Energie- und Stromsteuer zwischen Bürokratie und Klimaschutz

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In der Regel haben sich die Wirtschaftsbeteiligten eigenständig zu informieren, wenn die für sie relevanten Steuergesetze ändern. Doch in diesem Fall wurden vor kurzem viele Unternehmen von ihrem Hauptzollamt schriftlich über die aktuellen Neuerungen bei den Energie- und Stromsteuern informiert. Das hebt die Relevanz der Änderungen hervor wie auch die Tatsache, dass Handlungsbedarf besteht. Denn das vierte Quartal 2019 hat begonnen, und bis zum Jahresende ist bei manchem noch einiges zu tun.

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Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“: Heute mit Dr. Frank Brinkmann (ENSO/DREWAG)

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Beim Thema Infrastruktur nimmt die Versorgung mit Energie traditionell eine wichtige Rolle ein. Das Energiesystem ist eine hochkomplexe Anordnung zahlreicher miteinander verzahnter Teilkomponenten. Die Erzeugungslandschaft mit konventionellen und Erneuerbaren Anlagen, der Netzbereich streng reguliert, der Verbrauch mit verschiedenen Umlagen belastet. Treten gravierende Netzschwankungen auf, wie im Juni dieses Jahres, werden wir aber an eine andere Eigenschaft unseres Energiesystems erinnert. Nämlich daran, dass die Versorgungssicherheit ein sensibles und bei weitem kein selbstverständliches Gut ist. In der 3. und letzten Ausgabe (siehe Teil 1 und Teil 2) unserer Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“ im Vorfeld unserer Jahreskonferenz am 11. September sprechen wir mit Dr. Frank Brinkmann, Vorstandsvorsitzender der ENSO Energie Sachsen Ost AG und Sprecher der Geschäftsführung der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH, über die Herausforderungen im Energiesektor.

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Interviewreihe „Die Infrastruktur von morgen“: Heute mit Dr. Martin Altrock (BBH)

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Zur Infrastruktur von morgen gehört es auch, das Sektoren-Denken ein Stückweit aufzugeben. Diesen Ansatz möchten wir im Rahmen unserer Jahreskonferenz „Die Infrastruktur von morgen“ diskutieren und vertiefen. Ein gezielt sektorenübergreifendes, integriertes Energiesystem erschöpft sich nicht darin, die Energiewelt messerscharf vom Mobilitäts- und Gebäudebereich abzugrenzen, sondern sucht nach sinnvollen Verbindungspunkten. Wie ein integriertes Energiesystem 2050 aussehen könnte, hat BBH unter Leitung von Partner Dr. Martin Altrock und zusammen mit einem interdisziplinären Forschungskonsortium (mit Fraunhofer ISE, LBST und IKEM) für das Bundesverkehrsministerium untersucht. In der 2. Ausgabe unserer Interviewreihe im Vorfeld unserer Jahreskonferenz am 11. September sprechen wir mit Dr. Martin Altrock über die Ergebnisse der Studie.

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Energie- und Stromsteuerrecht: Es bleibt kompliziert

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Wann ist ein Versorger ein Versorger? Keine Fangfrage, sondern eine ganz wesentliche Fragestellung im Stromsteuerrecht. Schließlich hängt davon ab, wer die Stromsteuer schuldet und damit einiges an Pflichten erfüllen muss. Auch keine einfache Frage, denn nach der Novellierung des Stromsteuerrechts gibt es neben den Ausnahmen von dem grundsätzlich weiten Versorgerbegriff nun auch den Status als „partieller Versorger“ und Ausnahmen von der Ausnahme sind übrigens ebenfalls möglich. Kennen Sie schon die neuen Melde- und Ausweisungspflichten zu den Entlastungen für das Produzierende Gewerbe und für Verwender bei KWK-Anlagen? Wissen Sie, wann eine Steuerbegünstigung auch beihilferechtlich relevant sein könnte? Welche Neuigkeiten es zur thermischen Abluftbehandlung und Wärmenetzverlusten gibt?

Die wesentlichen Änderungen der Strom- und Energiesteuer-Durchführungsverordnungen (StromStV) und die neuen Vorgaben des Bundesfinanzministeriums bzw. der Generalzolldirektion lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit

Wenn man auf der IAA über neue Mobilitätskonzepte diskutiert – und dann in der Realität ankommt

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Mitte September 2017 trafen sich Fachbesucher aus aller Welt zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt. Zum zweiten Mal mit dabei: die „New Mobility World“. Innovatoren, Start-ups und die Automobilindustrie diskutierten zu den Themen Vernetzte Fahrzeuge, Automatisiertes Fahren, Elektromobilität, Urbane Mobilität und Mobilitätsdienstleistungen. Mit dem Diesel-Skandal als Katalysator überlegt die Branche, wie Unternehmen und Städte sich wandeln müssen, um zeitgemäße Mobilitätslösungen anzubieten. Schon dass der Hauptsponsor Facebook hieß, ließ vermuten, dass hier nicht primär die etablierten Automobilkonzerne den Ton angeben würden. Vielmehr standen neue Mobilitätsdienstleister wie Ridecell, Uber oder Via im Fokus. Aber auch die etablierten Konzerne waren mit Tochtergesellschaften wie MOIA (Volkswagen) oder Moovel (Daimler) vertreten.

