Kein Anspruch von Unternehmen auf Herausgabe von Netzdaten

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Seit September 2016 sind die Regulierungsbehörden verpflichtet, bestimmte Daten zu Netzbetreibern auf ihrer Internetseite in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen (§ 31 Abs. 1 ARegV), vgl. BR-Drs. 296/16; BGBl. I 2016 Nr. 44, S. 2147). Auf diese Vorschrift und die Rechtsprechung dazu berufen sich gelegentlich auch Dritte, die bei den Netzbetreibern Netzdaten erheben wollen. Müssen die Netzbetreiber diesen Anfragen Folge leisten?

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Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen

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Strom- und Gaskonzessionsvergaben sind bekanntlich sehr streitanfällig (wir berichteten). Die Bundesregierung hatte daher im Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Regelungen in den §§ 46 ff. EnWG vorgelegt (wir berichteten), um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Dagegen hatte der Bundesrat an manchen Stellen Protest eingelegt. Jetzt hat die Bundesregierung auf diese Positionierung der Länderkammer ihrerseits reagiert. Was genau ist streitig, und was ist der Stand der Debatte?

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Wie effizient bin ich als Netzbetreiber? – Die Ergebnisse des Effizienzvergleichs Strom sind da!

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In welchem Umfang muss mein Unternehmen die Kosten in den nächsten fünf Jahren absenken? Wie hoch sind die zulässigen Erlöse aus Netzentgelten, die mit dem Stromverteilnetz in den nächsten fünf Jahren erzielt werden dürfen? Wie steht mein Unternehmen im Vergleich zu anderen Netzbetreibern nach fünf Jahren Anreizregulierung da?

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Nun auch offiziell: keine Datenabfrage der BNetzA zum 1.4.2013

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Nun ist es auch in diesem Jahr endlich offiziell bestätigt: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Pflicht, Angaben zum 1.4. an die Regulierungsbehörde zu übermitteln (§§ 24 Abs. 4 StromNEV, 23 Abs. 4 GasNEV) durch Mitteilung Nr. 106/2013 ausgesetzt.

Warum und vor allem – warum so kompliziert?

Das war zu erwarten: Erstens weil die BNetzA seit 2009 jedes Jahr so vorgeht, zweitens weil die Entscheidung auch in der Sache zutrifft. Denn die an die Regulierungsbehörden zu übermittelnden Daten stellen die Grundlage für ein mögliches Vergleichsverfahren (§ 21 Abs. 3 EnWG i. V. m. §§ 22 ff. StromNEV) dar, das dafür sorgen soll, dass sich die Entgelte für den Netzzugang an den Kosten einer Betriebsführung nach § 21 Abs. 2 EnWG orientieren.

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BGH entscheidet Grundsatzfragen der Anreizregulierung

Das zentrale Instrument der Anreizregulierung im Gas- und Strombereich ist der Effizienzvergleich. Von ihm hängt maßgeblich ab, wie hoch die Erlösobergrenzen ausfallen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Beschlüssen vom 9.10.2012 erstmals über einige strittige Fragen zum Effizienzvergleich entschieden. Die von der Branche mit Spannung erwarteten Entscheidungen sind seit dem 30.10.2012 im Volltext verfügbar (EnVR 88/10 sowie EnVR 86/10 ). Auch wenn es sich um Sachverhalte aus der ersten Anreizregulierungsperiode handelt, sind die Feststellungen des BGH auf die nachfolgenden Regulierungsperioden teilweise übertragbar.

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OLG Brandenburg: Effizienzwertermittlung muss offengelegt werden

Auch Regulierungsbehörden haben sich an das Verwaltungsrecht zu halten. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) am 20. Oktober 2011 der Landesregulierungsbehörde schmerzhaft in Erinnerung gerufen: Deren Bescheid, der Erlösobergrenzen für die Nutzung eines Stromverteilernetzes festlegte, wurde wegen formeller Fehler, die sich auf den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) durchgeführten Effizienzvergleich beziehen, aufgehoben. Weiterlesen

Effizienzvergleich: Blackbox, öffne dich!

Ist der bundesweite Effizienzvergleich der Gasverteilnetzbetreiber methodisch fehlerhaft oder nicht? Viele Oberlandesgerichte haben sich bisher geweigert, dieser Frage im Verfahren nachzugehen. Jetzt könnte ein Verfahren vor dem OLG Bremen die Wende bringen: Nach einem am 2.9.2011 gefällten Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen (Az. 2 W 6/09 (Kart)) soll darüber durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens Beweis erhoben werden. Weiterlesen