Bundeskabinett: Polymer-Anlagen nehmen ab 2018 am Emissionshandel teil

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Sich vergleichen, so sagt das Gesetz, heißt wechselseitig nachgeben. Nach dieser Definition hat das Bundeskabinett im Streit mit der EU-Kommission um Polymerisationssysteme im Emissionshandel ein klassisches Vergleichsangebot gemacht. Denn nach dem nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf sollen die umstrittenen Polymerisationsanlagen der chemischen Industrie ab 2018 am Emissionshandel teilnehmen – nicht schon ab 2013, aber auch nicht erst ab 2021. Beide Seiten hätten damit nachgegeben.

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Emissionshandel ohne die Briten

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Der angekündigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) hat nur einen Tag nach dem Referendum am 23.6.2016 (wir berichteten) schon die CO2-Märkte erreicht. Mit unter 5 Euro fiel der Kurs für Emissionsberechtigungen am Freitag Nachmittag auf ein bisher nicht erreichtes Tief in der laufenden Handelsperiode. Offenbar rechnen die Märkte nicht nur mit sinkender Nachfrage, weil die britischen Anlagenbetreiber aus der Pflicht zum Emissionshandel herausfallen. Sondern auch die allgemeine Konjunkturerwartung, korrespondierend zu den europäischen Leitindizes, verdüstert sich.

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Emissionshandel Extra „Made in Germany“?

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Der Emissionshandel – so hört man vielfach im politischen Raum – hat versagt. Einst als Flaggschiff des europäischen Klimahandels gepriesen, handle es sich zehn Jahre nach seiner Einführung um einen zahnlosen Tiger, da die EU auch jetzt noch viel zu viele Berechtigungen ausgebe. Bei Kursen um die 6 Euro würden selbst die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke weiterlaufen, statt modernisiert oder ganz stillgelegt zu werden. Unwirtschaftlich sind derzeit nicht die ineffizienten, alten Kraftwerke, die vorwiegend Braunkohle verbrennen, sondern die neuen, oft kommunalen Gaskraftwerke.

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Trick or Treat: Wer füllt das Energie- und Klimasäckel?

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Klimaschutz kostet Geld. Deshalb hatte die Bundesregierung 2011 den Energie- und Klimafonds (EKF) geschaffen (wir berichteten), um – so das Gesetz zur Errichtung des EKF – mehr für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und für den Klimaschutz tun zu können. Aus dem EKF werden Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Elektromobilität und Klimaschutz im Allgemeinen finanziert. Den größten Posten macht das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung aus. Die nötigen Einnahmen sollte vor allem die Versteigerung von Emissionszertifikaten bringen.

 

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MiFID II noch vor den Sommerferien in Kraft getreten

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Lang hat es gedauert, mit vielem Hin und Her und immer neuen Versionen seitens der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates. Doch jetzt ist die Novellierung der Finanzmarktrichtlinie, nach ihrer englischen Bezeichnung „Markets in Financial Instruments Directive“ – MiFID II genannt, fertig: Am 12.6.2014 ist sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und am 3.7.2014 – also 20 Tage nach Veröffentlichung – in Kraft getreten.

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Mehr Licht als Schatten: Der Entwurf der neuen CL-Liste ist da

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Viele Anlagenbetreiber fürchteten im vergangenen Jahr, dass ihre ohnehin drastisch gesunkene Zuteilung von Emissionsberechtigungen ab 2015 noch weiter abschmilzt. Denn angesichts der niedrigen CO2-Preise in den letzten beiden Jahren bestand die Sorge, dass bei der Überarbeitung der Carbon-Leakage-Liste (CL-Liste) für die Jahre ab 2015 viele Branchen nicht mehr als „abwanderungsbedroht“ anerkannt sein würden, weil die mit dem Emissionshandel verbundene finanzielle Belastung sich bei sinkenden Kursen rechnerisch verringert. Dies wäre mit drastischen Folgen verbunden gewesen: Die Zuteilungen für abwanderungsbedrohte Branchen ist gegenüber den Zuteilungen an andere Sektoren rund 40 Prozent höher. Im schlimmsten Fall wäre der Status als abwanderungsbedroht verloren gegangen, die Zuteilung gesunken und dann die Preise (wie die Kommission es ja plant) für Emissionsberechtigungen auf 10 Euro oder mehr gestiegen.

