abgeblockt; zu wichtig und einzigartig sind die eigenen tagtäglichen Erfahrungen; zu eingenommen wird man von der Unmittelbarkeit des eigenen Erlebens. In einem abstrakteren Grad trifft das heute auch auf die Energiewirtschaft zu. Energiewende, Atomausstieg, Digitalisierung, Erneuerbare Energien, Anreizregulierung – die deutsche Energiewirtschaft ist konstant auf 180. Und die Folge: Deutschland zelebriert die Nabelschau. Die Europäische Union (EU) spielt dabei natürlich noch eine unmittelbare Rolle, wird Energie doch mehr und mehr zu einer europäischen Sache; spätestens hier ist der Tellerrand aber erreicht. Schade eigentlich. Denn es lohnt sich, auch einen Blick auf den Teller des etwas weiter entfernten Nachbarn zu werfen. Das möchten wir in diesem Beitrag tun und freuen uns deshalb, dass Christian Held und Dr. Olaf Däuper uns hierbei begleiten. Christian Held ist nicht nur Rechtsanwalt und Partner bei Becker Büttner Held (BBH), er ist – unter anderem – auch Chairman der Associated European Energy Consultants (AEEC), einem internationalen Netzwerk aus Energierechtskanzleien und -anwälten. Dr. Olaf Däuper ist als renommierter Gasexperte ebenfalls Rechtsanwalt und Partner bei BBH. Die Beiden nahmen an der 3. Transatlantic Energy Conference in Washington D.C. und der 2. US-EU Cooperatives Exchange in Fredericksburg (Virginia) teil. Wir freuen uns, dass sie ihre dort gewonnen Erkenntnisse mit uns teilen möchten.

Weiterlesen

KWKG-Wälzungsmechanismus: Was ändert sich und was kostet es?

(c) BBH

(c) BBH

Seit dem 1.1.2016 ist das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) in Kraft. Damit ändern sich auch die rechtlichen Vorgaben zum KWK-Wälzungsmechanismus.

Trotz der erheblichen wirtschaftlichen Folgen, die durch die Anpassung des KWKG-Wälzungsmechanismus für stromintensive Unternehmen bei allen Umlagen, die mit den Netzentgelten in Rechnung gestellt werden, entstehen können, haben sich viele Unternehmen noch nicht mit den neuen Problemstellungen beschäftigt. Werden betroffene Unternehmen nicht rechtzeitig tätig, drohen aber wirtschaftliche Nachteile, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Weiterlesen

„Neues zur Besonderen Ausgleichsregelung im EEG“: Durchschnittsstrompreise und Gesetzentwurf für ein EEG 2016

(c) BBH

(c) BBH

Stromkostenintensive Unternehmen haben die Möglichkeit, die EEG-Umlagebelastung erheblich zu reduzieren. Dies ermöglicht die Besondere Ausgleichsregelung nach den §§ 63 ff. EEG 2014. Für die Frage, welche Unternehmen als stromkostenintensiv gelten und damit von dieser Regelung profitieren können, ist unter anderem maßgeblich, wie hoch ihr Strompreis (im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens) ist. Dazu haben jetzt das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einige Vorgaben mit erheblicher Tragweite getroffen: Am 24.2.2016 ist die Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung (DSPV) in Kraft getreten. Im Anschluss hat das BAFA am 29.2.2016 die für das kommende Antragsverfahren wichtigen durchschnittlichen Strompreise veröffentlicht und dazu ein Hinweisblatt herausgegeben, das die Neuerungen und deren Auswirkungen im Antragsverfahren erläutert.

Weiterlesen

Die KWKG-Novelle 2016 – Was bringt das neue Gesetz?

(c) BBH

(c) BBH

Am 23.9.2015 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz 2016 verabschiedet. Am 6.11.2015 findet die erste Beratung im Bundestag statt. Noch im Laufe dieses Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und gleichzeitig eine beihilfenrechtliche Überprüfung durch die EU-Kommission durchgeführt werden, damit das neue Gesetz am 1.1.2016 in Kraft treten kann.

