Umsetzung des Klimapakets – Teil 1: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)

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66 Maßnahmen hat die Bundesregierung mit ihrem am 20.9.2019 verkündeten Klimapaket beschlossen (wir berichteten). An legislativen Herausforderungen fehlt es dabei nicht (siehe die Analyse von Dena und BBH). Dennoch will die Bundesregierung bei der Umsetzung ein hohes Tempo vorlegen, und einige Entwürfe liegen ja auch schon auf dem Tisch: etwa der des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG), das zentrale Rahmengesetz für die Klimaschutzpolitik des Bundes. Und natürlich das am 23.10.2019 vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG), das einen Grundbaustein des Klimapakets bildet und auf das wir im nächsten Teil unserer Serie näher eingehen werden.

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Trick or Treat: Wer füllt das Energie- und Klimasäckel?

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Klimaschutz kostet Geld. Deshalb hatte die Bundesregierung 2011 den Energie- und Klimafonds (EKF) geschaffen (wir berichteten), um – so das Gesetz zur Errichtung des EKF – mehr für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und für den Klimaschutz tun zu können. Aus dem EKF werden Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Elektromobilität und Klimaschutz im Allgemeinen finanziert. Den größten Posten macht das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung aus. Die nötigen Einnahmen sollte vor allem die Versteigerung von Emissionszertifikaten bringen.

 

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