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emir-Pflichten für CO2-Termingeschäfte schon ab Sommer 2014?

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Die EMIR-Meldungen laufen seit Februar 2014 (wir berichteten), aber auch ansonsten halten uns EMIR & Co. immer noch auf Trab (wir berichteten). Nun sieht es sogar so aus als ob die EMIR-Pflichten schneller als erwartet auch den CO2-Zertifikateterminmarkt erreichen.

Aber von Anfang an: Bekanntlich ist die EMIR (European Market Infrastructure Regulation – Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) seit August 2012 in Kraft. Die hieraus resultierenden Meldepflichten gelten seit dem 12.2.2014 und die Risikominderungstechniken bereits seit 2013.

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Ich habe (nicht) fertig …

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Unser jüngster Newsletter zum Emissionshandel ist fertig, und er handelt von lauter Dingen, die alles andere als fertig sind: Die Zuteilungsbescheide für die dritte Handelsperiode lassen weiter auf sich warten, ebenso der Moment, da sich der Nebel um die Berichtspflichten aus dem Anlagen-Monitoring lichtet – von der Frage, wie die Kommission künftig mit dem Carbon-Leakage-Problem umgeht, ganz zu schweigen. Auch im Umweltrecht tut sich einiges: Die Industrieemissionsrichtlinie (IED) wirbelt im Immissionsschutzrecht allerhand Staub auf (wir berichteten), und die Bundeskompensationsverordnung (wir berichteten) tut das Gleiche im Naturschutzrecht. Mehr zu diesen und anderen relevanten Themen in unserem aktuellen Newsletter, zu finden hier.

Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow

Klimagipfel ringt sich zu einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 durch

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Auf der UN-Klimakonferenz in Doha wurde am 8.12.2012 zumindest ein Mini-Kompromiss erzielt: Das Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Das setzte die Präsidentschaft der Konferenz am vergangenen Samstag – manche sagen quasi im Alleingang – durch.

Russland, Polen und die Ukraine hatten zunächst die Verlängerung mehrere Stunden lang blockiert. Grund hierfür war der Umgang mit überschüssigen Emissionszertifikaten aus der ersten Kyoto-Periode, die Ende 2012 endet: Der CO2-Ausstoß der osteuropäischen Länder war wegen des Einbruchs ihrer Industrie nach der Wende extrem gesunken. Dementsprechend sind dort noch viele Emissionsberechtigungen vorhanden, so genannte hot air, mit denen die fraglichen Länder jetzt weiterhin handeln wollen.

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Emissionshandelsperiode vorüber? Aber: Weitere spannende Themen warten

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Eine anstrengende und auch nervenaufreibende Zeit liegt hinter uns. Das Antragsverfahren für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode gehörte zu dem Komplexesten, was der Emissionshandel bisher zu bieten hatte. Nun sind Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) und Europäische Kommission am Zug. Erstere hat viele Anlagenbetreiber auch bereits im laufenden Zuteilungsverfahren angeschrieben und Aufklärung oder sogar neue Zuteilungsanträge gewünscht. Und auch bei der Errichtung von Neuanlagen und Auslastungsänderungen gibt es einiges zu beachten. Außerdem ist spätestens jetzt ganz klar: Ab 2013 kommen magere Jahre; alternative Beschaffungsmöglichkeiten für Zertifikate müssen her. Und dabei wiederum gilt es die sich künftig deutlich verschärfende Regulierung des Energiehandels im Blick zu behalten.

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