Wer zu spät kommt … Schlechte Nachrichten vom EuGH für Betreiber von Anlagen im Emissionshandel

(c) BBH

Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen, die ihren Antrag auf Zuteilung von Zertifikaten korrigieren wollen und damit zu lange gewartet haben, schauen in die Röhre. Der EuGH hatte kürzlich (C-572/16, Urteil vom 22.2.2018) über eine Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zu entscheiden. Das hatte gefragt, ob eine Ausschlussfrist zur Berichtigung oder Änderung des Antrages auf kostenlose Zuteilung von Emissionshandelszertifikaten mit europäischem Recht vereinbar ist. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Antwort lautet Ja.

Weiterlesen

An der schönen blauen Donau oder Akteneinsicht für Kartellgeschädigte in Österreich

(c) BBH

(c) BBH

Was in anderen Ländern, vor allem in den USA und Großbritannien, seit langem ein kartellrechtlicher Dauerbrenner ist, wird nun auch in Deutschland zunehmend populär: die private Durchsetzung des Kartellrechts im Wege zivilrechtlicher Schadensersatzklagen. Nicht nur die Behörden kämpfen immer erfolgreicher gegen Kartelle – die EU-Kommission ebenso wie das Bundeskartellamt (BKartA), das vor kurzem sogar den Haribo für schuldig befunden und mit 2,4 Mio Euro bebußt hat. Auch kartellgeschädigte Unternehmen versuchen immer öfter, Schadensersatz geltend zu machen. Bereits die Fürsorge- und Treupflicht für das eigene Unternehmen gebietet, Schadensersatzansprüche zu prüfen und durchzusetzen, wenn man z.B. Abnehmer der kartellierten Waren gewesen ist.

Weiterlesen