Was sind die wesentlichen Neuregelungen des KWKG 2016?

Weiterlesen

Der Referentenentwurf eines Strommarktgesetzes hält (noch) nicht, was das Weißbuch verspricht

(c) BBH

(c) BBH

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat sich zum Ziel gesetzt, in Zeiten gewandelter energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch künftig die Basis für eine sichere, preiswürdige, klimafreundliche und effiziente Stromversorgung zu schaffen. Nach dem Grün– und dem Weißbuch (wir berichteten) liegt nun ein erster Entwurf eines Gesetzespakets zum Strommarkt vor. Was steht drin? Was sind die Hintergründe? Und was ist davon zu halten?

Weiterlesen

Die neuen Regeln zum Messstellenbetrieb, und was sie für die Praxis bedeuten

(c) BBH

(c) BBH

Bisher wollte die Bundesregierung zu intelligenten Netzen ein Verordnungspaket erlassen (wir berichteten). Nun soll die Umsetzung durch ein formelles Gesetz zur „Digitalisierung der Energiewende“ erfolgen. Wesentlicher Bestandteil des kürzlich veröffentlichten Arbeitsentwurfs sind neue Regeln über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz – MsbG). Darin werden alle Fragen rund um den Roll-Out und die Finanzierung intelligenter Messsysteme sowie zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen geregelt. Zudem werden die Regelungen zu Messstellenbetrieb und Messung, die bislang in der Messzugangsverordnung (MessZV), in den §§ 21b bis 21i EnWG und weiteren Verordnungen enthalten waren, in das neue Gesetz überführt.

Weiterlesen

Grenzen der Wahlfreiheit für den Netzanschluss von EEG-Anlagen weiter nicht geklärt

(c) BBH

(c) BBH

Windräder, Solarparks und Biogas-BHKWs dürfen ihren Strom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) an dem Netzverknüpfungspunkt ins Stromnetz einspeisen, der räumlich am nächsten liegt, außer, es existiert ein technisch und wirtschaftlich insgesamt kostengünstigerer Netzverknüpfungspunkt. Durchzuführen ist danach also ein sog. Variantenvergleich, in dem die Gesamtkosten aller technisch in Betracht kommenden Verknüpfungspunkte eines oder mehrerer Netze zu vergleichen sind. Der Verknüpfungspunkt, der insgesamt (Summe von Netzanschluss- und Netzausbaukosten) am wenigsten kostet, ist der gesetzliche Netzverknüpfungspunkt, an den der Anlagenbetreiber den Anschluss seiner Anlage verlangen darf.

Weiterlesen

Zurück auf Start? Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet zum selbstständigen Unternehmensteil

(c) BBH

(c) BBH

Wann ist ein Unternehmensteil selbständig genug, um eine Verringerung der EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen zu können? Zu dieser Frage hat am 22.7.2015 das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Verfahren Urteile (Az. 8 C 7.14 und Az. 8 C 8.14) gefällt. Die Urteile waren mit Spannung erwartet worden, denn die Vorinstanzen hatten ein recht heterogenes Begriffsverständnis offenbart. So vertrat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt am Main die Auffassung (Urt. v. 15.11.2012, Az. 1 K 1540/12.F), der Begriff „selbstständige Teile des Unternehmens“ sei – weil „semantisch leer“ – ein Widerspruch in sich. Dem schlossen sich zwar weder die 5. Kammer des VG Frankfurt am Main (Urt. v. 14.3.2013, Az. 5 K 2071/12.F) noch der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) (Urt. v. 9.1.2014, Az. 6 A 1999/13 und Az. 6 A 71/13) an. Eine klar handhabbare Linie ergab sich für den Rechtsanwender aus diesen weiteren Entscheidungen jedoch ebenfalls nicht.

Weiterlesen