(Noch) keine Einigung im Trilog-Verfahren zur Reform des Emissionshandelssystem

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So viel ist klar: Der Emissionshandel in Europa muss vor der 2021 beginnenden 4. Handelsperiode reformiert werden, und er wird auch reformiert. Nur wie genau? Darüber konnten sich die Vertreter des europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am letzten Freitag nicht vollständig einigen. In dem sog. Trilog-Verfahren, in dem die drei EU-Organe zu einem gemeinsamen Standpunkt finden müssen, gibt es weiterhin Streitpunkte, die nun frühestens auf einem weiteren Treffen ausgeräumt werden können.

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Klarheit für den Luftverkehr? Die EU-Kommission legt Vorschlag für die Anpassung des Anwendungsbereichs der Emissionshandelsrichtlinie vor

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Damit die Europäische Union (EU) ihre Klimaschutzziele erreichen kann, muss der Luftverkehr mit seinen nach wie vor ansteigenden Emissionen seinen Teil dazu beitragen. Mit Nachdruck arbeitet die Europäische Kommission deshalb darauf hin, den Luftverkehr so weit wie möglich in den Emissionshandel zu integrieren.

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Die Zukunft des Verkehrssektors im internationalen Emissionshandel – Teil 2: Der Luftverkehr

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Die Zeit läuft für den Luftverkehr – so oder so. Nachdem die Internationale Luftfahrtorganisation (ICAO) auf ihrer 39. Generalversammlung am 6.10.2016 beschlossen hat, was die Branche unternimmt, um den klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstoß des Luftverkehrs auf dem Niveau von 2020 zu stabilisieren, muss sich nun entscheiden, welche Flüge künftig vom europäischen Emissionshandel erfasst werden. 

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Mehr Steine als Brot: Die Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH zum CSCF

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Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird derzeit um den sektorübergreifenden Korrekturfaktor (Cross Sec­to­ral Cor­rec­tion Fac­tor– CSCF) gerungen, mit dem die EU-Kommission die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Anlagenbetreiber gekürzt hat (wir berichteten). Jetzt hat Generalanwältin Juliane Kokott ihre Schlussanträge vorgelegt – eine wichtige Vorentscheidung in diesem Verfahren. Doch für die Anlagenbetreiber fällt das Plädoyer der Generalanwältin enttäuschend aus: Sie hält die Kürzung nicht für zu hoch …, sondern für zu niedrig!

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Vom Damoklesschwert erlöst: Das BVerwG erklärt Strafzahlungen für nachträglich entdeckte Fehler im Emissionsbericht für rechtswidrig

(c) BBHWas lange währt, wird endlich gut: Seit nunmehr fast zehn Jahren prozessiert ein norddeutscher Anlagenbetreiber – stellvertretend für viele ebenfalls betroffene andere – gegen einen Strafzahlungsbescheid, den die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) verhängt hatte. Es ging um Angaben im Emissionsbericht zur emittierten Menge an Treibhausgasen, die sich nachträglich als falsch herausstellten. Jetzt hat dieser Rechtsstreit (mit uns und) mit dem abschließenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4.8.2015 (Az. 7 C 8.15) nun endlich seinen glücklichen Ausgang für den Anlagenbetreiber gefunden.

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Emissionshandel Extra „Made in Germany“?

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Der Emissionshandel – so hört man vielfach im politischen Raum – hat versagt. Einst als Flaggschiff des europäischen Klimahandels gepriesen, handle es sich zehn Jahre nach seiner Einführung um einen zahnlosen Tiger, da die EU auch jetzt noch viel zu viele Berechtigungen ausgebe. Bei Kursen um die 6 Euro würden selbst die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke weiterlaufen, statt modernisiert oder ganz stillgelegt zu werden. Unwirtschaftlich sind derzeit nicht die ineffizienten, alten Kraftwerke, die vorwiegend Braunkohle verbrennen, sondern die neuen, oft kommunalen Gaskraftwerke.

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Emissionshandel 2014: Von Allem weniger, und das erst später – was tun?

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Ganz überraschend kam es nicht. Die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in Deutschland waren schon darauf gefasst, dass für sie auch das Jahr 2013 erneut ohne Bescherung zu Ende gehen würde (wir berichteten). Verwundert bis betrübt hat dann aber mancher dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Erfüllungsstand entnommen, dass Deutschland überhaupt erst am 19.12.2013 die überarbeitete Tabelle für die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten für 2013 bis 2020 nach Brüssel übermittelt hat – und das noch ohne die Daten über zuteilungsrelevante Kapazitätsänderungen. Dass (wie schon 2013) der reguläre Termin für die Ausschüttung der Zertifikate für das laufende Jahr am 28.2. nicht gehalten werden kann, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr auszuschließen. Eine andere Verknappungsmaßnahme, dies sei am Rande erwähnt, ist derweil offiziell: Am 8.1.2014 hat nun auch der EU-Ministerrat dem sog. Backloading zugestimmt, mit dem 900 Mio. CO2-Zertifikate bis 2019 vom Markt genommen werden.

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