LG Heidelberg: Neues zur EEG-Umlage, und wie man eine EEG-umlagefreie Eigenerzeugung von einer EEG-umlagepflichtigen Stromlieferung abgrenzt

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Für Strom, den die Erzeuger selbst verbrauchen, müssen sie keine oder lediglich eine reduzierte EEG-Umlage abführen. Wie weit dieses Privileg reichen soll, ist seit langem heiß umstritten – so auch jetzt: Die Branche ist verunsichert, welche Mitteilungs- und Meldepflichten Eigenversorger zu erfüllen haben. Und zeitgleich hierzu ist ein Streit um den Inhalt des zukünftigen Leitfadens der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Eigenversorgung entbrannt. Vor lauter politischem Getöse könnte man leicht übersehen, was sich in der Rechtsprechung tut. So ist weitgehend unbemerkt am Ende des vergangenen Jahres ein Urteil zu der heftig diskutierten Frage ergangen, wie man die EEG-umlagepflichtige Stromlieferung und die EEG-umlagefreie Eigenversorgung voneinander abgrenzt.

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Können Sie es schon hören? Ho ho ho….

(c) Martin Beckmann

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Das hört sich doch schon verdächtig nach Weihnachtsmann an. Aber warum eigentlich? Dazu gibt es mehrere Theorien. Die (für uns) überzeugendste ist die, dass „ho ho ho“ ein umgangssprachlicher Ausdruck im Finnischen ist und so viel heißt wie „hü hü hü“. Damit sind die Rentiere gemeint, die damit zu schnellerem Laufen motiviert werden sollen. Im Rheinland soll der Weihnachtsmann auch schon beobachtet worden ein, wie er sich zu dem Spruch „Jefft Jass!“ hinreißen ließen und im süddeutschen Raum soll häufig ein „auffi, s`pressiert“ zu vernehmen sein. Seinen Zweck scheint es jedenfalls zu erfüllen – unsere Geschenke kommen Jahr für Jahr immer pünktlich an. Weiterlesen

Grünbuch des BMWi zum Strommarkt: Was bedeutet es für die Erneuerbaren? (Teil 2)

 

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Wie gestern berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 31.10.2014 das lange erwartete Grünbuch zum zukünftigen Strommarkt veröffentlicht. In der Öffentlichkeit wurde das Grünbuch vor allem im Zusammenhang mit der Diskussion um die zukünftige Notwendigkeit von Kapazitätsmärkten wahrgenommen. Allerdings enthält das Grünbuch daneben eine Reihe weiterer teils weitreichender Vorschläge zur Anpassung des Strommarktes. Diese betreffen viele Bereiche der Energiemarktregulierung und reichen von der Netzentgeltregulierung über die Bereitstellung von Systemdienstleistungen bis zur Rolle der Eigenversorgung (wir berichteten). Aber auch für die Erneuerbaren Energien, die mit ihrem starken Wachstum letztlich die Diskussion um ein neues Strommarktdesign ausgelöst haben, werden wichtige Handlungsvorschläge unterbreitet. Diese sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

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Grün, grün, grün sind alle meine Bücher: Das Grünbuch des Bundeswirtschaftsministeriums (Teil 1)

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am letzten Freitag, wie der geneigte Leser natürlich längst weiß, sein Grünbuch zum Strommarkt veröffentlicht. Daran knüpft sich eine Reihe von Fragen, denen wir für Sie nachgehen wollen.

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Bund-Länder-Energiegipfel zum EEG im Kanzleramt – „Sternstunde des Föderalismus?“

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Geht es nach einem der Teilnehmer des Bund-Länder-Energiegipfels, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, erhält das Treffen am vergangenen Dienstagabend den Stempel eines „politischen Meisterwerks“ . In diese politische Lobeshymne stimmten neben weiteren Landesvätern und -müttern auch der Bundeswirtschaftsminister sowie – nicht zuletzt – unsere Bundeskanzlerin ein. Und so sind sich Bund und Länder einig: Das vorrangige Ziel der EEG-Novelle, den Anstieg der Stromkosten durch die EEG-Umlage zu begrenzen, kann mit dem jetzt verhandelten Stand des Referentenentwurfs erreicht werden. Weiterlesen

Es geht rund in NRW: Sektoruntersuchung Fernwärme läuft

Nun ist – kurz nach Brandenburg – nun auch der Fernwärmemarkt in Nordrhein-Westfalen (NRW) ins Visier der Kartellbehörden geraten. Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat mit einer landesweiten Untersuchung der Fernwärmepreise für das Jahr 2013 begonnen.

Hintergrund der umfangreichen Datenabfrage in den einzelnen Bundesländern ist eine vom Bundeskartellamt (BKartA) 2009 eingeleitete Sektorenuntersuchung nach § 32e GWB. Hierzu hatte das Bundeskartellamt (BKartA) am 23.8.2012 seinen Abschlussbericht zur Untersuchung veröffentlicht. Darin hatte es zwar festgestellt, dass das Preisniveau bei der Wärmeversorgung grundsätzlich nicht überhöht ist, aber Indizien in Einzelfällen auf erhöhte Preise hinweisen. Gegen sieben Unternehmen wurden konkrete Missbrauchsverfahren eingeleitet. Seitdem ist die Fernwärme immer mehr in den Fokus der (Landes-)Kartellbehörden gerückt.

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Beihilfen für indirekte CO2-Kosten: BMWi aktualisiert Richtlinien

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Unternehmen können demnächst für CO2-Kosten, die über den Strompreis an sie weitergereicht wurden, auf staatliche Zuschüsse hoffen (wir berichteten). Viele stehen schon in den Startlöchern und bereiten sich darauf vor, ab dem 1.1.2014 bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) Anträge darauf zu stellen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hatte Anfang Februar Richtlinien veröffentlicht, wie die Beihilfen im Detail beschaffen sein werden. Diese mussten zunächst durch die Bundesrepublik bei der Kommission notifiziert und von dieser bewilligt werden. Die Kommission fand keinen Verstoß gegen Europäisches Beihilfenrecht, knüpfte ihre Zustimmung aber daran, dass die Richtlinie noch in einigen Punkten an die Leitlinien der Europäischen Kommission angeglichen wird.

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Der Entwurf der Zuteilungsverordnung 2020 ist da (Teil 2)

Das Bundesumweltministerium (BMU) trifft Vorbereitungen für die dritte Handelsperiode und hat den Entwurf der Zuteilungsregeln (die Zuteilungsverordnung 2020, ZuV 2020) versandt. Die Stellungnahmefrist für die Länder und Verbände endet am 13. bzw. 18.7.2011.

Wir stellen dar, was die ZuV 2020 für Anlagenbetreiber bedeutet. Teil 2: Kürzungen der Zuteilung, Verfahrensfragen und Befreiung von Kleinemittenten.

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Energiewende: Bundesrat bremst in der Kurve

Die Länder wollen nicht so, wie die Bundesregierung will: Trotz oder gerade wegen des rasanten Tempos, das diese dem Bundestag und dem Bundesrat auf dem Weg zur Energiewende (vgl. auch unser blog vom 11.5.2011) vorgegeben hat – der Bundesrat steigt auf die Bremse und schickt wohl sechs der acht vom Bundestag beschlossenen Gesetze in den Vermittlungsausschuss. Darunter die Novellen zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie auch der Entwurf des Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (NABEG). Nicht betroffen ist die Novelle zum Atomgesetz; mit diesem Gesetz wird der Atomausstieg bis 2022 festgeschrieben. Weiterlesen