Bundestagswahlen 2017 und die Rolle der Kommunen – war da was?

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Lassen Sie uns ein Gedankenexperiment wagen: Stellen Sie sich vor, die deutschen Kommunen wären bei der Bundestagswahl 2017 wahlberechtigt. Wen würden Sie wählen? Und vor allem: warum? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme der großen Parteien von CDU/CSU, SPD, B’90/Grüne, FDP und Die Linke geworfen. Und die Wahl fällt da gar nicht so einfach, denn kommunale Themen sind im Wahlkampf nicht gerade an der Spitze der Prioritätenliste zu finden. Was auch nicht weiter erstaunlich ist: Schließlich gibt es ca. 61,5 Mio. Wahlberechtigte – und nur ca. 11.000 Kommunen.

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Die Ladesäulenverordnung II – mehr Spontanität in der Elektromobilität

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Die Reform der Ladesäulenverordnung ist in den Hafen eingelaufen. Der Bundesrat hat am 12.05.2017 seine Zustimmung erteilt und damit den Weg für die „LSV II“ freigemacht.

Die Verordnung regelt, welche technischen Mindestanforderungen Betreiber von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile erfüllen müssen, damit das Aufladen sicher und für alle Fahrzeuge funktioniert, und macht verbindliche Vorgaben zu den zu installierenden Steckdosen und (Fahrzeug-)Kupplungen. Ferner werden die notwendigen Anzeige-, Nachweis- und Überprüfungspflichten bei der Errichtung und dem Betrieb von Ladepunkten festgelegt.

Durch die Änderungsverordnung werden weitere Aspekte der EU-Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe umgesetzt. Die Neuregelung soll in erster Linie die Authentifizierung und Bezahlung von Ladevorgängen erleichtern. Fahrer sollen künftig flexibel alle öffentlich zugänglichen Ladepunkte nutzen können, auch wenn sie keinen langfristigen Vertrag abgeschlossen haben.

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Der Gesetzgeber räumt Hindernisse für Elektromobilität aus dem Weg

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Das Laden von Elektrofahrzeugen beim Arbeitgeber und zu Hause wird deutlich einfacher. Der Bundestag hat am 22.9.2016 das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr“ beschlossen (Drs. 18/8828, 18/9688). Ein wichtiger Punkt ist, dass der geldwerte Vorteil der Arbeitnehmer, wenn sie am Arbeitsplatz Strom tanken und die Ladeeinrichtungen des Arbeitgebers nutzen können, künftig nicht mehr versteuert werden muss.

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Förderung der Elektromobilität: die Bundesländer werden aktiv

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Die Bundesregierung tut sich bislang mit konkreten Maßnahmen zur finanziellen Förderung des Kaufs von Elektrofahrzeugen schwer. Jetzt haben die Bundesländer die Initiative ergriffen. Am 10.7.2015 hat der Bundesrat gleich zwei Beschlüsse gefasst, um der Elektromobilität in Deutschland Anschubhilfe zu leisten. Neben einer Entschließung zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen (BR-Drs. 167/15), die unter anderem eine Umweltprämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen vorsieht, startet die Länderkammer eine Gesetzesinitiative, um steuerrechtliche Hindernisse beim Laden am Arbeitsplatz zu beseitigen und eine Sonderabschreibungsmöglichkeit für gewerbliche Elektrofahrzeuge auf den Weg zu bringen (Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität, BR-Drs. 114/15).

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Kurze Verschnaufpause: Wir machen Blog-Ferien bis zum 6. August

Seit rund einer Woche ist es Sommer. Zumindest kalendarisch. Meteorologisch angeblich schon fast seit einem Monat. Man konnte bisweilen nicht so recht daran glauben.

Da aber der Kalender nicht lügt und auch der heiße Tag gestern Ahnungen weckt, läuten wir auch im Energieblog den Sommer ein – genauer gesagt die Sommerpause. Nach einigen Wochen der Ruhe, Erholung und inneren Sammlung ist DerEnergieblog.de wieder ab dem 6.8.2012 für Sie mit neuen Beiträgen da. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, ein paar ältere Beiträge nochmals zu lesen? Oder Sie gewinnen auch etwas Abstand vom Energiegeschäft und rüsten sich für einen heißen Herbst. Nun gut, in Bezug auf die Außentemperaturen können wir da keine Vorhersage machen, aber für die Aktivitäten der verschiedenen Normgeber rund um die Energiewende herum schon (z. B. Bundesimmissionsschutzgesetz, Abschaltverordnung, die Anpassung des EEG zur Reduzierung der PV-Vergütung, verschiedene Vorhaben im Bereich der Energieeffizienz).

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NR-gie-W-ende – Versöhnen statt Kernspalten …

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Am 12.6.2012 veröffentlichten SPD und Grüne Nordrhein-Westfalens (NRW) ihren Koalitionsvertrag. Das 189-seitige Dokument legt einen Schwerpunkt auf das Thema Energiewende. Damit knüpft die Landesregierung an ihre Politik der abgelaufenen Legislaturperiode nahtlos an. NRW versteht sich selbstbewusst als Schrittmacher auf diesem Gebiet. So beklagt der Koalitionsvertrag, dass „Schwarz-Gelb“ keinen bundesweiten Masterplan für die Energiewende zu Wege bringe. Hier will sich NRW stark einbringen. Der Energieteil des Koalitionsvertrages weist somit weit über die Gesetzgebungskompetenz eines Bundeslandes hinaus, weil NRW auch eine Vielzahl von bundespolitischen Aktivitäten initiieren möchte.

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