Kommunale Eigengesellschaft kann gemeinnützig sein

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Nicht alles, was der Staat macht, macht tatsächlich auch der Staat. Manche hoheitlichen Pflichten erfüllt die öffentliche Hand, indem sie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, z.B. eine GmbH, installiert, die für sie die Arbeit macht. Ein Beispiel dafür ist oftmals der Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen.

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Steuerlicher Querverbund erneut auf dem Prüfstand – mündliche Verhandlung beim BFH am 13.11.2013

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Kann man die Gewinne der Stadtwerke mit den Verlusten aus dem städtischen Schwimmbad verrechnen und die Finanzierung dieser defizitären kommunalen Einrichtung sichern? Der kommunale Querverbund steht im Mittelpunkt eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH – Az. I R 58/11). Am 13.11.2013 wird vor dem 1. Senat über den Fall verhandelt.

Es geht dabei um eine Eigengesellschaft der Kommune, die deren Bürger nicht nur mit Strom, Fernwärme und Wasser versorgt, sondern auch einen Freizeitpark betreibt. In diesem können Privatpersonen, Vereine, Freizeitgruppen, Kindergärten, Schulen, die Wasserwacht und die Polizei verschiedene Sport- und Entspannungsmöglichkeiten nutzen: Es gibt ein Freibad, eine Sauna, Tennis, Ballsportplätze sowie im Winter Eishockey und Eislauf. In der Jahressteuererklärung 1998 hatte die Eigengesellschaft die Verluste aus dem Freizeitpark mit den Ergebnissen aus den anderen Sparten verrechnet.

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Jetzt geht´s los … – Umsetzung der Änderungen der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in der aktuellen Kommunalwahlperiode

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Allerorten formieren sich im Moment in Deutschland neue Parlamente – im Bund, in Bayern und Hessen, aber auch auf kommunaler Ebene: Im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein haben sich seit Juni 2013 die Gemeindevertretungen und Kreistage neu zusammengesetzt. Das ist aber nicht alles, was sich im hohen Norden kommunalpolitisch bewegt: Die Rechtsgrundlage für die gewählten Gemeindevertreter und ihr Handeln, die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO SH), wurde in den letzten Monaten mehrfach geändert. Sowohl für die Gemeinde als auch für die kommunalen Wirtschaftsunternehmen gab es im April 2012 Neuerungen, die in dieser Kommunalwahlperiode umgesetzt werden müssen – vor allem was die Steuerung des wirtschaftlichen Unternehmens durch die Kommune betrifft.

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Kommunalverfassung Niedersachsen: Trend zu Bereichsausnahmen setzt sich fort

Am 1. November 2011 tritt das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Kraft. Es tritt an die Stelle der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung und einer Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen.

Mit der einheitlichen Kodifizierung der Kommunalgesetze hatte die Landesregierung ursprünglich keine wesentlichen inhaltlichen Änderungen im Gemeindewirtschaftsrecht beabsichtigt. Nur Details sollten geändert werden. Erst bei der Beratung des Gesetzes im Innenausschuss des Landtages kam es zu deutlichen inhaltlichen Änderungen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Bereichsausnahmen bei der Subsidiaritätsklausel und die Schutzmöglichkeiten privater Dritter vor kommunaler Konkurrenz. Weiterlesen