Konzessionsvergabe: Bundesregierung will nicht mitmachen

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Strom- und Gaskonzessionsvergaben sind bekanntlich sehr streitanfällig (wir berichteten). Die Bundesregierung hatte daher im Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Regelungen in den §§ 46 ff. EnWG vorgelegt (wir berichteten), um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Dagegen hatte der Bundesrat an manchen Stellen Protest eingelegt. Jetzt hat die Bundesregierung auf diese Positionierung der Länderkammer ihrerseits reagiert. Was genau ist streitig, und was ist der Stand der Debatte?

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Energieaudit wird zur Pflicht

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Nun kommt man nicht mehr daran vorbei: Alle größeren Unternehmen müssen ein Energieaudit durchführen. Wer es nicht tut, riskiert ein Bußgeld. Ab dem 5.12.2015 wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stichprobenartig kontrollieren, ob die Pflicht eingehalten wird.

Dies folgt aus den neuen Regelungen in §§ 8 ff. EDL-G, das nunmehr im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht und damit am 22.4.2015 in Kraft getreten ist. Zwischenzeitlich liegt auch der Entwurf eines BAFA-Merkblatts vor, welches Anwendungshinweise für die Praxis liefert. Die endgültige Fassung soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

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Sächsischer Leitfaden konkretisiert kommunales Beteiligungsmanagement

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Seit über einem Jahr ist die neue Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Kraft, die auch ein neues Gemeindewirtschaftsrecht enthält (wir berichteten). Doch die Aufgabe, Beteiligungen der Kommunen zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, ist für die Kommunalverwaltungen und die Mandatsträger nach wie vor eine große Herausforderung. Daher haben der Landkreistag, Städte- und Gemeindetag und das Innenministerium gemeinsam einen Leitfaden veröffentlicht, um den Aufbau eines qualifizierten Beteiligungsmanagements im kommunalen Bereich in Sachsen zu unterstützen.

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Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug

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Wie muss eine Kommune das Auswahlverfahren gestalten, wenn sie Strom- und Gaskonzessionen neu vergeben will? Und was passiert, wenn sie dabei Fehler macht? Mitte Dezember hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu zwei Grundsatzurteile (wir berichteten) gefällt. Jetzt liegen die allseits mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe vor (Az. KZR 66/12 und KZR 65/12).

In den Verfahren ging es um zwei kommunale Unternehmen, die ein solches Ausschreibungsverfahren gewonnen hatten und von dem Altkonzessionär verlangten, ihnen die örtlichen Stromnetzanlagen in insgesamt 37 Gemeinden in Schleswig-Holstein zu übertragen. Dieser wehrte sich mit dem Einwand, die Gemeinden hätten in den jeweiligen Auswahlverfahren unzulässige Auswahlkriterien verwendet und damit ihn, den Altkonzessionär, unbillig in seinen Wettbewerbschancen behindert. Diesen Einwand brachte er aber erst im Klageverfahren vor – also Jahre nach der Konzessionsentscheidung.

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Kommunen müssen Gewinne ihrer Eigenbetriebe dann versteuern, wenn sie sie erhalten

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Gewerbebetriebe von Kommunen, Städten und Kreisen, die als Eigenbetrieb geführt werden, sind körperschaftsteuerlich wie selbstständige Kapitalgesellschaften zu behandeln: Ihre Gewinne muss der Träger erst versteuern, wenn er sie auch bekommen hat – also, wenn er dafür sorgt, dass sie seinem Haushalt zufließen. Das folgt aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).

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Wasser in Wetzlar: Die unendliche Geschichte geht weiter

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Das OLG Frankfurt sitzt erneut in Sachen enwag und örtliche Wasserversorgung in Wetzlar zu Gericht: Am 25. Oktober 2011 hat die mündliche Verhandlung zur sog. „Weihnachtsverfügung“ der Landeskartellbehörde Hessen stattgefunden. Die Wasserversorgung in Wetzlar ist insbesondere mit dem grundlegenden Urteil des BGH bekannt geworden. Schauen wir auf den Stein des Anstoßes in diesem zweiten Verfahren:

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