Neu geschaffene Schwimmbäder-Querverbünde schon wieder in Gefahr?

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Die Europäische Kommission hat die reduzierte EEG-Umlage für KWK-Neuanlagen (§ 61b Nr. 2 EEG) beihilferechtlich nicht genehmigt (wir berichteten). Damit besteht ab dem 1.1.2018 die volle EEG-Umlagepflicht insbesondere für KWK-Anlagen, die seit dem 1.8.2014 entweder als Neu- oder als „Alt“-Anlage erstmals für die Eigenversorgung eingesetzt wurden. Dies gilt, bis die Europäische Kommission eine Neuregelung hierfür billigt.

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KWK-Ausschreibungsverordnung verabschiedet

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Am 29.6.2017 hat der Bundestag der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) zugestimmt. Damit stehen die wesentlichen Eckpfeiler für die Ausschreibungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) fest. Die erste Runde wird bereits am 1.12.2017 starten.

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Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

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Am 29.6.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet, und am 7.7.2017 hat das Gesetz nunmehr auch den Bundesrat passiert (wir berichteten). Im Windschatten des Mieterstromthemas sind eine Reihe weiterer wichtiger Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) beschlossen worden, über die wir im Folgenden berichten wollen.

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Das Mieterstromgesetz ist beschlossen

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Das Mieterstromgesetz (wir berichteten) kann in Kraft treten. Am 29.6.2017 hat es den Bundestag passiert, und nun am vergangenen Freitag (7.7.2017) auch den Bundesrat. Damit hat das Gesetz alle Hürden genommen. In den nächsten Wochen wird es im Bundesgesetzblatt verkündet, ab dann gilt es.

Einige wesentliche Bestimmungen des Regierungsentwurfs hatten wir bereits in unserem Blog-Beitrag vom 28.4.2017 dargestellt. Im anschließenden Gesetzgebungsverfahren hat der Gesetzgeber aber noch einmal an einigen Stellschrauben gedreht. Die wesentlichen Änderungen sollen hier kurz dargestellt werden.

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Kraft-Wärme-Kopplung, Contracting und Energieeffizienz: Das ist alles passiert

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Bevor es in die Sommerpause geht, haben sich Politik und Gesetzgeber noch einmal richtig ins Zeug gelegt. Vieles, das in der letzten Etappe beschlossen worden ist, betrifft entweder direkt oder indirekt die Kraft-Wärme-Kopplung: Die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) selbst, die KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) (wir berichteten), das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) (wir berichteten). Der Bereich Contracting ist besonders durch das neue Mieterstromgesetz (wir berichteten) und Änderungen in der Eigenversorgung betroffen. Und die Energieeffizienz wird durch die Förderstrategie Wärmenetz 4.0 angekurbelt. Sie ahnen es: Unser Newsletter ist diesmal besonders dicht gepackt.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Die Mieter an der Energiewende beteiligen: Bundesregierung beschließt Entwurf des Mieterstromgesetzes

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Seit drei Jahren bleibt der Zubau neuer Solaranlagen hinter den vom Gesetzgeber angestrebten Zielen zurück. Jetzt soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen, das Vermietern von Wohngebäuden einen Zuschlag in Aussicht stellt, wenn sie Solaranlagen auf ihren Dächern installieren und den Strom daraus an ihre Mieter liefern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu (Mieterstromgesetz) liegt seit dem 26.4.2017 vor.

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BFH erleichtert Vorsteuerabzug für Blockheizkraftwerke

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Blockheizkraftwerke (BHKW), das ist das Schöne an ihnen, produzieren Strom und Wärme. Wer sich eins anschafft, kann im Regelfall den Umsatzsteueranteil am Brutto-Kaufpreis als Vorsteuer geltend machen. Aber was, wenn der Vorsteuerabzug nur für den Strom erlaubt ist und nicht für die Wärme?

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News zu KWK, Contracting und Energieeffizienz

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Die letzten Tage des Gesetzgebungsverfahrens glichen einem Krimi. Jetzt ist es da: Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2017) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten. Die Änderungen, die die erneute Novellierung mit sich bringt, haben es in sich. In unserem aktuellen Newsletter beschäftigen wir uns ausführlich mit den Auswirkungen auf die KWK-Förderung und die KWK-Umlage sowie die Eigenversorgung nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG 2017). Auch in den Bereichen Contracting und Energieeffizienz gibt es Entwicklungen, die wir näher unter die Lupe nehmen.

Ansprechpartner: Ulf Jacobshagen/Dr. Markus J. Kachel

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Das 1. Änderungsgesetz zum EEG 2017

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017), beschlossen im Juli 2016, ist noch kein halbes Jahr in trockenen Tüchern, da wird schon die erste Änderung fällig (wir berichteten). Kurz vor Weihnachten – und damit noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.2017 – wurde ein 1. Änderungsgesetz beschlossen, das ebenfalls ab Neujahr zu beachten ist. Es bringt vor allem überarbeitete Regelungen zur Eigenversorgung, aber auch zahlreiche weitere Änderungen. Die EU-Kommission hat das EEG 2017 mit dem Stand vom Juli 2016 am 20.12.2016 durchgewunken und keinen Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften gesehen. Für das 1. Änderungsgesetz liegt eine solche Äußerung noch nicht vor.

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Erste Zulassungen für die Bestandsanlagenförderung nach § 13 KWKG – Wer ist zuschlagsberechtigt?

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Die Förderseite des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016) ist beihilferechtlich genehmigt, und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt erste Zulassungsbescheide (wir berichteten) – erstmals seit vielen Jahren auch wieder für die Förderung bestehender KWK-Anlagen. Ein guter Grund, näher auf die Voraussetzungen der Förderung zu schauen, die sich in § 13 KWKG finden: Die KWK-Anlage muss (1.) der Lieferung von Strom an Dritte dienen und (2.) zur Versorgung einer unbestimmten Anzahl von Letztverbrauchern konzipiert sein. Für die Praxis wichtig ist auch die Frage, wie sich diese Art der Förderung zur Förderung der Modernisierung von KWK-Anlagen verhält.

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