Kommunale Garantien: Was das Eigenkapital der Banken mit Sonnenenergie zu tun hat

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Vergeben Banken Kredite, so müssen sie grundsätzlich die damit verbundenen Risiken mit Eigenkapital ausgleichen, damit im Falle eines Ausfalls von Kreditnehmern nicht die Bank selbst gefährdet wird. Ein durchaus sinnvoller Gedanke, wie uns spätestens die Finanzkrise 2008 gelehrt hat. Um das aufwändige Zurücklegen von Eigenkapital zu vermeiden, versuchen die Banken deshalb schon das Risiko zu vermindern, beispielsweise durch besonders sichere Schuldner oder Kreditsicherheiten. Deutsche Städte und Gemeinden können per Gesetz nicht pleitegehen und sind daher als Schuldner bei den Banken besonders beliebt. Dies kommt letztlich auch Infrastrukturprojekten kommunaler Beteiligungsgesellschaften, zum Beispiel Stadtwerken, zugute, die zwar selbst regelmäßig nicht viele eigene Sicherheiten anzubieten haben, aber im Rahmen der öffentlichen Förderung häufig eine kommunale Bürgschaft für einen Bankkredit erhalten.

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Der Wissensdurst des BAFA oder: Was Unternehmen bei Auskünften zum EEG-Erfahrungsbericht bedenken sollten

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Stromkostenintensive Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage für 2016 beantragen, müssen im Online-Portal ELAN-K2 nicht nur Angaben darüber machen, dass und inwieweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 64 und 65 EEG 2014 erfüllen. Abgefragt werden auch Informationen zum EEG‑Erfahrungsbericht. Dazu ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) grundsätzlich befugt. Denn § 69 Satz1 EEG 2014 bestimmt, dass stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen, die eine EEG‑Umlagebegrenzung beantragen oder erhalten haben, bei der Evaluierung und Fortschreibung der Besonderen Ausgleichsregelung mitwirken müssen. Allerdings begrenzt das Gesetz den Umfang dieser Auskunftspflicht: Erfasst sind nach § 69 Satz 2 EEG 2014 Angaben zu sämtlichen selbstverbrauchten Strommengen, zu möglichen und umgesetzten effizienzsteigernden Maßnahmen, zu sämtlichen Bestandteilen der Stromkosten des Unternehmens, soweit dies für die Ermittlung durchschnittlicher Strompreise erforderlich ist, und zu weiteren Auskünften, die zur Evaluierung und Fortschreibung der Besonderen Ausgleichsregelung erforderlich sind.

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REMIT, MiFID, EMIR & Co.: allmählich wird es ernst

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Der Sommer ist vorbei, die ersten Herbstvorboten haben sich eingestellt … und auch bei der Energie- und Finanzmarktregulierung wird das Wetter stürmisch: Die verschiedenen Regulierungsinstrumente treten nach und nach in Kraft und entfalten ihre Wirkungen.

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Handel mit Emissionszertifikaten: EU-Pläne konkretisieren sich

Die EU-Kommission zerbricht sich seit geraumer Zeit den Kopf darüber, wie der Handel mit Emissionszertifikaten am Spotmarkt reguliert werden soll (der Terminmarkt unterfällt ja bereits der Finanzaufsicht). Im Dezember hatte sie in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat verschiedene Optionen dazu aufgezeigt. Eine davon war, dass die CO2-Märkte zukünftig von der REMIT (Regulation on Energy Market Integrity and Transparency, vgl. schon unser Blog vom 23.3.2011) mitverfasst werden und somit gemeinsam mit den Großhandelsmärkten für Gas und Strom reguliert werden. Weiterlesen