Pssst, geheim! EuGH verhandelt zum „aufsichtsrechtlichen Geheimnis“

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Es war einer der größten Anlageskandale der 2000er-Jahre: wegen millionenschweren Anlagebetrugs und Untreue stand die (insolvente) Phoenix Kapitaldienst GmbH lange in den Schlagzeilen. Etwa 30.000 Anleger sollen aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems um etwa 700 Mio. Euro gebracht worden sein. Und wie oft bei Finanzskandalen: Die Schockwellen sind nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Rechtssystem spürbar. Jetzt wird sich der EuGH aus diesem Anlass mit einer heiklen Frage befassen: Ist auch in solchen Fällen die Aufsichtsbehörde dem Recht des insolventen Unternehmens auf Vertraulichkeitsschutz verpflichtet?

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Auf die Plätze, fertig, Meldepflicht!

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In wenigen Tagen beginnen die REMIT-Meldepflichten (wir berichteten) und wer das (unbequeme) Thema bislang zur Seite geschoben hat, sollte sich spätestens jetzt fragen, was das für das eigene Unternehmen bedeutet. Am 7.10.2015 werden die sog. Organisierten Marktplätze (OMP) meldepflichtig. Der Start der Meldepflicht für die Marktteilnehmer ist der 7.4.2016 – auch er ist also schon deutlich am Horizont erkennbar.

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EMIR: ESMA schlägt Neuberechnung vor – Unterliegen künftig mehr Unternehmen der Clearingpflicht?

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Vor ziemlich genau drei Jahren trat die European Market Infrastructure Regulation (EMIR) in Kraft (wir berichteten). Ihr Ziel war, den unübersichtlichen außerbörslichen Handel (sog. Over-the-counter-Handel, OTC-Handel) mit Derivaten transparenter und sicherer zu machen. Schnell war klar, dass die Verordnung nicht nur die klassischen Finanzmarktakteure beschäftigen würde, sondern auch den Energiemarkt (wir berichteten).

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Was ist los im Energiehandel?

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Die Ver­ord­nung für Inte­gri­tät und Trans­pa­renz im Ener­gie­markt (REMIT) stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Regulierungswelle dar, die die Energie- und Finanzbranche seit einigen Jahren durchschüttelt. Fix sind nun auch Meldepflichten (wir berichteten), die daraus folgen: Anfang des Jahres ist die zugehörige Durchführungsverordnung in Kraft getreten. Darum und natürlich auch um die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie MiFID II geht es in unserem aktuellen BBH-Newsletter zum Energiehandel.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau

 

 

Können Sie es schon hören? Ho ho ho….

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Das hört sich doch schon verdächtig nach Weihnachtsmann an. Aber warum eigentlich? Dazu gibt es mehrere Theorien. Die (für uns) überzeugendste ist die, dass „ho ho ho“ ein umgangssprachlicher Ausdruck im Finnischen ist und so viel heißt wie „hü hü hü“. Damit sind die Rentiere gemeint, die damit zu schnellerem Laufen motiviert werden sollen. Im Rheinland soll der Weihnachtsmann auch schon beobachtet worden ein, wie er sich zu dem Spruch „Jefft Jass!“ hinreißen ließen und im süddeutschen Raum soll häufig ein „auffi, s`pressiert“ zu vernehmen sein. Seinen Zweck scheint es jedenfalls zu erfüllen – unsere Geschenke kommen Jahr für Jahr immer pünktlich an. Weiterlesen

REMIT, MiFID, EMIR & Co.: allmählich wird es ernst

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Der Sommer ist vorbei, die ersten Herbstvorboten haben sich eingestellt … und auch bei der Energie- und Finanzmarktregulierung wird das Wetter stürmisch: Die verschiedenen Regulierungsinstrumente treten nach und nach in Kraft und entfalten ihre Wirkungen.

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Konkretisierungen zur REMIT und den Meldungen weiterhin unklar

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Die EU-Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandels, unter ihrem englischen Kürzel REMIT bekannt, gilt seit Ende 2011. Sie sieht vor, dass Transaktionen im Energiegroßhandel gemeldet werden müssen. Wie das genau geschehen soll, wird in so genannten Implementing Acts konkretisiert – doch die stehen noch immer aus. Damit verschiebt sich der Startschuss immer weiter nach hinten. Voraussichtlich werden damit die ersten Gas- und Stromgroßhandelsgeschäfte frühestens Anfang 2015 gemeldet werden müssen – die betroffenen Unternehmen haben also noch ein wenig Zeit, sich auf die Anforderungen einzustellen.

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Beständig ist nur der Wandel: News zum Emissionshandel und Umweltrecht

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Für Unternehmen, die vom europäischen Emissionshandelssystem betroffen sind, stellen sich regelmäßig zwei wichtige Fragen: Habe ich die richtige Menge an Zertifikaten beantragt und bekomme ich auch die Menge, die ich beantragt habe. Ob dies so ist, ist auch vom sektorübergreifenden Korrekturfaktor abhängig, den die Europäische Kommission festlegt. Konflikte sind angesichts der komplexen Zuteilungsregeln vorprogrammiert und nicht selten müssen Gerichte entscheiden, ob die Zuteilung korrekt ist. Was sich hier in letzter Zeit getan hat und wie es mit der europäischen Klimaschutzpolitik weiter geht, erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter. Und da das Umweltrecht nicht weit ist, informieren wir Sie auch hier über die wichtigsten neuen Entwicklungen.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Tigran Heymann/Carsten Telschow

emir-Pflichten für CO2-Termingeschäfte schon ab Sommer 2014?

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Die EMIR-Meldungen laufen seit Februar 2014 (wir berichteten), aber auch ansonsten halten uns EMIR & Co. immer noch auf Trab (wir berichteten). Nun sieht es sogar so aus als ob die EMIR-Pflichten schneller als erwartet auch den CO2-Zertifikateterminmarkt erreichen.

Aber von Anfang an: Bekanntlich ist die EMIR (European Market Infrastructure Regulation – Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) seit August 2012 in Kraft. Die hieraus resultierenden Meldepflichten gelten seit dem 12.2.2014 und die Risikominderungstechniken bereits seit 2013.

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Antikorruptionsrichtlinien und Unternehmensstrafrecht: Compliance bleibt Aufregerthema

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Korruption und andere Formen der Wirtschaftskriminalität sind Dinge, mit denen sich auch Energieversorger auseinandersetzen müssen. Antikorruptionsrichtlinien auf Länderebene und aktuelle Pläne, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen (wir berichteten), machen das Stichwort Compliance in der Energiewirtschaft dringlicher denn je. Was auf Sie zukommt und was Sie unternehmen können und sollten, erfahren Sie – neben vielen weiteren Neuigkeiten rund um das Thema Compliance – in unserem neuesten Newsletter, zu beziehen hier.

Ansprechpartner BBH: Dr. Ines Zenke/Dr. Christian Dessau
Ansprechpartner BBHC: Marcel Malcher