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Trommelwirbel, Vorhang auf: Neues im Strom- und Energiesteuerbereich

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Da ist sie also. Die Novellierung des Strom– und Energiesteuergesetzes (StromStG/EnergieStG) hatte ein bisschen auf sich warten lassen, wurde dann aber doch noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und steht nun ganz offiziell im Bundesgesetzblatt (BGBl). In unserem Newsletter nimmt sie deshalb natürlich eine ganz prominente Rolle ein. Aber damit nicht genug: Denn links und rechts des Gesetzgebungsverfahrens ist schließlich auch einiges passiert. Und es ist schon abzusehen, dass in diesem Jahr noch weitere Änderungen im Strom- und Energiesteuerbereich kommen werden. Welche Themen sich bereits erahnen lassen, lesen Sie ebenfalls heute bei uns.

Ansprechpartner: Daniel Schiebold/Niko Liebheit/Andreas Große

Bundestagswahlen 2017 und die Rolle der Kommunen – war da was?

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Lassen Sie uns ein Gedankenexperiment wagen: Stellen Sie sich vor, die deutschen Kommunen wären bei der Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt. Wen würden Sie wählen? Und vor allem: warum? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien von CDU/CSU, SPD, B’90/Grüne, FDP und Die Linke geworfen. Und die Wahl fällt da gar nicht so einfach, denn kommunale Themen sind im Wahlkampf nicht gerade an der Spitze der Prioritätenliste zu finden. Was auch nicht weiter erstaunlich ist: Schließlich gibt es ca. 61,5 Mio. Wahlberechtigte – und nur ca. 11.000 Kommunen.

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Die Ladesäulenverordnung II – mehr Spontanität in der Elektromobilität

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Die Reform der Ladesäulenverordnung ist in den Hafen eingelaufen. Der Bundesrat hat am 12.05.2017 seine Zustimmung erteilt und damit den Weg für die „LSV II“ freigemacht.

Die Verordnung regelt, welche technischen Mindestanforderungen Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile erfüllen müssen, damit das Aufladen sicher und für alle Fahrzeuge funktioniert, und macht verbindliche Vorgaben zu den zu installierenden Steckdosen und (Fahrzeug-)Kupplungen. Ferner werden die notwendigen Anzeige-, Nachweis- und Überprüfungspflichten bei der Errichtung und dem Betrieb von Ladepunkten festgelegt.

Durch die Änderungsverordnung werden weitere Aspekte der EU-Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe umgesetzt. Die Neuregelung soll in erster Linie die Authentifizierung und Bezahlung von Ladevorgängen erleichtern. Fahrer sollen künftig flexibel alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte nutzen können, auch wenn sie keinen langfristigen Vertrag abgeschlossen haben.

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Der Gesetzgeber räumt Hindernisse für Elektromobilität aus dem Weg

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Das Laden von Elektrofahrzeugen beim Arbeitgeber und zu Hause wird deutlich einfacher. Der Bundestag hat am 22.9.2016 das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ beschlossen (Drs. 18/8828, 18/9688). Ein wichtiger Punkt ist, dass der geldwerte Vorteil der Arbeitnehmer, wenn sie am Arbeitsplatz Strom tanken und die Ladeeinrichtungen des Arbeitgebers nutzen können, künftig nicht mehr versteuert werden muss.

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Förderung der Elektromobilität: die Bundesländer werden aktiv

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Die Bundesregierung tut sich bislang mit konkreten Maßnahmen zur finanziellen Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen schwer. Jetzt haben die Bundesländer die Initiative ergriffen. Am 10.7.2015 hat der Bundesrat gleich zwei Beschlüsse gefasst, um der Elektromobilität in Deutschland Anschubhilfe zu leisten. Neben einer Entschließung zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen (BR-Drs. 167/15), die unter anderem eine Umweltprämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen vorsieht, startet die Länderkammer eine Gesetzesinitiative, um steuerrechtliche Hindernisse beim Laden am Arbeitsplatz zu beseitigen und eine Sonderabschreibungsmöglichkeit für gewerbliche Elektrofahrzeuge auf den Weg zu bringen (Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität, BR-Drs. 114/15).

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